_Merkel wird die FDP scheibenweise zerlegen_

_Merkel wird die FDP scheibenweise zerlegen_
Datum: 10.02.2010, 14:33

Eine Neuauflage der großen Koalition hätte uns in kurzer Zeit einen Koalitionsbruch und Wechsel zu ROT/ROT/GRÜN beschert. Merkel hat im Wahlkampf nicht ein einziges Mal auf die Gefahr hingewiesen, die Kommunisten in der Regierung bedeuten würden.          

Vier Wochen nach der Wahl unterschrieb Merkel den Koalitionsvertrag zwischen der Union und der FDP, der Steuererleichterungen und die Änderung des Gesundheitsmonsters enthielt. Anschließend schickte sie dann aber sofort Schäuble an die Front mit der Aussage, dass erst die Schulden abgebaut werden müssen, und es deshalb keine Steuererleichterungen gibt. Auch die Gesundheitsreform der großen Koalition soll bleiben,  sagte sie. Ihre Empörung über Zusatzbeiträge für die Krankenkassen war scheinheilig, weil sie den Passus in der großen Koalition mit eingerichtet hatte.  Ihr Verhalten ist in beiden Fällen nicht wahrhaftig! Hoffentlich stört dies den Gesundheitsminister nicht allzu sehr.

In Sachen Steuerehrlichkeit  verlangt der Staat RECHTSTREUE von seinen Bürgern. Müssen wir nicht auch VERTRAGSTREUE von der Kanzlerin verlangen? Durch ihr Infrage stellen des Koalition Vertrages, schaute sie monatelang den dadurch ausgelösten Diskussionen zurückgezogen und schweigend zu. 

Merkel hat die FDP zum Sündenbock gemacht. Völlig zu Unrecht! Und nun versucht sie die „Ungeliebte FDP“ scheibenweise zu zerlegen.

Die Folge dieser völlig überflüssigen Debatten ist, dass die FDP die für ihr Wahlprogramm gewählt wurde, nun um die Koalition mit der CDU in NRW bangen muss. Ein schwarz/grünes Bündnis in NRW bedeutet den Verlust der Bundesrat-Mehrheit. Das heißt,  lavieren und traktieren auf allen politischen Feldern. Durch Merkels unklare Linie nimmt sie diese Entwicklung (gewollt) in Kauf. Die Menschen wollen einen Kurswechsel mit weniger Bürokratie, weniger Bevormundung in den Familien, und die Regulierung der Steuerprogression. Mit den Grünen ist das nicht umzusetzen.

Sozialisten und Kommunisten scheuen Steuersenkungen wie der Teufel das Weihwasser.

Nachdem Merkel die christliche Union sozialdemokratisiert hat, und glaubt die konservativen Wähler  erpressen zu können, habe ich den Eindruck, dass sie eine „sehr hohe Meinung“ von sich hat. Auf die Frage in der Anne-Will-Sendung, ob es sie stört,  dass in einer Bürgerbefragung niemand wusste wofür sie steht, erklärte sie „überhaupt nicht“. Deutlicher kann man den Souverän nicht vor den Kopf stoßen.

In einer Zeit, da die Demokratie in Bedrängnis gerät, muss eine Kanzlerin die demokratische Idee für alle Bürger klar und mitreißend verkörpern, und den Verlockungen populistischer und extremistischer Heilsbringer ein Pathos der Demokratie entgegensetzen. Ihre Verwaltungsmentalität rächt sich schon heute, da Teile der Linkspartei, aber auch die extreme Rechte und radikale Islamisten, wieder die grundsätzliche Systemfrage stellen