Denn es ist absolut zum ersten Mal, dass ein Außenminister eines EU-Landes den Ausschluss eines anderen EU-Landes – im konkreten Fall: Ungarns – aus der Europäischen Union fordert. Das ist ein so übler Präzedenzfall, dass jeder Exponent der EU eigentlich kritisch reagieren müsste (was – zu ihrer Ehre sei es gesagt – die deutschen Sozialdemokraten ebenso wie der österreichische Außenminister sehr rasch getan haben). Wenn die Union hingegen darüber wieder einmal zur Tagesordnung übergehen sollte, dann hat sie sich ein weiteres Stück selbst aufgegeben.
Dabei geht es gar nicht darum, dass da ausgerechnet der Exponent eines der kleinsten EU-Länder ein größeres ankläfft. Es geht auch nicht darum, dass da ein deklarierter Sozialist wohl aus zutiefst parteipolitischer Verzweiflung gesprochen hat, weil Sozialismus ja fast nirgendwo mehr viel Zukunft zu haben scheint. Es geht auch nicht darum, dass Herr Asselborn schon fast der letzte europäische Minister ist, der sich ständig für einen de facto unbegrenzten Zuzug von Afrikanern und Asiaten ausspricht.
Es geht schlicht und einfach darum, dass solche öffentliche Hass-Aussagen Gift für eine ohnedies ums Überleben kämpfende Union ist.
Es geht darum, dass die sechs Urmitglieder der Integration immer mehr mit einer elitären Präpotenz auftreten, als gehöre die heutige EU immer noch ihnen (man denke nur an das führerartige Auftreten der Zweieinhalber Achse Deutschland-Frankreich-Italien).
Es geht darum, dass Ungarn genau das tut, wozu es laut dem Schengen-Vertrag eigentlich verpflichtet ist, nämlich die Schengen-Außengrenze effektiv zu schützen.
Es geht darum, dass ein anderes Schengen-Land, nämlich Griechenland, nach der sozialistischen Machtergreifung mehr als eine Million Menschen vertragswidrig ohne Kontrolle in Richtung der anderen EU-Länder gratis durchgeschleust hat (ohne dass es von Asselborn oder anderen Sozialisten dafür getadelt worden wäre).
Es geht darum, dass in einer Union mit so engen Banden wie die EU solche Töne völlig unakzeptabel sein müssen.
Wer die Sätze Asselborns im O-Ton (in einem Interview mit der „Welt“) lesen will, bitte sehr:
- „Wer wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baut oder wer die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletzt, der sollte vorübergehend oder notfalls für immer aus der EU ausgeschlossen werden.“
- „Der Zaun, den Ungarn baut, um Flüchtlinge abzuhalten, wird immer länger, höher und gefährlicher. Ungarn ist nicht mehr weit weg vom Schießbefehl gegen Flüchtlinge.“
- „Typen wie Orban haben uns eingebrockt, dass die EU in der Welt dasteht wie eine Union, die sich anmaßt, nach außen Werte zu verteidigen, aber nach innen nicht mehr fähig ist, diese Werte auch aufrecht zu erhalten.“
- „Und das in einem Land, aus dem 1956 hunderttausende Menschen vor den Sowjets nach Europa geflohen sind.“
- „Es wäre hilfreich, wenn die Regeln so geändert würden, dass die Suspendierung der Mitgliedschaft eines EU-Landes künftig keine Einstimmigkeit mehr erfordert.“
Jetzt wissen wir wenigstens, wie elitär-anmaßend der linke Flügel der europäischen Linken denkt. Dem sei ein positiver Vergleich gegenübergestellt: Vor wenigen Tagen hat sogar der anfangs ebenfalls sehr willkommenseuphorische Wiener Kardinal Schönborn selbstkritisch zugegeben, dass die islamische Völkerwanderung in keiner Weise mit der einstigen Flucht der Ungarn in ein unmittelbares Nachbarland vergleichbar ist. Asselborn hat hingegen noch immer die primitiv-schlichte Denkweise eines Uraltsozialisten, die hierzulande nur noch bei den der Landau-Caritas, der Diakonie, dem ORF und bei der Wiener Rathaus-SPÖ anzutreffen ist (bei Christian Kern nur noch jeden zweiten Tag).
PS: Völlig fehl geht, wer den Asselborn-Auszucker mit dem britischen Austrittsvotum rechtfertigen will. Denn die Briten haben über ihr eigenes Schicksal entschieden. Sie haben dabei nie andere EU-Länder beschimpft. Geschweige denn so grob.
PPS: Unbestätigt ist das Gerücht, dass – siehe auch Kommissionspräsident Juncker – alle Luxemburger Politiker auch dann gerne zum Alkohol neigen, wenn sie öffentliche Auftritte haben oder Interviews geben. Wahr ist jedoch sicher, dass bei einem so kleinen Land die intellektuelle Auswahl an geeigneten Persönlichkeiten sehr eng ist.
PPPS: Unsinn ist es auch, wenn das Verlangen Luxemburgs, Ungarn hinauszuwerfen, mit dem Verlangen in diesem Text verglichen wird, Luxemburg hinauszuwerfen. Denn ich äußere meine private Meinung und vertrete nichts und niemanden. Asselborn hingegen ist der offizielle Vertreter der Regierung eines EU-Mitgliedslandes, der noch dazu direkt für die EU zuständig ist.
Zuerst erschienen auf www.andreas-unterberger.at/2016/09/luxemburg-aus-der-eu-ausschlieen/
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Die Bank mit Territorium hat bei lediglich 400.000 Einwohner jeden vierten EU-Kommissionspräsidenten gestellt und ist damit in der Geschichte der EU völlig überrepräsentiert.
Falls sich Luxemburg europäisch solidarisch zeigen will, sollte es für die nächsten paar hundert Jahre auf EU-Führungspersonal verzichten, bis alle anderen EU-Staaten dasselbe Maß an Repräsentation erreicht haben.
https://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4sident_der_Europ%C3%A4ischen_Kommission#Liste_der_Pr.C3.A4sidenten
@Gernot Radtke
"die Luxemburger sind die reichsten Europäer"
Na ist da jemand neidisch? Nun ich kann sie beruhigen , die meisten "Lëtzebuerger ", nicht "Luxis" leben in ähnlichen Verhältnissen wie die meisten Europäer , also Milch und Honig fliessen auch nicht in Luxemburg.
Und mit der Bombardierung ist das so eine Sache, vor ein paar Jahren wollte ein Deutscher Minister schon die Kavalerie nach Luxemburg schicken und das angebliche Steuerparadies auszumisten . Wenn man zuhause eben nichts gebacken bekommt , lässt man seine Frust eben an Luxemburg aus , sei es auch nur mit der Kavalerie, oder einer netten Bombardierung
Und die Uckermark überlassen wir lieber den Deutschen , denn für die 40.000 Deutschen Grenzgänger wäre das wohl nicht zumutbar jeden Tag aus dem Saarland oder Rheinlandpfalz , in die Uckermark anstatt nach Luxemburg zur Arbeit zu fahren .
@ Guy Jungbluth. - Ich gebe Ihnen fast recht. Zweimal wurde Luxemburg (von den Deutschen) zu Unrecht in den Krieg gezogen und bombardiert. Beim dritten Mal wäre es für eine gute Sache. Oder mögen Sie die EU nicht? - Im übrigen: Nicht alles so wortwörtlich nehmen! Außerdem: mit ihrem Reichtum (die Luxemburger sind die reichsten Europäer) und ihrem Luxus wären die Luxis nicht nur in Ungarn hochwillkommen. Auch in der Uckermark gäbe es noch genug Platz für Neusiedler/Flüchtlinge, die nicht unser Geld nehmen, sondern es selber reichlich mitbringen.
@Marcel Elsener
Luxemburg ist Teil einer Gemeinschaft der EU und hat mit geheimen Steuermodellen den anderen Mitgliedern dieser Gemeinschaft Schaden zugeführt, sie erleichert (bestohlen). Ist dies in Ordnung ? Dadurch das Firmen die Steuersparmodelle nutzen konnten wurden die Steuern in anderen Staaten hinterzogen. Sonst wäre es ja auch legal Steuersparmodelle geheim in der Schweiz zu nutzen. Der Autor hat recht Luxemburg muss aus der EU raus geworfen werden ! Wer andere Mitglieder einer Gemeinschaft schädigt, der muss die Gemeinschaft verlassen oder nicht ? Es sei denn, die anderen Mitglieder der Gemeinschaft sind doof und lassen sich freiwillig bestehlen.
Danke aus Ungarn!
@Gernot Radke
Auch wenn man mit der Aussage des Luxemburger Aussenministers in keiner Weise einverstanden sein kann , so ist doch ihre Aussage des Bombodroms für die kommende Eu - Luftwaffe in keiner Weise angebracht.
Luxemburg wurde 1914 und 1940 zweimal als Bombodrom missbraucht , was sehr viel Leid in der Luxemburgischen Bevölkerung mit sich brachte .Mein Grossvater vegetierte 3 Jahre in Deutschen Konzentrationslagern , mein Vater und meine Mutter wurden von den Deutschen zwangsrekrutiert , also bitte Herr Radke bleiben sie mit den Füssen auf dem Teppich , zweimal Bombodrom reicht .
Meiner Meinung nach hat Luxemburg mit seinen geheimen Steuermodellen die Steuern der Gemeinschaft hinterzogen. Denn es hat anderen Ländern der Gemeinschaft damit geschadet. Wenn einer in einer Gemeinschaft die anderen bestiehlt ist dies kriminell oder nicht ? Egal wie trickreich der Diebstahl auch durch geführt wurde. Die smarten Deutschbankster , die Merkelfreunde waren ja auch sehr trickreich in ihren kriminellen Aktivitäten. In den Knast kam keiner. Ein Ackermann wurde sogar noch von Merkel für seine Dienste ? mit einigen Milliönchhen entlohnt !
Ganz klare Entscheidung: Luxemburg aus der EU werfen und - im Sinne von "Gernot Radtke" - als Übungsgelände für die von Brüssel gewollte gesamte EU-Armee, also Heer, Luftwaffe und Marine, nutzen. Und wenn die EU-Marine üben will, dann wird Luxemburg kurzerhand unter Wasser gesetzt. Wo ein Wille ist, da ist meistens ein Weg.
@karlheinz gampe
Abgesehen von Herrn Asselborns dümmlicher Rhetorik: Inwiefern hat Luxembourg in der EU Steuern hinterzogen?
Bei allem Respekt, man sollte sich punkto Steuerangelegenheiten nicht in offensichtlichen Unsinnigkeiten verrennen.
Noch ist die Steuerpolitik eine nationale Angelegenheit, auch wenn die EU-Funktionäre in ihrer Machtanmassung das gerne ändern wollen, wie man am Exempel des in Irland steuerpflichtigen Unternehmens Apple sehr schön sieht.
Selbstverständlich hat Luxembourg das legitime Recht, über seine Steuersätze selbst zu bestimmen. So, wie es auch Deutschland freistünde, die hohen Steuern zu senken, wenn deren Bürger das denn wollten. Da aber die Deutschen die ewig gleichen steuermaximierenden Politiker in die Parlamente wählt, sind sie auch selbst an den hohen Steuern schuld.
Mein Vorschlag war ein Anderer:
https://de.nachrichten.yahoo.com/asselborn-ungarn-sollte-aus-der-eu-ausgeschlossen-werden-040624687.html
«Wer wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baut oder wer die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletzt, der sollte vorübergehend oder notfalls für immer aus der EU ausgeschlossen werden», sagte Asselborn der «Welt». Dies sei die einzige Möglichkeit, um den Zusammenhalt und die Werte der EU zu bewahren.
Ich mag Zäune nicht so sonderlich, aber in diesem Fall plädiere ich dafür, wir bauen so ein Ding irgendwo in Deutschland. Wir werden dann aus der EU rausgeworfen und das wäre doch eine gute Sache. Manchmal muß man halt bei den Mitteln etwas wählerischer sein…
Ich meine wir hatten so schöne Erfahrungen mit der Berliner Mauer und was machen wir Deppen – wir reißen die ab. Hätten wir Sie mal behalten dann wären wir nun auf dem DEXIT Weg. Wir haben aber auch kein Glück und dann kommt noch Pech dazu….
Herr Unterberger,
Sie sprechen mir aus dem Herzen.
Wie intellektuell linkslastig verblödet ist eigentlich diese ganze sozialistische Europäische Union, die sich anmaßt, 560. Millionen Europäer zu diktieren, was sie zu tun und zu lassen haben.
Ungeachtet ihrer unterschiedlichen Herkunft, Traditionen, Kultur und Lebensgewohnheiten.
Und ich möchte, Herr Unterberger, dass nicht nur Luxemburg die EU verläßt, sondern die EU mitsamt ihrer unsäglichen Währung, dem Euro, in seiner jetzigen Form in den Orkus der Geschichte verschwindet.
Luxemburger Politiker Junker, Asselborn haben die eine kriminelle Vereinigung gegründet ? Man denke hier einmal an Luxemburger Steuerhinterziehung in der EU ! So richtig in der Welt sind die eh nicht mehr. Die absolutistischen, kleingeistigen Herrscher in der EU,mit ihrem riesigem bürokratischen Wasserkopp den der arbeitende Bürger durchfüttern muss. Weg mit CDU Merkel, weg mit den Parasiten der EU.
EU-Ausschluß Luxemburgs: gute Idee (wiederholtes Foulspiel). Danach: für die unifizierte EU-Luftwaffe Verwendung als Bombodrom.