Die schweizerische Illusionsdemokratie

Die schweizerische Illusionsdemokratie
Datum: 28.01.2011, 08:50

  Die höchste Demokratiequalität weist gemäss dem Demokratiebarometer Dänemark auf, gefolgt von Finnland und Belgien.

Belgien? Ausgerechnet Belgien?!! Die haben doch seit schon bald mal einem Jahr keine Regierung mehr? Und überhaupt: Die Schweiz ist die älteste Demokratie der Welt, dieses System wird mit der Muttermilch…

Doch mal ernsthaft –  wie steht es denn mit unserer Demokratie  in Tat und Wahrheit? Werfen wir unseren Blick auf Baselland, aus aktuellem Anlass.

An den nächsten Regierungsrats- und Landratswahlen werden sich weit über 70 % der Bevölkerung NICHT beteiligen. Dazu der Ländervergleich:

    Die politische Partizipation befindet sich sowohl bei Wahlen als auch bei Abstimmungen auf einem sehr niedrigen Niveau. Ein grosser Teil der Schweizerinnen und Schweizer beteiligt sich nicht an der Politik.

Beteiligen würden sich vor allem Gebildete, Wohlhabende, Ältere und überproportional Männer – siehe dazu auch die Kandidatenlisten der Parteien. Baselland steuert auf die tiefste Frauenquote seit Jahren zu.

Das Wahlgesetz ist so trickreich formuliert, dass ein amtierender Regierungsrat praktisch nicht abgewählt werden kann.

26 % der Parlamentarier haben sich allein aus wahltaktischen Gründen während der laufenden Legislatur aus dem Parlament verabschiedet.

Die SVPFDPCVP Einheitspartei Baselland hat entschieden, dass über das brennenste politische Thema, über die Baselbieter Kantonsfinanzen, erst nach den Wahlen geredet wird. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Mich wundert, dass es für dieses System überhaupt noch zu einem Mittelplatz reicht.

ursprünglich erschienen auf "arlesheimreloaded.ch"