Mehr Macht für Brüssel, weniger Freiheit: Warnung vor „Propaganda-Projekt“

Mit großem Pathos präsentierte die EU-Kommission gestern, Mittwoch, den neuen „European Democracy Shield“. Offiziell soll er Europas Demokratien stärken, freie Medien schützen, Wahlprozesse sicherer machen und zivilgesellschaftliches Engagement fördern.

Immer mehr Macht für Brüssel

Doch hinter der freundlich formulierten Fassade versteckt sich der rasante Ausbau zentralisierter Kontrolle, die Ausweitung bürokratischer Machtstrukturen und die Schaffung eines europaweiten Überwachungs- und Einfluss-Apparats, der seine Kompetenzen weit über das hinaus ausdehnt, was demokratische Grundprinzipien erlauben sollten.

Neue, teure Institutionen

Denn was die EU-Kommission als Schutzschild verkauft, wirkt für EU-Abgeordnete Petra Steger wie ein weiterer Mosaikstein in einem immer enger geknüpften Netz politischer Steuerung.

Unter dem Schlagwort „Deckmantel des Schutzes der Demokratie und des Kampfs gegen Desinformation“ entstehen neue Institutionen, neue Netzwerke und neue Befugnisse, die im Kern eines gemeinsam haben: Sie verschieben die Macht von den Mitgliedsstaaten und von unabhängigen Akteuren hin zu den Brüsseler Behörden – und damit zur Kommissionspräsidentin selbst.

„Zentrum für demokratische Resilienz“

Ein zentrales Element soll das sogenannte “Europäische Zentrum für demokratische Resilienz” werden. Offiziell soll es Expertise bündeln, Bedrohungen frühzeitig erkennen und die europäische Informations-Sphäre stabilisieren. Doch für Steger droht in der Praxis ein „Instrument zur Sicherung der eigenen Machtstrukturen“.

Wenn eine EU-Behörde darüber entscheidet, was als vertrauenswürdig gilt, welche Inhalte als Manipulation eingestuft werden und welche Akteure in die „Stakeholder-Plattform“ aufgenommen werden, dann liegt die Grenze zwischen Schutz und Kontrolle gefährlich nah beieinander.

“Faktenchecker” mit Einschlag

Besonders heftig fällt die Kritik am geplanten EU-Netzwerk für Faktenchecker aus – längst ein Instrument, mit dem die Kommission jene Medienakteure mit Fördergeldern und Plattformzugang privilegiert, die zu ihrer Linie passen. Offiziell trägt all das den Titel der „Stärkung unabhängiger Medien“. Steger warnt:

   Ob Chat-Kontrolle, Digital Services Act oder die neue “Democracy Shield”-Initiative – all diese Projekte folgen demselben Grundmuster: mehr Macht für Brüssel, weniger Freiheit für die Bürger.