Malm bejaht in einem SPIEGEL-Artikel laut Staatsanwaltschaft, dass „strafbare Aktionen durch Umweltaktivisten wünschenswert sind“. Das „bloße Gutheißen von Straftaten“ sieht die Staatsanwaltschaft dann in ihrer Begründung nicht als strafbare Aufforderung zu Straftaten an.
Wenn Staatsanwaltschaften oder Gerichte das „Gutheißen von Straftaten“ nicht als strafbare Aufforderung zu Straftaten im Sinne des § 111 StGB werten, zeugt das von Lebensfremdheit oder gar von einem Vorsatz, sog. Klimaaktivisten außerhalb des Strafrechts zu stellen und damit zu kriminellen Aktionen noch zu ermuntern. Hier wird der Einstieg in eine links-grüne RAF seitens einer Staatsanwaltschaft, die im Sinne des Rechtsfriedens handeln müsste, sogar noch erleichtert: Von Klimaaktivisten zu Klimaterroristen – mit wohlwollender Unterstützung des Staats. Die Geschichte der RAF-Terrorbande sollte und Warnung und Mahnung sein, rechtzeitig einzugreifen, bevor es die ersten Toten zu beklagen gilt. Würde jemand erklären, strafbare Aktionen gegen Corona-Impfzentren wären wünschenswert, bestünde wohl kein Zweifel, dass hier zu Straftaten aufgerufen würde - und man würde die nächste konkrete Tat damit in Verbindung bringen. Und zwar: zu Recht.
Dazu passt auch die Ankündigung der selbsternannten Klimaschützer der „Letzten Generation“. Diese Linksextremisten haben mit massiven Blockaden auf den Straßen der Hauptstadt gedroht, wenn die Bundesregierung sich nicht umgehend für ein 9-Euro-Ticket im öffentlichen Nahverkehr und für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen einsetzt. Der Staat muss diese Kriminellen rechtzeitig stoppen: Jetzt!
jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/letzte-generation-droht/
Weil neue Ölheizungen verboten werden, wird das Heizen im Winter noch teurer. Eins ist klar: Die Wärmewende der Ampel-Truppe ist genauso wenig durchdacht wie die Energiewende. Es funktioniert nicht und macht zudem unser Leben unbezahlbar, kritisiert die B.Z.
www.bz-berlin.de/meinung/kolumne/kolumne-mein-aerger/weil-neue-oelheizungen-verboten-werden-wird-es-im-winter-noch-teurer
Inflation ist stets eine Katastrophe, und die katastrophale Politik der Ampel-Versager wird die Inflation in Deutschland noch weiter anheizen. Das heißt: Millionen von Menschen kämpfen diesen Winter um ihre Existenz. Die zahlreichen Demonstrationen gegen diese unsoziale Politik am 3. Oktober waren erst der Vorbote. Am 8. Oktober wird in der Hauptstadt demonstriert, werden die Menschen auf die Straße gehen und ein friedliches Zeichen setzen gegen diese Ampel-Politik, die Deutschland in den Ruin und in die Armut führt.
www.facebook.com/faz/posts/pfbid032VjhEYDQojytX5P612VnyCxFotadwrqHgqtPzkXAx6pGFbtchZvQRmAHJ5yLMcNwl
Und ich sehe erst den Anfang einer gigantischen Preisexplosion. Die Erzeugerpreise stiegen im August im Vergleich zum Vorjahr um 45,8 Prozent. Ohne Steuersenkungen für die Bürger und die Wirtschaft geht es nicht. Das wird sogar die Ampel-Truppe doch irgendwann kapieren.
www.facebook.com/focus.de/posts/pfbid0316GPfMBYEzrKA1eNB6panPVQhfEnvJyn5c5sXRzDVWKbUmzzG73RLbUqufREMFxDl
Die Sonntagsfrage für Niedersachsen sieht die Regierungsparteien schwer im Minus und die AfD ganz klar im Aufwind. Am kommenden Sonntag wählt Niedersachsen einen neuen Landtag. Für die beiden Regierungsparteien werden schwere Verluste erwartet. Die AfD ist im Aufwind und wird ein zweistelliges Ergebnis erzielen. Die Grünen sind weit von ihren höchsten Umfragewerten entfernt, d. h.: Minus 5 Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Landtagswahl 2017 für die SPD, minus 6 für die CDU und plus 5 für die AfD. Und da geht noch mehr für die AfD…
www.freiewelt.net/nachricht/sonntagsfrage-niedersachsen-regierungsparteien-schwer-im-minus-afd-im-aufwind-10090929/
Kommentare zum Artikel
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Frau Von Storch, reichen Sie doch eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein ... schließlich verhalten sich solche „befangenen“ Richter eindeutig rechtswidrig.
Wer bestraft schon seine eigene Sippschaft, wenn es um die linke heilige Sache geht.
Da wird doch schon seit vielen Jahrzehnten das Hauptaugenmerk auf alle Rechten gelegt, unabhängig wen sie vor sich haben und die machen auch keinen Unterschied zwischen einem Patrioten oder Konservativen, das sind für sie mittlerweile alle Nazis und daran kann man ihre finsteren Absichten erkennen, die mit dieser Bande keine Hoffnung aufkommen lassen, daß es jemals wieder besser wird.
Vermutlich kommt da noch manches auf uns zu, was aber am Ende sehr heilsam werden könnte und die Leute sie zum Teufel jagen, weil sie nichts mehr besitzen als gerade noch das eigene Hemd. Erste Anzeichen mehren sich doch und die AFD wird immer stärker, was zwar derzeit noch nicht zum Umschwung beiträgt, aber eine neue Linie aufzeigt, die man nicht unterschätzen sollte, wenn die Zeit reif ist und das könnte bald kommen, wenn diese Volkszerstörer so weiter machen.
@Nachtrag : 05.10.22 -21:45 JK Wenzel . Gemeint ist der vom System geschützte Politikasper Gregor Gysi und die ganze bekannte SED -Bande !! Zumindest ist sich Dieser der Gefahr , da er weiß, das dieses System immer noch dem Besatzungsrecht unterworfen ist und sich irgendwann zu verantworten hat !!!!
… „Malm bejaht in einem SPIEGEL-Artikel laut Staatsanwaltschaft, dass „strafbare Aktionen durch Umweltaktivisten wünschenswert sind“. Das „bloße Gutheißen von Straftaten“ sieht die Staatsanwaltschaft dann in ihrer Begründung nicht als strafbare Aufforderung zu Straftaten an.“ …
Wie beschrieb es die FAZ noch am 15 August dieses Jahres so treffend?
„Das Muster ist bekannt: Der Staat soll herausgefordert werden und überreagieren. Doch hoffentlich wird nicht der Rechtsstaat infrage gestellt, sondern radikale Klima-Aktivisten, die mit hehren Zielen Gewalt rechtfertigten“!!!
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/radikale-klima-aktivisten-muessen-bekaempft-werden-18243815.html
Wurden diese Befürchtungen damit nicht pure Realität???
Seit 1990 , Kohl hat die Büchse der Pandora geöffnet ,wird die Justiz von Ideologen vergewaltigt !! Der SED -Rechtsverdreher und SED -Protagonist hat in Hamburg willfähige ,, Juristen" gefunden Verbrecher zu schützen !! Siehe den verzweifelten Rücktritt des Generalstaatsanwalts von Selle 2015 sowie das Mundtodmachen von Bärbel Bohley etc !!!Hier wird ein Schwert geschmiedet welches die Freiheit tötet und Schlimmes befürchten lässt !!!!!!!
@ "Im Grunde von Wahnsinn beherrscht" * 05.10.2022 - 11:28
Das ist überhaupt kein Problem, weil es der deutschen Exekutive schließlich und endlich nur um die Förderung, "die Rettung" und den "Schutz" der besonders in Deutschland von Natur aus und von Geburt an benachteiligten und diskriminierten Frauen geht, natural born victims sozusagen, das alles "natürlich" gerne auch mit schon frühkindlicher Förderung der "Entwicklung" von "Stolz auf" die weibliche "Geschlechtlichkeit" ...
https://youtu.be/V8w_ry10xi8?t=497
https://menschundrecht.de/BZgA%20Koerper%20Liebe%20Doktorspiele.pdf
https://menschundrecht.de/spontifex%202007%20-%202020.pdf#page=40
... und sowieso, "Komma, wenn keine Gewalt im Spiele ist" ...
https://menschundrecht.de/rotgruen.jpg .
§ 111 StGB („Üble Nachrede“) hat damit nichts zu tun.
Und in § 282 StGB („Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen“) ist das „Gutheißen von Straftaten“ auch nur dann strafbewehrt, wenn es sich dabei um eine „mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedrohte Handlung“ handelt.
"Der Spiegel" ist eine Art - heilige Kuh, wie ich sehe....
Viel Glück !!!!
Das immer noch so manche RAF Menschen versteckt leben und NIE gefunden worden sind, spricht für sich.
Ich meine, auch die müssen irgendwo leben, zu Zahnarzt gehen, einkaufen, ect.....
Ja, Frau von Storch, mit einer absolut erstaunlichen Begründung hat die Staatsanwaltschaft Köln es schon am 18.7.2007 abgelehnt, ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren zu Ende zu führen und Anklage zu erheben wegen der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten zum Nachteil von Kindern durch eine Bundesoberbehörde ...
https://menschundrecht.de/BZgA%20Koerper%20Liebe%20Doktorspiele.pdf ,
... während die amtierende EU - Kommissionspräsidentin ...
https://app.box.com/s/vko3bdd1m6k1t74igsisotgzz2vq4f3d
... als damalige Bundessozial - bzw. Bundesfamilienministerin nicht im Stande war, das in Deutschland massenhaft verbreitete corpus delicti aus dem Verkehr zu ziehen und aus dem Verkehr ziehen zu lassen ...
https://menschundrecht.de/Familienpolitik.pdf#page=11 .
* https://youtu.be/uhODzchqeLw?t=94
Und Focus titelt: "Biobauer klagt gegen VW: mein Wald stirbt und die verkaufen weiter SUV".
Dümmer geht nimmer - aber bei uns sind solche Klagen möglich und werden noch von den Medien kritiklos und billigend gemeldet um der Klimamafia zu gefallen.