Der Staat könnte sofort neun Milliarden Euro sparen

Der Staat könnte sofort neun Milliarden Euro sparen
Datum: 20.06.2010, 10:11

Jeder weiß inzwischen, dass der Staat sparen muss. Es stellt sich nur die Frage, wo der Rotstift angesetzt werden soll. Wieder einmal sind sich alle einig, dass an dem vom Familienministerium einmal eingeschlagenen Weg nicht gerüttelt wird - er wird unbeirrbar, starr und rigide weiter verfolgt, koste es was es wolle. Am Krippenausbau wird festgehalten ist der allgemeine Konsens.

Wir wissen, dass durch die Erhöhung der Müttererwerbstätigkeit der versprochene Rückgang armer Familien ausgeblieben ist. Wir wissen, dass die erwartete Zunahme von Geburten in Deutschland ausgeblieben ist. Wir wissen, dass für mehr als 35% der unter dreijährigen Kinder Kitaplätze gebaut werden. Wir wissen, dass ein positiver Effekt frühkindlicher Bildung nicht nachweisbar ist. Wir wissen, dass der Weg weg von familiärer Erziehung zur institutionellen Betreuung ein Weg in die Sackgasse ist – ohne Wendemöglichkeit.

An wen dieses Wissen trotzdem vorbei gegangen war, der wurde am vergangenen Wochenende im Rahmen der vom Familiennetzwerk veranstalteten Tagung „Das Geheimnis erfolgreicher Bildung“, die unter der Schirmherrschaft von Stephanie zu Guttenberg stand, über den aktuellen Wissenstand informiert.

Ungeachtet der in Düsseldorf referierten Forschungsergebnisse spart der Staat trotzdem lieber bei den Familien. Die wehren sich nicht, die haben keine Zeit auf die Straße zu gehen, um für ihre Interessen zu demonstrieren. Die mucken seit Jahrzehnten nicht auf, wenn ihnen der finanzielle Rahmen immer enger gesteckt wird. 

Um 750.000 Krippenplätzen zu unterhalten werden vom Staat durchschnittlich 12.000 Euro pro Platz und Jahr aufgebracht. Ein Stopp dieses Programms könnte die Ausgaben um bis zu neun Milliarden Euro pro Jahr verringern, zumal es wissenschaftliche Hinweise darauf gibt, daß bei Kindern unter drei „die familiäre Betreuung der institutionellen Betreuung deutlich überlegen ist“. Laut Familienministerium lassen sich durch Einspaarungen bei den Familien direkt, also beim Elterngeld, 600 Millionen Euro jährlich einsparen. Das ist nur knapp sieben Prozent dessen, was durch den Stopp des erfolglosen Krippenausbauprogramms gespart werden kann. 

Statt betriebsblind an erfolglosen Programmen in Zeiten des Geldmangels festzuhalten, sollte das freiwerdende Geld den Familien zurückgegeben werden. Laut Forsa-Unfrage von eltern.de 2009 würden Menschen sich eher für Kinder entscheiden, wenn Familien finanziell gerecht behandelt würden. Es wäre also ganz einfach die familienpolitischen Ziele, Beseitigung der Familienarmut und Anhebung der Geburtenrate, zu erreichen. Geht es also in Wahrheit um andere Ziele?