Liberale Lebenszeichen

Aus der FDP-Ecke.

Veröffentlicht: | Kategorien: Blogs, Blogs - Politik, Blogs - Wirtschaft | Schlagworte: Finanzkrisen, Justiz, Reformen, Wirtschaftspolitik
von

Wer hier ein wenig mitlas, weiß wie kritisch ich gegenüber der FDP bin. Schon nach der Wahl ließ ich mich darüber aus:

fdominicus.blogspot.com/2009/11/haben-liberale-wirklich-gewonnen.html

und speziell den Koalitionsvertrag konnte man aus liberale Sicht nur "ablehnen"

fdominicus.blogspot.com/2009/11/au-weia.html

fdominicus.blogspot.com/2009/11/au-weia-ii.html

Nun ja nun gibt es aber ein reales und ein vorbereitendes Ereignis in der FDP

1) gestern wurde der Glückspielmark entmonoplisiert (noch nicht ganz durch, da Private noch bis irgendwann nächstes Jahr auf eine Lizenz warten müssen, weiteres Problem es wird da eigenlich in erster Linie EU-Recht umgesetzt, was eigentlich für alle Länder gelten müsste, und es geht  natürlich um "Mehreinnahmen" für den Fiskus)

Das sind schon ziemlich einschränkende Abers, nur besser als alles was 15 weitere Länder machen...

 

2) Es läuft derzeit eine Initiative um eine Mitgliederbefragung zu ermöglichen, in der sich zumindest Mal die FDP - Mitglieder zu Ihrer Haltung gegenüber des  ESM-Vertrages äußern können.

Bei beiden Punkten sind liberale  Tendenzen unverkennbar und betreffen direkt die FDP.

Mein Gutwilligkeit reicht aber  nicht aus nicht zu fragen: "Warum erst jetzt? " Warum wurden die FDP Mitglieder nicht  schon vor den Rettungspaketen für die Banken befragt? Das nehme ich der FDP persönlich übel.

Man muß auch warnen offensichtlich ist bei der CDU noch nicht angekommen, daß Griechenland PLEITE IST und es wird immer noch darum gekämpft politisch korrekt von der "Rettung Griechenlands" zu sprechen. Sollte die FDP hier noch mal umknicken, kenne ich schon jemanden, der froh ist nicht mehr dieser Partei anzugehören.

Für die Inhalte der Blogs und Kolumnen sind die jeweiligen Blogger verantwortlich. Die Beiträge der Blogger und Gastautoren geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion oder des Herausgebers wieder.

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Keine Kommentare

Schreibe einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang