Lügen, Triumphe, Heuchelei

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Es ist eine der meistverbreiteten Unwahrheiten über die Folgen der Euro-Teilnahme. Deutschland und Österreich hätten über die Steigerung ihrer Exporte in den Euroraum von der Währung enorm profitiert. Sie müssten daher geradezu froh sein über die Verschuldung der Südeuropäer.

Klingt gut, ist aber falsch. Österreich oder Deutschland haben wegen der Qualität ihrer Exportprodukte triumphiert und nicht wegen des Euro. Denn der Anteil des Euro-Raums an den Exporten beider Länder ist seit Euro-Einführung stark zurückgegangen. In den Ländern außerhalb des Euro gibt es hingegen sehr starke Zuwächse. Das sieht man ganz deutlich an Zahlen, die Thilo Sarrazin für Deutschland zusammengetragen hat, aber auch an denen der Statistik Austria.

Österreichische Industriebetriebe, früher meist nur südlich des Mains präsent, aber auch viele KMU bewegen sich heute souverän auf dem Weltmarkt. Auf deutliche rot-weiß-rote Spuren trifft man nicht nur in Mittel- und Osteuropa, sondern von Asien bis Lateinamerika. So habe ich – ein winziges, aber besonders erstaunliches Beispiel – in fünf verschiedenen Hotels in Indien beim Frühstück Marmeladen eines österreichischen Produzenten gefunden. Und zwar nur diese.

Freilich: Zunehmend stoßen Firmen gerade dieser beiden Länder auf von der Politik gebaute Hindernisse für ihre Exporte. Das sind die Antikorruptions-Gesetze. Diese gelten seit einigen Jahren auch dann, wenn es in bestimmten Ländern geradezu unmöglich ist, ohne Schmiergeld (für Politiker, Genehmigungsbürokraten, Zollinspektoren usw.) irgendeinen Handel, irgendeine Investition vorzunehmen.

Die Exporteure versuchen nun mit Hilfe aufwendiger und besonders teurer Konstruktionen, diese Barriere zu umgehen. Dabei werden meist an örtliche Berater oder Anwälte überhöhte Honorare bezahlt. Oder es gibt scheinbar ohne Zusammenhang für etwas anderes besonders günstige Preise. Oder es wird ein „Entwicklungs“-Projekt gefördert.

Aber die Tricks stoßen immer öfter an Grenzen. Das zeigt etwa jetzt der Prozess gegen die Gelddruckerei der Nationalbank wegen – „mutmaßlich“ – überhöhter Provisionen.

Die Antikorruptions-Regeln können jedenfalls nur dann funktionieren, wenn sie in allen exportierenden Ländern wirken. Das ist aber nicht der Fall. Ungarn beispielsweise denkt „im nationalen Interesse“ nicht daran, gegen den Ölkonzern MOL vorzugehen oder deren Chefs auszuliefern, obwohl Kroatien sehr konkret behauptet, dass MOL (ein Erzkonkurrent der OMV) bestochen habe.

Weiterlesen auf: andreas-unterberger.at

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