Denn sämtliche EU-kritischen Regierungen und Politiker sollen durch Putschversuche gestürzt oder aus dem Amt gejagt werden: erst durch die Annullierung der demokratischen Wahlen in Rumänien, weil dort der „Falsche“, nämlich Călin Georgescu gewonnen hat, jetzt der Umsturzversuch in Serbien gegen den EU-Kritiker Aleksandar Vučić und schon gibt es neue Ränke auch in Ungarn gegen Viktor Orbán! Nicht zu vergessen das zurückliegende Attentat im Mai 2024 auf den ebenfalls links unbeliebten Regierungschef der Slowakei, Robert Fico. Sie alle zeichnen sich dadurch aus, dass sie einen Krieg gegen Russland ablehnen, mit ihm teilweise sogar bilaterale Wirtschaftsbeziehungen pflegen. Und, Donald Trumps Politik für gutheißen.
Also genau all das, was dem linksroten Politik-und Medienmainstream absolut zuwider ist.
Ein Hoch auf die „EU-Demokratie!“ Alles nach gewohntem Muster! Auf dem Maidan 2014 in der Ukraine war das auch nicht anders!
Und jetzt rückt in das linke Visier noch ein anderes Land: Italien!
Die linke Bürgerrechtsorganisation Civil Liberties Union for Europe erklärte doch nun allen Ernstes, dass Italien ein klares Beispiel für eine „demokratische Rezession“ sei. Sie wirft der italienischen Regierung unter Giorgia Meloni vor, Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und die Medienfreiheit anzugreifen.
Neben Bulgarien, Kroatien, Rumänien und der Slowakei sei Italien eines der fünf Länder, die „gezielt die Rechtsstaatlichkeit in nahezu allen Bereichen untergraben“, heißt es konkret im Bericht der „Menschenrechtsorganisation“.
Weiterhin wird gewarnt, dass ohne entschlossenes Handeln die EU einer weiteren „demokratischen Erosion“ ausgesetzt sein würde.
EURACTIV schreibt dazu:
In Italien verwiesen die Forscher auf Gesetzesentwürfe der Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die dem Justizministerium „unbefristete Befugnisse“ über Staatsanwälte einräumen würden, wodurch die politische Kontrolle über die Justiz ausgeweitet würde. Sie empfahlen der Regierung, jegliche Form der Einflussnahme auf richterliche Entscheidungen sowie Angriffe auf Richter zu unterlassen.
Der Bericht hebt außerdem „beispiellose Eingriffe“ in die öffentlich-rechtlichen Medien hervor. Als Beispiel nennt er die Streichung der antifaschistischen Rede des Schriftstellers Antonio Scurati sowie disziplinarische Maßnahmen gegen die Talkshow-Moderatorin Serena Bortone, in deren Sendung die Rede ausgestrahlt werden sollte.
Laut Bericht sollte die Regierung auch Maßnahmen ergreifen, um eine übermäßige Medienkonzentration zu verhindern und Verleumdungsgesetze vollständig zu entkriminalisieren, um ihren internationalen Menschenrechtsverpflichtungen nachzukommen.
Quelle: www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/ngo-bericht-italien-untergraebt-gezielt-die-demokratie/
Melonis Partei Fratelli d’Italia hingegen attackierte die hinter dem Bericht stehende NGO: „Italien gehört angeblich zu den Ländern, die die Demokratie in Europa untergraben. Die Quelle? Civil Liberties Union for Europe (Liberties), eine von George Soros finanzierte NGO. Weitere Erklärungen erübrigen sich.“
Kommentare zum Artikel
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US-Behörden ermitteln im rumänischen Staatsstreich
US-Geheimdienste haben den Biden-Außenminister Anthony Blinken im Visier. Rund um die annullierte Wahl in Rumänien wird offenbar gegen ihn und seinen Assistenten ermittelt.
Welche Rolle spielten ausländische Kräfte beim Staatsstreich in Rumänien, bei dem man zuerst die Präsidentschaftswahl annullieren ließ und dann den Wahlsieger ausschloss? Während man dieses politische Manöver mit dem „Einfluss Russlands“ legitimiert, dürfte es tatsächlich Einmischung aus dem Westen gegeben haben. Aber aus den USA.
So berichtete der Think-Tank „The Diplomatic Affairs“ bereits im Februar über hochbrisante Entwicklungen in den USA: Die Geheimdienste haben den ehemaligen US-Außenminister Anthony Blinken und seinen Assistenten James O’Brien ins Visier genommen. Der Titel des Artikels: „Der rumänische Staatsstreich wird von den US-Behörden untersucht“ ist eindeutig.
https://tkp.at/2025/03/19/us-behoerden-ermitteln-im-rumaenischen-staatsstreich/
Es ist allerhöchste Zeit, dass diesem kriminellen NGO-UNwesen der Stecker gezogen wird.
Neueste Märcherzählung auf FOCUS:
„Heil Hit***“ im WhatsApp-Status: Brandbrief legt Zustände an Schule in Sachsen offen
Ein Lehrer und ein Schüler berichten anonym aus zwei sächsischen Schulen über extrem rechte Klassenzimmer. Die Zustände seien nicht mehr auszuhalten.
https://www.focus.de/politik/analyse/heil-hitler-im-whatsapp-status-brandbrief-legt-zustaende-an-schule-in-sachsen-offen_f2ae17b8-4ab6-4650-93a0-cb5d20b4e3ac.html
Angeblich feiert die AFD in Sachsen die rechten Klassenzimmer in Sachsen, behauptet der FOCUS.
Belege?
Seit wann brauchen die Mainstream Medien Belege, um gegen AFD, gegen Trump, oder gegen Putin Hass- und Propaganda-Artikel zu veröffentlichen?
Und überhaupt,wenn es um die Ukraine oder um die Baltenländer geht, dann sind die europäischen und die US-Amerikanischen Sozen sowie linke Journalisten auf dem rechten Auge blind!
Soros muss weg der stiftet nur Unruhe.Wie wäre es wenn sich mal einer freiwillig erklärt den Typen mal zu zeigen wo es langgeht. Z.B.Musk oder Trump. Soros ist wie der Imperator aus Star Wars.Ganz besonders hasst er die Deutschen auf Grund unserer Vorgeschichte.Jetzt schon mal meine Dank an die Herren.
George Soros als "Philanthropen" zu bezeichnen, ist schon ein starkes Stück.