Verfügung: Nur noch 7.500 „Flüchtlinge“ und Rückabwicklung der „Vielfalt“

Laut einem Bericht der New York Times arbeitet die Regierung von US-Präsident Donald Trump an einer weitreichenden Neuordnung der amerikanischen Flüchtlingspolitik.

Asylsystem von Grund auf ändern
Ziel sei es, das jahrzehntealte System der Flüchtlingsaufnahme von Grund auf zu verändern: weg von unbegrenzter globaler Aufnahme hin zu einer gezielten, kontrollierten Einwanderung.

Fähigkeit zur Integration entscheidend
Wie aus den Dokumenten, die der linksliberalen New York Times vorliegen, hervorgeht, sieht die Trump-Regierung in der stetig wachsenden ethnischen und kulturellen Vielfalt der letzten Jahre ein ernstes gesellschaftliches Problem:   Der starke Anstieg der Vielfalt hat das Maß an sozialem Vertrauen verringert, das für das Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist.

Kritik von links
Trumps Regierung möchte demnach den Fokus wieder auf Zusammenhalt, Verlässlichkeit und gemeinsame Identität legen. „Das spiegelt die Vorstellung einiger Regierungsmitglieder wider, dass wahre Amerikaner weiß und christlich sind“, kritisierte Barbara L. Strack, frühere Leiterin der Flüchtlingsabteilung bei der US-Einwanderungsbehörde.

Vermeiden von Parallelgesellschaften
Künftig sollen Flüchtlinge gezielt nach ihrer Integrationsfähigkeit ausgewählt werden. Geplant sind verpflichtende Kurse über amerikanische Geschichte, Werte und gesellschaftliche Regeln. Bewerber, die bereits über Sprachkenntnisse verfügen oder kulturelle Nähe aufweisen, sollen bevorzugt werden. Auch die geografische Verteilung der Flüchtlinge soll überarbeitet werden: In Städten und Regionen mit bereits hohem Migrantenanteil soll die Neuansiedlung begrenzt werden, um Parallelgesellschaften zu vermeiden und das Entstehen kultureller Ghettos zu verhindern.

Einladung an kritische Europäer
Außerdem sollen Europäer bevorzugt werden, die wegen ihrer „friedlichen Meinungsäußerungen im Internet, etwa wegen Opposition gegen Masseneinwanderung oder Unterstützung populistischer Parteien“, ins Visier der Behörden geraten seien.

Wiederherstellung von Ordnung und Kontrolle
Die von der New York Times zitierten Pläne sehen außerdem vor, die Zahl der neu aufzunehmenden Flüchtlinge auf 7.500 pro Jahr zu senken – ein Bruchteil der 125.000, die unter der linken Biden-Regierung zugelassen wurden (immer noch nur ein Bruchteil dessen, was europäische Staaten aufnehmen). Zudem soll die Auswahl künftig stärker von den US-Botschaften selbst gesteuert werden, anstatt sich auf die Vereinten Nationen zu verlassen. Damit will die Regierung sicherstellen, dass die Vereinigten Staaten selbst entscheiden, wer als schutzbedürftig gilt und wer nicht.

Verschärfung der Sicherheitsüberprüfungen
Auch die Sicherheitsüberprüfungen sollen verschärft werden, etwa durch DNA-Tests und erweiterte Hintergrundprüfungen. Damit soll verhindert werden, dass das Flüchtlingsprogramm erneut zu einem Einfallstor für Missbrauch und unkontrollierte Einwanderung wird.