Kontoschließung nach Kritik an von der Leyen: Vorwurf der Einschüchterung

Schwere Vorwürfe gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte der Belgier Frédéric Baldan schon im April 2023 erhoben. Der ehemalige Lobbyist beschuldigte sie der Korruption, des Amtsmissbrauchs und der Vernichtung öffentlicher Dokumente im Zuge der Beschaffung des Corona-Impfstoffs.

Intransparente Beschaffung
Mutmaßlich 35 Milliarden Euro hat sie über geheime SMS-Verhandlungen mit Pfizer-Chef Albert Bourla ausgegeben – völlig ungewöhnlich für die EU. Doch trotz mehrfacher Anfragen, sowohl von Journalisten als auch von EU-Abgeordneten, wurden die Nachrichten nie offengelegt.
Die New York Times hatte bereits 2021 über diesen geheimen Austausch berichtet, und auch der Journalist Alexander Fanta hatte vergeblich versucht, die SMS zu sichern. Doch die EU-Kommission verweigerte die Herausgabe mit der Begründung, dass es sich um „kurzlebige Dokumente“ handle, die keine wesentlichen Informationen enthalten hätten.

Klage verhindert
Während die EU-Kommission weiterhin versichert, dass die Kommunikation mit Pfizer keine Geheimnisse enthalten habe, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) inzwischen in mehreren Fällen zugunsten von mehr Transparenz entschieden.
„Es handelt sich um öffentliche Dokumente, und wir haben ein Recht darauf, diese einzusehen“, erklärte Baldan. Seine Klage war 2023 eingereicht worden, doch ein belgisches Gericht erklärte die Anzeige zunächst für unzulässig, da Baldan kein „persönliches Interesse“ an der Erhebung der Klage nachweisen konnte. Trotz dieser Niederlage ist der Fall noch nicht abgeschlossen, da die Europäische Staatsanwaltschaft weiterhin ermittelt und mehrere weitere Verfahren laufen.

Kontoschließungen und politischer Druck
Im Juni 2023 war Baldan dann die Lobby-Akkreditierung entzogen worden. Jetzt machte er öffentlich, dass ihm plötzlich alle seine Bankkonten bei den belgischen Banken ING und Nagelmackers gekündigt worden sind. Nicht nur sein Privatkonto, sondern auch das Geschäftskonto seiner Beratungsfirma sowie das Konto seines fünfjährigen Sohnes.
Die Verweigerung von Bankkonten, sogenanntes “Debanking”, ist eine der subtilsten Waffen der „Cancel Culture“. Denn ohne Konto ist man abgeschnitten vom zivilen Leben. Baldan erhebt den Vorwurf, dass diese Maßnahme politisch motiviert sei, um ihn einzuschüchtern und sein Engagement als Whistleblower zu unterbinden.

Machtdemonstration gegen Kritiker
Er beschuldigt die Banken, in enger Zusammenarbeit mit politischen Kräften gegen ihn vorzugehen, um ihm den Zugang zu Finanzdienstleistungen zu verwehren. Baldan betont, dass diese Maßnahmen ohne rechtliche Grundlage erfolgt seien: Einschüchterung funktioniert nie. Sie stärkt nur unser Engagement.
Im EU-Parlament häuft sich zunehmend die Kritik an der EU-Spitze. Bei mehreren Misstrauensvoten konnte von der Leyen bisher ihre Position zwar behaupten, doch die politische Spannung in Brüssel wächst.