Die Union hat nichts versprochen - Bei der SPD darfs nichts kosten

Die Union hat nichts versprochen - Bei der SPD darfs nichts kosten
Datum: 11.11.2013, 19:05

Die schwarz-rote Regierungskoalition in spe verzichtet auf eine Erhöhung des Kindergelds und des steuerlichen Kinderfreibetrages. Das machte CSU-Chef Horst Seehofer gegenüber dem SPIEGEL klar.  Die entsprechende Ankündigung der Union im Wahlkampf habe eindeutig unter einem Finanzierungsvorbehalt gestanden (- genauso wie die Überlegungen zur Einführung eines Familiensplittings). Darauf hatte CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder gerade mit Blick auf die Bundeskanzlerin bereits im Sommer ausdrücklich hingewiesen.

Für die SPD wiederum ist nur eine Kindergelderhöhung für die unteren und mittleren Einkommensgruppen denkbar, wenn sie von den "reicheren" Familien gegenfinanziert wird. Im übrigen habe der Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen grundsätzlich Vorrang vor direkten Geldleistungen an Familien.

Tatsache ist:

 

• Schon heute liegen die direkten Finanzleistungen an Familien zur Verhinderung von Familienarmut deutlich unterm dem Wert, den Frankreich oder Schweden aufwenden.
• Zwischen 2009 und 2013 hat sich der Einkommensnachteil von Familien gegenüber Haushalten ohne Kinder systematisch vergrößert (HBF 2013b). Damit hat sich z.B. ihre Position beim Kampf um Wohnraum in den Ballungszentren weiter verschlechtert.
• Nach den neuesten Daten des Statistischen Jahrbuchs stagniert das frei verfügbare Einkommen von Familienhaushalten seit 2006; bei Haushalten ohne Kinder ist es dagegen im gleichen Zeitraum um mehr als 15% angestiegen.

 

Vor diesem Hintergrund und dem gerade erst gemeldeten weiteren Anstieg der Kinderlosigkeit unter jungen Frauen ist der geplante Verzicht auf eine Kindergeld/freibetrags-Erhöhung mit Blick auf demographische und gesellschaftliche Stabilität des Landes kaum nachvollziehbar. Die gleichzeitige Festlegung der künftigen schwarz-roten Koalition auf einer Erhöhung der Mütter-Renten ist in diesem Zusammenhang nichts anderes als die Förderung des medial beklagten Generationenkonflikts.