Lieber ein Ende mit Schrecken

In Brüssel regt sich offenbar Widerstand gegen die Weiterführung der Förderung erneuerbarer Energieträger nach altem Muster.

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Ein Strategiepapier der Europäischen Kommission macht nach Meldungen der FAZ deutliche Grenzen der wirtschaftlichen Tragbarkeit der Förderung von Solar- und Windenergie aus. Bei starren Fördersystemen würde die Gefahr einer Überkompensation der Subventionsempfänger zu hoch sein, so dass am Ende die Kosten für Steuerzahler und Stromkunden untragbar sind.

Genau an diesem Punkt scheint man europaweit angelangt zu sein. Nicht zuletzt wegen des Unmutes der Bevölkerung über Strompreissteigerungen, die allein auf den Zugriff des Staates zurückzuführen sind, hatte die Bundesregierung eine Reduzierung der Fördersätze gefordert, die jedoch in bester Trittbrettfahrer-Manier auf den Widerstand des Bundesrates getroffen waren. Zu hoch ist die Versuchung der Landesregierung der eigenen Klientel von Anlagenbetreibern das Geld der Stromkunden zukommen zu lassen, die weit über die Bundesrepublik verteilt sind. Dass die Subventionierung der Nutzung erneuerbarer Energieträger zu einer Überförderung der Subventionsempfänger führt liegt in der Natur der Sache. Von Anfang an haben diejenigen Betreiber, deren Kosten niedriger als die Einspeisevergütung waren, einen satten Extraprofit gemacht. Lediglich solche Anlagenbetreiber, die getrieben durch die Subventionen ihre Anlagen an eigentlich ungeeigneten Standorten errichteten, konnten gerade so vom EEG leben. Keine der geförderten Technologien hat jemals echte Marktreife erreicht, denn zum Angebot von Strom gehört mehr als einfach nur bedingungslos ins öffentliche Netz einzuspeisen. Eine preisgünstige und bedarfsgerechte Lieferung wäre der Schlüssel zum Markterfolg gewesen, doch dazu war man trotz aller Kostensenkungen nicht in der Lage und wird es auch in absehbarer Zukunft nicht sein.

Daher kann die Antwort auf das Versagen der nationalen Förderprogramme auch keine Europäisierung der Förderpolitik sein. Auch wenn die nordeuropäischen Staaten für einen Ausbau der erneuerbaren Energien in Südeuropa sorgen, um damit das Problem ineffizienter Standorte der Solaranlagen zu umgehen, ist damit noch lange nicht für ein marktgerechtes Angebot gesorgt. Auch weiterhin wird die Integration des Stroms in die Netze ein Problem bleiben, auch in Südeuropa wird die Förderung zu einer Nutzung suboptimaler Anlagenstandorte führen. Auf das Scheitern der Förderpolitik kann die Antwort nur ihre Abschaffung lauten. Nichts deutet darauf hin, dass die Märkte allein nicht in Lage sind ihre Innovationsfähigkeit in den Dienst der zukünftigen Energieversorgung zu stellen. Bei steigenden Energieträgerpreisen wird es zwangsläufig lukrativ Energiedienstleistungen auf Basis alternativer Energieträger anzubieten oder durch Effizienzsteigerungen den Energieverbrauch zu reduzieren. Seit Jahrzehnten sinkt der spezifische Energieverbrauch moderner Volkswirtschaften, auch als Reaktion auf den Anstieg der Energieträgerpreise. Umweltprobleme des Energiesektors hingegen löst man wie in allen anderen Bereichen dort wo sie entstehen. Umweltsteuern, Emissionshandel, ja selbst Schadstoffgrenzwerte für Kraftwerksanlagen reduzieren die Emissionen des Energiesektors wesentlich kostengünstiger als extrem indirekt wirkende Subventionen. Es mag Gründe geben, die im Bereich der Grundlagenforschung zu einer Verzögerung von Forschung und Entwicklung führen, doch deren Konsequenzen sind im Vergleich zu den Problemen einer staatlichen Energiesubventionierung zu vernachlässigen. Gut zwei Jahrzehnte Förderung von Wind- und Solarkraft haben nicht ein einziges Problem der Energieversorgung gelöst, aber dafür viele neue geschaffen. Ein Ende der Förderpolitik mag den Lobbyisten der Branche nicht in den Kram passen, doch die Bürger Europas werden am Ende keinem Windpark und keiner Solaranlage eine Träne hinterher weinen.

liberalesinstitut.wordpress.com

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