Kritische Bewertung des Koalitionsvertrages (III)

Deutschland unter "Schwarz-Gelb": Was dürfen wir hoffen? Die schwarz-gelbe Koalition sollte das politische Ideal für Freiheit, Eigentum und Marktwirtschaft sein - sollte man meinen. Insgesamt enthält der Koalitionsvertrag in der Tat hier und dort einen Lichtblick.

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Ansonsten geht der  Marsch in den  paternalistischen Wohlfahrtsstaat weiter – ein Wohlfahrtsstaat der teuer, schuldenerkauft und entmündigend ist. Die Wirtschaftskrise wurde nicht als Gelegenheit genutzt, nun endlich Reformen einzuleiten – auch welche, die weh tun. Unverbindliche Absichtserklärungen wie zur Steuerstrukturreform, ohne zeitliche Festlegungen, kennzeichnen den Koalitionsvertrag. Zukunftsweisende Perspektiven, oder auch nur entschiedene Leitgedanken fehlen überhaupt.

Doch zunächst zum Positiven: Unternehmer dürfen sich über bescheidene Erleichterungen bei der Unternehmens- und Erbschaftsteuer freuen. Die „kalte Progression“ in der Einkommensteuer („Mittelstandsbauch“) soll beseitigt werden. Der Zug in einen zentralisierten Gesundheitsdienst wurde erst einmal gestoppt. Dies ist vielleicht der erfreulichste Punkt überhaupt. Die Pflegeversicherung soll nun auf Kapitaldeckung umgestellt werden – ein später Triumph der FDP über Norbert Blüm? 

Länger ist da schon die Negativ-Liste: Keine Aufhebung der Rentengarantie, keine Liberalisierung des Arbeitsmarktes, kein Konzept zur Konsolidierung des Haushaltes, kein Subventionsabbau, kein Umbau der sozialen Sicherungssysteme und keine Kursänderung bei der sozialdemokratischen  Familienpolitik.

Und schauen wir uns mal das Personal für die Politik in der Krise an: Der frühere Wirtschaftsminister wird nach Afghanistan geschickt und darf dort auch das Wort „Krieg“ in den Mund nehmen. Sein Nachfolger ist zwar ein jovialer Weintrinker, aber keiner, der die Menschen mitreißt. Ein eingefleischter Etatist wird Finanzminister. Eine besonders blasse Figur haben wir nun als Arbeits- und Sozialminister, in einem Ressort, mit dem größten Etat. Ein echter, wenn auch sehr junger Liberaler, wird als Reformer für das Gesundheitswesen bestellt, das überwiegend sozialdemokratische Mitarbeiter hat. Und schließlich ein Außenminister, der Außenpolitik erst noch lernen muss.

Mit dieser Koalitionsvereinbarung werden der Problemdruck und die Sachzwänge wachsen. Alle Maßnahmen stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Eine echte politische Wende steht weiterhin aus. Es bleibt zu hoffen, dass wenigstens nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen Deutschland regiert und nicht bloß verwaltet wird.   

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Elmar Oberdörffer

Ich habe bei der letzten Bundestagswahl die FDP gewählt, in der Hoffnung, daß diese Partei in einer schwarz-gelben Koalition für eine andere Politik sorgen würde. Sie haben ja den Mund recht voll genommen. Was nun auf uns zu kommt, ist derart enttäuschend, daß ich mir überlege, bei der nächsten Wahl einen ungültigen Stimmzettel abzugeben, als Zeichen des Protests. Es ist doch völlig egal, wie eine Wahl ausgeht, die Politik bleibt, von einigen unbedeutenden Schnörkeln abgesehen, immer die gleiche. Wäre ich jünger, ich würde dieses Land verlassen. So, mit 75, tröstet mich der Gedanke, daß ich das alles nicht mehr allzulange ertragen muß. Meinen Enkeln jedoch werde ich die Auswanderung dringend empfehlen.

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