Kritische Bewertung des Koalitionsvertrages (III)

Kritische Bewertung des Koalitionsvertrages (III)
Datum: 07.11.2009, 10:18

Ansonsten geht der  Marsch in den  paternalistischen Wohlfahrtsstaat weiter – ein Wohlfahrtsstaat der teuer, schuldenerkauft und entmündigend ist. Die Wirtschaftskrise wurde nicht als Gelegenheit genutzt, nun endlich Reformen einzuleiten – auch welche, die weh tun. Unverbindliche Absichtserklärungen wie zur Steuerstrukturreform, ohne zeitliche Festlegungen, kennzeichnen den Koalitionsvertrag. Zukunftsweisende Perspektiven, oder auch nur entschiedene Leitgedanken fehlen überhaupt.

Doch zunächst zum Positiven: Unternehmer dürfen sich über bescheidene Erleichterungen bei der Unternehmens- und Erbschaftsteuer freuen. Die „kalte Progression“ in der Einkommensteuer („Mittelstandsbauch“) soll beseitigt werden. Der Zug in einen zentralisierten Gesundheitsdienst wurde erst einmal gestoppt. Dies ist vielleicht der erfreulichste Punkt überhaupt. Die Pflegeversicherung soll nun auf Kapitaldeckung umgestellt werden – ein später Triumph der FDP über Norbert Blüm? 

Länger ist da schon die Negativ-Liste: Keine Aufhebung der Rentengarantie, keine Liberalisierung des Arbeitsmarktes, kein Konzept zur Konsolidierung des Haushaltes, kein Subventionsabbau, kein Umbau der sozialen Sicherungssysteme und keine Kursänderung bei der sozialdemokratischen  Familienpolitik.

Und schauen wir uns mal das Personal für die Politik in der Krise an: Der frühere Wirtschaftsminister wird nach Afghanistan geschickt und darf dort auch das Wort „Krieg“ in den Mund nehmen. Sein Nachfolger ist zwar ein jovialer Weintrinker, aber keiner, der die Menschen mitreißt. Ein eingefleischter Etatist wird Finanzminister. Eine besonders blasse Figur haben wir nun als Arbeits- und Sozialminister, in einem Ressort, mit dem größten Etat. Ein echter, wenn auch sehr junger Liberaler, wird als Reformer für das Gesundheitswesen bestellt, das überwiegend sozialdemokratische Mitarbeiter hat. Und schließlich ein Außenminister, der Außenpolitik erst noch lernen muss.

Mit dieser Koalitionsvereinbarung werden der Problemdruck und die Sachzwänge wachsen. Alle Maßnahmen stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Eine echte politische Wende steht weiterhin aus. Es bleibt zu hoffen, dass wenigstens nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen Deutschland regiert und nicht bloß verwaltet wird.