Sie malen die Gefahr frauenfeindlicher Internetfreaks, den „Incels“, an die Wand. Aber schweigen über muslimischen Ehrenmorde. Gewalt gegen Frauen, die nicht zur radikal-feministische Ideologie passt, ist den Linksgrünen egal. Diese sprechen auch pauschal von der „Gefährdung der Frauen durch das familiäre Umfeld“. Familie ist für Linksgrüne nicht ein Ort der Nähe und Identität, sondern ein Hort der Gewalt. So rechtfertigen sie dann auch, das „familiäre Umfeld“ in den „Blick zu nehmen“. Sie wollen Familien überwachen, kontrollieren, bevormunden. Sie versuchen auf diese Weise ihre radikal-feministische, familienfeindliche anti-westliche Ideologie durchzusetzen. Die Linksgrünen wollen Deutschland mit diesem Kulturkampf kaputtmachen. Wir wollen Deutschland, aber normal. (Meine Bundestagsrede zum Thema finden Sie hier)

Ausgangssperre soll nicht für Politiker gelten.
Heute wurde das „Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, kurz Infektionsschutzgesetz, im Plenum des Deutschen Bundestages debattiert. Das war die erste Lesung. Bereits am Mittwoch drückte die Bundesregierung das Gesetz mit den vielen Ermächtigungs-Passagen durch den Innen-Ausschuss im Bundestag. Dabei zeigte die Vorabfassung der Novellierung des Infektionsschutzgesetz die ganze, unfassbare Heuchelei der Regierung: die Abgeordneten sollen natürlich faktisch von der Ausgangssperre ausgenommen werden. Sonst besteht wohl die Gefahr, dass die nicht zustimmen. Alles vollkommen irre. Nachdem es am kommenden Montag noch einmal im Innen-Ausschuss thematisiert werden soll, wird es dann voraussichtlich schon am Mittwoch mit der zweiten und dritten Lesung und anschließender Abstimmung final durch den Bundestag gepeitscht. Unsere Haltung ist klar: wir lehnen dieses Gesetz und die komplette Novellierung ab. Freiheit und Föderalismus sind nicht verhandelbar.