Kritische Bewertung des Koalitionsvertrags (II)

Kritische Bewertung des Koalitionsvertrags (II)
Datum: 03.11.2009, 11:40

Fortschritt bezeichnet laut Duden die positive Weiterentwicklung des Ist-Zustandes. Es gibt einen technischen Fortschritt, einen medizinischen Fortschritt und Dank des Koalitionsvertrags wissen wir, es gibt auch einen sozialen Fortschritt. Was um Himmels Willen kommt da auf uns Steuerzahler zu?

Die erweiterten Hinzuverdienstmöglichkeiten für Geringverdiener sind ein richtiger Schritt in Richtung eines Kombilohns. Weitere Anreize zur Aufnahme von Arbeit, beispielsweise die Senkung der Hartz-IV-Sätze, soll aufgrund des öffentlichen Drucks (offensichtlich sprechen hier keine Beitragszahler) nicht passieren. Schließlich will sich die schwarz-gelbe Regierung nicht den schlimmen Vorwurf der sozialen Kälte gefallen lassen, dann schon lieber den Beitragszahler weiter bluten lassen. Das ist auch viel bequemer.

Bei der Rente fehlt der Mut, einen Kurswechsel vorzunehmen. Einen Einstieg in den Ausstieg der Umlagefinanzierung durch Ausbau der kapitalgedeckten Bestandteile wird es nicht geben. Die Malaise des Rentensystems wird auch nicht verbessert: Rentengarantie und die zu langsame Einführung der Rente mit 67 bleiben unangetastet. Aber was schert schon die Bundesregierung die kommende Generation. Sie ist entweder noch nicht geboren oder wenigstens noch nicht wahlberechtigt.

Bei Gesundheit und der Pflegeversicherung stehen die Zeichen stärker auf Veränderung als in allen anderen Sicherungssystemen. Wenngleich das Jahr 2010 noch ungenutzt verstreichen wird, scheint es zu einer Entlastung des Faktors Arbeit durch Loslösung der Sozialbeiträge vom Einkommen zu kommen. Aber diese in Aussicht gestellten Änderungen für das Jahr 2011 stehen unter dem Vorbehalt einer Kommissionsberatung. Das Ergebnis bleibt abzuwarten. Die angekündigte Regierungskommission eröffnet zu viel Spielraum, um vom durchaus mutigen Schritt einer Strukturreform wieder abzulassen. Verstärkter Wettbewerb unter den Krankenkassen ist angesichts der immer weiter steigenden Ausgaben im Gesundheitssystem aber dringend geboten.

Die Konkurrenz um einen einkommensunabhängigen Arbeitnehmeranteil hat das Potenzial, kostendämpfend zu wirken. Eine Stärkung der Eigenverantwortung des Einzelnen ist angedacht, muss aber erst noch so ausgestaltet werden, damit es tatsächlich zu einem gesteigerten Kostenbewusstsein kommt. In der Pflegeversicherung ist der angekündigte Einstieg in die Kapitaldeckung ein konsequenter Schritt, um das jüngste Sicherungssystem vor dem drohenden Bankrott zu bewahren.

Ein Lichtblick aber gibt es und vielleicht ist auch damit „sozialer Fortschritt“ gemeint. Durch den neuen Gesundheitsminister Philipp Rösler ist ein Abrücken von planwirtschaftlichen Elementen im Gesundheitssystem durch die Alt-Kommunistin Ulla Schmidt immerhin möglich.