Es ist frustrierend, schockieren und zugleich ernüchternd. Wir hatten vor Emmanuel Macron gewarnt. Doch dass er so schnell seine Maske fallen lässt, zeigt wie sicher sich das EU-Establishment fühlt. Kaum hat er die Wahl gewonnen, kündigt er an, sich für einen EU-Finanzminister der Eurozone, EU-weite Sozialstandards und gemeinsame Anleihen der Euro-Länder einzusetzen. Dies führt darauf hinaus, dass die Schulden der Euro-Länder vergemeinschaftet werden („Macron will Schulden auf europäischer Ebene vergemeinschaften“).
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist sogleich auf diesen Zug aufgesprungen. Schulz will seinen SPD-Wahlkampf mit einem klaren Pro-EU-Kurs bestreiten. In der CDU sieht es nicht besser aus: Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble zeigt sich offen für Macrons Euro-Zonen-Pläne („Schulz und Schäuble für Macrons-Euro-Zonen-Pläne“ und „Schulz und Schäuble wollen Deutschland abschaffen – Macron kommt ihnen gerade recht“). Wolfgang Schäuble will immer mehr deutsche Souveränität an die EU abgeben („Schäuble nimmt Kurs auf die Schuldenunion“). Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel hat diese Politik deutlich kritisiert. Die AfD befürchtet, die Umverteilung von Wohlstand in der Eurozone von den deutschen Bürgern hin zu den Pleitestaaten im südeuropäischen Raum werde unter dem neuen französischen Präsidenten Macron noch intensiver und spürbarer werden („Reformunfähigkeit Frankreichs nicht mit deutschen Steuergeldern belohnen“).
Die Steuerlast der Bürger wird somit auf hohem Niveau bleiben: Angela Merkel hat bereits angekündigt, dass trotz zusätzlicher Steuermehreinnahmen von 54 Milliarden Euro keine Steuersenkungen zu erwarten seien („Merkel gegen weitere Steuersenkungen“). Es ist unverantwortlich, wie mit den Geldern der Zivilgesellschaft umgegangen wird, ohne dass die Bürger mitentscheiden können, was mit diesem Geld finanziert wird.
Wir laden Sie herzlich ein, an der aktuellen Umfrage teilzunehmen: „Macron will Schulden der EU-Staaten vergemeinschaften. Wer profitiert davon?“. Wir sind gespannt auf Ihre Einschätzung.
Für Fragen und Anregungen stehen wir Ihnen sehr gerne zur Verfügung. Viel Freude beim Lesen.
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Mit herzlichen Grüßen aus Berlin,
Ihr
Sven von Storch
Kommentare zum Artikel
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und wenn dann so Nachbesserungen kommen wie bei der Mietpreisbremse welche mir 15% Erhöhung brachte, werden es dann 30%? Autoabgaswerte sollten doch enorm sinken, obwohl die Industrie weiterhin um 50%+ Differnez bauen darf? da wären wir ja wieder bei den 1600% die die darüberliegen. lol. usw. so steigen die CDU und FDP Werte grandios an auf Kosten AFD Rohdaten? wir müssen nur noch Glauben was uns für Müll vorgesetzt wird. wer es nicht tut, ist ein Poulist, gell?
Achtung.
Merkel startet ihre neue Münchhausen-Offensive!
Merkel schwor bei ihrem Leben:
"Solange ich lebe wird es zu keiner gesamtschuldnerischen Haftung in Europa kommen." (2011)
https://www.welt.de/print/wams/politik/article107613704/Eine-gesamtschuldnerische-Haftung-wird-es-nicht-geben-solange-ich-lebe.html
Aus dem Minuten-Protokoll, 2012 Juni:
...Um 15.24 Uhr eröffnet Rompuy den Rat. Zunächst läuft noch alles nach Plan. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, der sich erst kürzlich erfolgreich einen Platz am Tisch der Mächtigen erquengelt hat, ist so stolz darauf, dass er seinen Vortrag über den Finanzrahmen der EU deutlich überzieht.
17.20 Uhr:
Endlich. Schulz ist fertig und muss raus. Jetzt wird es spannend. Denn viel Geld liegt auf dem Tisch. Van Rompuy eröffnet die Diskussion über den 130 Milliarden schweren Wachstumspakt. Merkel geht wie viele andere Regierungschefs davon aus, dass er schnell und einhellig beschlossen wird. Immerhin war sie schon Freitag vor einer Woche nach Rom geflogen, hatte sich mit Hollande, Monti und Rajoy verständigt. Danach flog sie schnell zum EM-Viertelfinale nach Danzig. Haben die Herren ihre Abwesenheit da schon genutzt, um sich gegen sie zu verschwören?
Denn nun platzt die Bombe. Monti und Rajoy überraschen mit einer Erklärung dass sie das Konjunkturprogramm vorerst blockieren werden: "There is no agreement on anything, if there is no agreement on everything", sagt Monti. Zu Deutsch: Alles oder nichts. Solange sie keine kurzfristige Hilfe im Kampf gegen die hohen Zinsen bekommen, werden Monti und Rajoy dem Wachstumspakt nicht zustimmen. Der Trick funktioniert, denn Hollande braucht das Wachstumspaket, es ist ein Wahlversprechen, das er einlösen muss. Noch härter ist freilich Merkel getroffen. Denn sie hat den Wachstumspakt, mit dem sie jetzt erpresst wird, selbst nie wirklich gewollt. Und dennoch kann sie ohne ihn nicht nach Berlin zurück, denn in diesem Fall würden SPD und Grüne den Fiskalpakt und den dauerhaften Rettungsschirm ESM im Bundestag blockieren....
Mehr zu:
"Merkel und Schäuble in der Euro-Krise"
ausführlich im "im Münchhausen-Check" von 2012
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/muenchhausen-check-merkel-und-schaeuble-ueber-die-euro-krise-a-867147-druck.html
Danach erst wurde die AfD gegründet ...
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Als ambitioniertes "Petit-Macrönchen der SPD" sollte Martin Schulz ehrlicherweise bekennen, dass sein Machtinstinkt eher danach lechzt, einst Präsident der USEU zu werden...
Noch ziert sich Schäuble unter ihm oder Macron EU-Finanzminister zu werden -
http://www.spiegel.de/spiegel/finanzminister-wolfgang-schaeuble-ueber-emmanuel-macron-und-europa-a-1147402.html
NOCH ... vor der BT-Wahl!
https://www.welt.de/politik/deutschland/article164457086/Schaeuble-offen-fuer-Macrons-radikale-Euro-Zonen-Plaene.html
Merkels neue Münchhausen-Offensive beginnt am Montag, dem 15.Mai 2017, wenn Macron in Berlin "irritiert" erklärt, er habe das alles ganz anders gemeint...
http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-frankreich/f-a-s-exklusiv-macron-verwundert-ueber-kritik-aus-deutschland-15013764.html
Da sind Gabriel und Martin Schulz nun deutlich weiter - vielleicht sogar ehrlicher ... zumindest was ihre "Werte" betrifft...
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Wenn das alles keine Super-Steilvorlagen für die AfD im BT-Wahlkampf 2017 sind !
Mal generös Danke sagen dafür ...
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Jetzt ist es lt. ARD amtlich:
Der Schulz-Zug ist abgefahren
http://daserste.ndr.de/extra3/sendungen/Extra-3-vom-11052017,extra12928.html
Wie sagte noch dieses Merkel?
"Eine Transferunion wird es mit mir nicht geben. Jedes Land ist für seine Schulden selbst verantwortlich." ("Bild" vom 11. März 2011)
Da man sich doch stets auf sie verlassen kann(?): Sollte sie samt ihrem Kabinett im Herbst nicht auch dafür (ab)gewählt werden???