Hä? Was haben diese Menschen denn anderes getan, als den Ukas der obersten deutschen Schleusenwärterin umzusetzen? Welcher anweist, die Schleusentore bis zum Anschlag zu öffnen.
Amtsträger genießen in Deutschland politische Immunität vor Strafverfolgung. Solange das so bleibt, darf man auch ihre Hiwis nicht kriminalisieren.
Beitrag erschien zuerst auf: achgut.com
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Kommentare zum Artikel
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Genau, warum um Gottes Willen machen die Bayern sich und ihren Strafverfolgungsbehörden denn Arbeit mit 700 mutmasslichen Schleuserinnen und Schleusern?
Die sollen die Leute in Ruhe lassen, aufhören Resourcen und Geld zu verschwenden und endlich die Strafverfolgung gegen Mutti aufnehmen, um sie schnellstmöglich ins Gefängnis zu stecken, alternativlos, weil wohl nur so zum Schweigen zu bringen.
Der Führerin der deutschen Exekutive ist inzwischen nicht nur Untreue und öffentliche Aufforderung und Anstiftung zu einer Vielzahl von Straftaten (u.a. §§ 123 - 140 StGB), darunter beispielsweise die öffentliche Aufforderung zum sexuellen Missbrauch von Kindern, vorzuwerfen, sondern auch Verfassungsfeindlichkeit und Aushebelung von Grund -, Freiheits - und Menschenrechten abstrakt ihrer Funktion und konkret ihrem Inhalt nach.
Der Bruch von Verfassung, von Recht, Gesetz und internationalen Verträgen wie z.B. Dublin und Schengen und die damit verbundenen Lügen sind doch seit 2005 mehr oder weniger offensichtlich gewohnheitsmäßig, politische Agenda.
Wie kann ein Wahlvolk nur so fürchterlich dämlich sein, organisierte Kriminalität derart blind, taub, blöde und überhaupt ohne Rücksicht auf Verluste zu unterstützen, zu fordern und zu fördern.
https://www.youtube.com/watch?v=heFH_knWTAw
Die laufende Serie der „Rechtsbrüche“, die Frau Merkel, mit ihrem typischen Hochmut über aller Rechtsstaatlichkeit zu stehen charakterisiert, wird nun endlich in aller Klarheit deutlich.
Der angerichtete Schaden gegenüber den Nachbarländern und der eigenen Bevölkerung, den diese Dame und ihre Opportunisten verursacht haben, hat ein Gesicht.
Alle ihre Wenden sind völlig verrückter Unfug.
Wer das jetzt noch immer nicht erkannt hat, begreift auch nicht, warum die souveränen Schweizer mit ihrer Direktdemokratie, keine gefährlichen Idioten ihre Politik gestalten lassen.
Na, da gibt es doch das passende deutsche Sprichwort von den Kleinen, die man hängt ...
Die Zeit ist vorbei, wo man sich auf Befehlstreue berufen konnte. Jeder Lokomotivführer, der in Ungarn Illegale abholte, ist der Beihilfe nun schuldig. Ob Dobrindt oder Merkel das anwies, ist strafrechtlich unerheblich.
Der Anstifter, Kumpan und Hehler krimineller Taten (z.B. des illegalen Grenzübertritts) ist genauso zu behandeln, wie der, der sie ausführt. Entweder Rechtsbruch für alle und Freilassung der Schleuser oder Verhaftung der Regierung wegen Unterstützung großkrimineller Vereinigungen und Aufbau und Subventionierung mafioser Bandenstrukturen im Staat.