Gestern berichteten u.a. die ARD Tagesthemen, dass sogar Wirtschaftsminister Siegmar Gabriel der Kohleverstromung nun beginne ein Ende zu setzen. „Der Kohle geht es an den Kragen“ freuten sich die Redakteure der Tagesthemen. Und das, obwohl derselbe Minister vor einigen Tagen noch klar erklärt hatte, dass ein gleichzeitiger Ausstieg aus Atom und Kohle nun gar nicht ginge. „Wir brauchen die Kohle noch für lange Zeit“ so der Minister im ebenfalls ausgestrahlten Interview. Nun will er per Gesetz die „(Strom-)Konzerne zwingen 22 Millionen t CO2 bis 2020 weniger zu emittieren“.

Was war da passiert? Macht Gabriel nun den Drehofer, nach altem Vorbild von Konrad Adenauer, der gesagt haben soll: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“. Denn Gabriel sagte lt. Welt vom 16.11.14 Ein Kohleausstieg zeitgleich zum Atomausstieg sei wirtschaftlicher Selbstmord und mit ihm nicht zu machen. Das „Klimaziel sei auch ohne Kohleausstieg zu erreichen zitiert sinngemäss noch am 16.11.14 das Nachrichten-Portal von Web.de

Oder meint er evtl. nicht nur sein Geschwätz von gestern sondern auch das von heute? Das wäre ja morgen von gestern.

Oder hat er Druck von der Klimakanzlerin bekommen, die beim bald anstehenden G7 Vorsitz den „Klimaschutz“ wieder  als oberste Priorität behandeln will, und 2015 beim xten „UN-Klimagipfel“ in Paris nicht als Sprechblasen-Puppe, die ihre Zusagen nicht hält, da stehen will?

Oder haben ihm Greenpeace und Co doch mehr imponiert, als er es öffentlich zugeben wollte?

Wir wissen es nicht! Doch die wahrscheinlichste Variante ist, dass in Gabriels Ministerium die Rechte nicht weiß, was die Linke tut, oder umgekehrt. Oder anders ausgedrückt, der Apparat des Ministeriums, der die Gesetzes-Vorlage erarbeiten muss, den schnellen Volten des Ministers nicht folgen kann oder mag. Denn so eine Vorlage entsteht nicht über Nacht, wohl aber die Meinungsänderungen des Sigmar Gabriel.

Man kann es auch so ausdrücken, der ehemalige Pop-Beauftragte seiner Partei, dann Umweltminister unter Rot- Schwarz, mit sehr großem Anteil an der jetzigen Malaise, dann Parteivorsitzender der SPD, dann zusätzlich wieder Minister – diesmal für Wirtschaft- und gleichzeitig Vizekanzler  der großen Koalition, hat seinen Laden einfach nicht mehr im Griff.

Das ist bei der völlig verfahrenen, aber zu 100 % selbst verschuldeten Situation, die die Politik der Energiewende herbeigeführt hat, auch völlig verständlich. Unverständlich, aber vor allem unakzeptabel ist jedoch, dass die Akteure immer wieder ein sinnlos teures Unterfangen durch weitere sinnlos teure Unterfangen „retten“ wollen.

Denn was wird passieren, wenn die Vorlage das Kabinett am 3. Dezember  passiert und Anfang 2015 im Gesetzblatt steht?

1.     Die Versorger werden gegen die daraus folgende Enteignung  mit großer Erfolgsaussicht klagen, der Steuerzahler wird dann die Milliarden zu zahlen haben.  Z.B. hat die bereits sehr gebeutelte EnBW erst im Mai 2014 ein für 1,3 Milliarden Euro gebautes Kohlekraftwerk in Karlsruhe in Betrieb genommen.

2.     Die fehlenden Strommengen werden teuer importiert werden müssen, sofern sie jemand zur richtigen Zeit anbietet. Oder wir sitzen im Dunkeln. Dann verbleibt die damit verbundene Wertschöpfung im Ausland. Die Folge ist,

3.     Dass zehntausende hochwertschöpfender Arbeitsplätze in der Kraftwerksbranche und deren Zulieferern abgebaut werden müssen (1)

Daran ändert sich auch nichts, wenn statt der stillzulegenden Kohlekraftwerke Gaskraftwerke hierzulande errichtet werden. Díe haben zwar pro erzeugter kWh nur etwa halb so viel CO2 Ausstoß sind aber in der Stromerzeugung 2-3 x so teuer. Und rechnen sich für die Betreiber erst recht nicht.

4.     Dass bedeutet, das weitere zig Milliarden Euro vom Verbraucher zusätzlich aufzubringen sind, um die Versorger zu veranlassen, unrentable Gaskraftwerke auch dann vorzuhalten und zu betreiben, wenn deren Strom wg. der Vorrangeinspeisung nicht gebraucht wird. Denn die nur  zeitweise und ungeplant anfallende Riesenmenge an „Erneuerbarem“  Strom (es sind inzwischen fast 83 GW an Leistung der EE Anlagen installiert) wird dann ins Netz gedrückt. Die Zahl der Haushalte, die ihren Strom nicht mehr bezahlen können steigt schnell weiter an.

5.     Last but not least wird auch der letzte Verantwortliche in den Führungsetagen der Grundstoff- und auch Chemieindustrie, wie auch in vielen anderen Wirtschaftsbetrieben mit hohem Energieeinsatz, beschließen seinen Betrieb zu retten und mit ihm ins Ausland zu gehen. Der Exodus gut bezahlter, hoch wertschöpfender Arbeitsplätze wird zur Lawine anschwellen. Der Verbraucher zahlt also mehrfach. Erst für den teuren Strom und dann mit dem Verlust seines Arbeitsplatzes.

Dass die Gewerkschaften sich bisher kaum durchringen konnten dagegen massiv zu protestieren ist bezeichnend. Doch erst wenn der letzte Arbeitsplatz verloren ist, werden sie feststellen, dass Ideologie und Staatsgläubigkeit, verbunden mit politischer Korrektheit, keinen einzigen satt macht. Ob diese Erkenntnis dann noch nützt?

(1) www.welt.de/wirtschaft/article134653345/Kohleausstieg-koennte-Zehntausende-Jobs-kosten.html

Ergänzung: Hier noch zwei Zitate zum Thema: (aus A. Wendts Buch "Der grüne Blackout")

Ausspruch eines ehemals führenden Unionspolitikers

„Ich habe mit Angela Merkel oft über die Energiewende gestritten. Sie ist da stur bis zum ideologischen Starrsinn.“

oder das hier

Ein Vorsitzender einer großen, einflussreichen Organisation, der öfters sowohl mit Angela Merkel als auch mit Sigmar Gabriel und etlichen Abgeordneten spricht:

„Die Parteien in Berlin unterscheiden sich bei der Energiewende nur durch die Grade ihres Irrsinns.“

Zuerst erschienen auf eike-klima-energie.eu