Luxus verboten - Entwicklung verboten

Vorbei sind die Zeiten, da Wohlstand für alle auch das Ziel linksorientierter Politiker war, heute geht es bestenfalls noch um Besitzstandswahrung zu Lasten derer, die noch Visionen im Leben haben.

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Schielte man bislang immer neidisch auf den Luxus der Leistungsträger dieser Gesellschaft, versucht man sich des Vermögensunterschieds jetzt zunehmend durch Verbote zu entledigen. Ein besonders prominentes Beispiel für die Zementierung der Mittelmäßigkeit sind die “Milieuschutzmaßnahmen” des Bezirksamtes Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, die darauf abzielen eine Wohnwertverbesserung im Wohnungsbestand zu unterbinden. Offizielles Ziel dieser Maßnahmen sind die Vermeidung der Verdrängung alteingesessener Bewohner durch Mieterhöhungen und das Verhindern des Kippens der sozialen Mischung.

Soziale Durchmischung lässt sich nicht erzwingen. Es ist ein Mythos, dass Menschen in ihrem Wohnumfeld die soziale Mischung suchen. Was sich bestenfalls etabliert sind Wohnumgebungen, in denen die Bewohner selbst sozial mobil sind, weil sie sich im Laufe ihrer Ausbildung und des Karriereaufstiegs langsam an der Einkommensleiter nach oben arbeiten und damit auch ihr Anspruch an den Wohnraum und Wohnkomfort wächst. Natürlich lockt das auch einkommensstarke Zuzügler, doch kommen die nicht trotz der sozialen Aufwärtsbewegung, sondern gerade wegen ihr.

Verhindert man die Möglichkeit Immobilienvermögen zu bilden, dann verdrängt man den Teil der Bevölkerung, der sich mit eigenem Engagement weiterentwickeln will. Übrig bleiben diejenigen, die da bleiben wollen wo sie sind. Mit anderen Worten, man verhindert nicht nur den Luxus, sondern auch die Veränderung. Man verdrängt gerade den Teil des sozialen Milieus, der verhindert, dass ein Kiez zum sozialen Brennpunkt  voller Probleme und Entwicklungshemmnisse für Familien und Kinder wird. Überdies verhindert man die Investition in den Wohnungsmarkt, der Neubau und Luxuswohnungen und damit Platz für billigeren Wohnraum schafft. Dort wo Luxus verhindert wird, da investiert auch niemand in die Wohnwertverbesserung preiswerten Wohnraums. Am Ende ziehen wohlhabende Menschen dorthin, wo sie ihre Wohnbedürfnisse frei entfalten können und lassen das Milieu zurück, dem die finanziellen Möglichkeiten zur Flucht fehlt.

Was damit auch fernbleibt ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dieser Menschen, deren Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen im Kiez, die die Bewohner selbst als Einkommensquelle dringend brauchen, wollen sie nicht auf Dauer von sozialen Wohltaten leben. Gerade in Berlin, dessen Wirtschaftskraft kaum auf industrieller Wertschöpfung, sondern der Produktion von Dienstleistungen beruht, generieren viele Bürger unterer und mittlerer Einkommensschichten ihr Einkommen aus dem Verkauf von Gütern und Dienstleistungen im Wohnumfeld. Fällt hier kaufkräftige Nachfrage weg, dann schadet das gerade den Menschen, für die man solche “Milieuschutzmaßnahmen” einführen möchte.

Ganz nebenbei verdienen jene an einer derartigen Angebotsverknappung mächtig mit, die bislang schon in Wohnraumluxus investiert haben. Denen werden die Immobilien mit großen Balkons, Parkett und mehreren Waschbecken nur so aus der Hand gerissen. Sozialklempner und Immobilienhaie spielen sich in einer unheiligen Allianz gegenseitig die Bälle zu.

 

Beitrag erschien zuerst auf liberalesinstitut.wordpress.com.

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