Klimaimperialismus

Die Idee, das Klima vor dem Einfluß des Menschen schützen zu müssen, schafft nun weitgehend unbemerkt die Grundlage für eine Wiederkehr kolonialistischer Reflexe.

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Viele Historiker erkennen im Zweiten Weltkrieg eine Zäsur, durch die auch das Zeitalter des Imperialismus beendet wurde. Formal gesehen begann am 26. Juni 1945 mit der völkerrechtlich verbindlichen Charta der Vereinten Nationen eine neue Epoche der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker. Berechtigt ist der Einwand, die Souveränität bestimmter Nationen sei auch in der jüngeren Vergangenheit häufig mißachtet worden. Aber dies waren Einzelfälle. Mitunter spielten wirtschaftliche Interessen eine Rolle. Meist jedoch sah sich die Weltgemeinschaft durch massive Verletzungen der Menschenrecht gezwungen, das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates zu durchbrechen.

Die Idee, das Klima vor dem Einfluß des Menschen schützen zu müssen, schafft nun aber noch weitgehend unbemerkt die Grundlage für eine Wiederkehr überwunden geglaubter kolonialistischer Reflexe. Imperialismus ist wieder salonfähig – und das ausgerechnet in Deutschland. Wenn der Außenminister Ecuadors, Ricardo Patino, Mitgliedern des deutschen Bundestages einen (Zitat gemäß Spiegel OnlineKurs über das Selbstbestimmungsrecht der Völker und gegenseitigen Respekt empfiehlt, sollte dies aufhorchen lassen. Hintergrund ist der Wunsch der Regierung des lateinamerikanischen Landes, in einem Nationalpark Öl fördern zu lassen. Was ein durchaus pragmatisches Verhältnis zu Fragen des Umwelt- und Klimaschutzes einer- und der Wirtschaftsförderung andererseits verrät. Hinsichtlich der Entwicklung Ecuadors und des Wohlstandes seiner Bevölkerung ist der Wert des Urwaldes gegen den Wert einer wichtigen Energieressource abzuwiegen. Man sollte als Handelspartner die Entscheidung einer demokratisch gewählten Administration akzeptieren. Man könnte sich gar anbieten, deutsche Kompetenzen und deutsche Technologien bereitzustellen, um die Rohstoffgewinnung so minimalinvasiv wie möglich durchzuführen. Warum sollte es denn nicht möglich sein, den Dschungel wirtschaftlich zu nutzen und gleichzeitig zu bewahren? Stattdessen wollten unsere Umweltpolitiker Druck auf die ecuadorianische Regierung ausüben, ihre Pläne aufzugeben. Durch die gezielte Beeinflussung der innenpolitischen Situation eines souveränen Staates. Ecuador läßt sich das nicht bieten. Die deutliche und konsequente Reaktion ist die Beendigung der umweltpolitischen Zusammenarbeit mit Deutschland und gar ein Einreiseverbot für Abgeordnete des Bundestages. Bereits gezahlte Umwelthilfen in Höhe von sieben Millionen Euro werden inklusive Zinsen zurückerstattet.

Weitere solcher schallenden Ohrfeigen für die deutsche Außenpolitik könnten folgen. Denn die hiesigen Klimafanatiker sind in dieser Hinsicht nicht lernfähig. Einen Einblick in ihr Sendungsbewußtsein gestattet ein Text des ehemaligen grünen Bundestagsabgeordneten Hermann Ott. Er kommentiert die aus seiner Sicht unzureichenden Ergebnisse des jüngsten UN-Klimagipfels in Lima mit den Worten:

Weil sich eine unheilige Allianz von Staaten in Vorstellungen staatlicher Souveränität des 19. oder höchstens des frühen 20. Jahrhunderts befindet, wo der Souverän nicht von anderen beurteilt werden darf, lehnen diese eine Überprüfung der Einhaltung ihrer Versprechungen rundheraus ab!

Wie oben bereits angesprochen ist die Vorstellung staatlicher Souveränität eher eine Errungenschaft des späteren 20. Jahrhunderts. Der Ansatz, die Politik anderer Länder müsse sich an eigenen Vorstellungen messen und bewerten lassen, stellt den wirklichen Rückfall in finstere Zeiten dar. Denn wer freiwillig nicht folgt, den möchte Ott nötigen:

Legen uns vor die Kohlezüge (nie wieder soll ein Kohlezug ungestört durch Deutschland fahren können!), bauen mit Gleichgesinnten massenhaft Wind- und Solaranlagen, verzichten auf Fleisch und Flüge und entwickeln neue, nichtmaterialistische Werte (die wir auch leben!) für ein Wirtschaftssystem, das ohne exponentielles Wachstum auskommt.

Von da ist es nur ein gedanklicher Schritt hin zu der Idee, auch Aktivisten in anderen Ländern (wie beispielsweise Ecuador) zu stärken und aufzurüsten, um auf diese Weise dort eine Klimapolitik nach deutschem Vorbild zu etablieren. Eine Nähe zum Wort vom deutschen Wesen, an dem die Welt zu genesen habe, kann nicht geleugnet werden:

Und auf der internationalen Ebene verwenden wir einen Teil unserer Ressourcen darauf, uns außerhalb des Regimes mit den Vorreitern in Nord und Süd zusammenzutun, statt uns von Saudis, Amis, Russen, Chinesen oder wem auch immer ausbremsen zu lassen …

Wer Klimaschutz zu einer moralischen Frage aufbläst, liefert einen Hebel zur systematischen Untergrabung der Charta der Vereinten Nationen. Denn er rechtfertigt die Wiederkehr einer im Grundsatz imperialistischen Politik. Und die Folgen könnten denen ähnlich sein, die wir schon kennen.

Beitrag erschien auch auf: science-skeptical.de

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