Schon ist man „Rechtspopulist“

Schon ist man „Rechtspopulist“
Datum: 11.02.2014, 20:12

Am Tag nach dem Volksentscheid, mit dem die Mehrheit der Schweizer den Wunsch zum Ausdruck bringt, selbst zu entscheiden, welche und wie viele Zuwanderer sie zukünftig in ihr Land lassen möchten, übertreffen sich deutsche Politiker und Medien mit Empörung. „Rechtspopulistisch“ und „erzkonservativ“ sind dabei gern benutzte Vokabeln, um die Stigmatisierung des ganzen Vorgangs voranzutreiben.  Doch in Wahrheit ist nichts anderes passiert, als dass ganz normale Menschen ihren Willen geäußert haben. So ist das in einer Demokratie ja eigentlich vorgesehen.

Es gibt Themen, die in Deutschland in der politischen Diskussion ein Tabu sind, gedeckelt durch das, was man so schön „politisch korrekt“ nennt. Man darf über den Euro, die Rente und die Steuern diskutieren,  über das Schulsystem und sogar die Energiewende, natürlich nur, so lange man nichts gegen Windräder hat. Aber es gibt Themen, über die hierzulande der Mantel des Schweigens gebreitet wird. Nicht in den sozialen Netzwerken im Internet oder in einigen wenigen Nischenmedien, aber in den großen Zeitungen, Sendern und in den Parlamenten.

„Die sind noch nicht so weit"

Wo schreibt mal jemand, dass sich Deutschland angesichts explodierender Energiekosten mit dem Bau neuer Kernkraftwerke beschäftigen müsste? Wo thematisiert mal einer, dass –so wie am Sonntag die Schweizer– wahrscheinlich auch eine Mehrheit der Deutschen, Franzosen und Engländer gern mitreden möchte, welche und wie viele Zuwanderer sie in ihr Land, ja auch ins gemeinsame europäische Haus, aufnehmen möchten? Kennen Sie eine Bundestagsentschließung, mit der das Hohe Haus zum Ausdruck bringt, dass eine Ehe in ihrer Bedeutung für den Staat erheblich relevanter ist als andere Lebensgemeinschaften?

Fragt sich jemand in diesem Land ernsthaft, wieso fast alle anderen europäischen Länder, auch die USA oder Russland, zwar eine Bildungspflicht aber keine Schulpflicht kennen? Oder was die Gründe dafür sein könnten, dass die Amis quer durch politische Lager und soziale Millieus ihr Recht auf Waffenbesitz verteidigen? Nein, wir nehmen erst einmal an, dass die anderen Länder noch nicht so weit sind wie wir. Und die Amis ja sowieso ungebildeter als wir guten Deutschen sind. Oder – noch schlimmer – „rechtspopulistisch“.

Das „Schubladenprinzip"

Die Partei SVP in der Schweiz ist also rechtspopulistisch – ab in die Schublade, Fall erledigt. Auch wenn sich sogar die Grünen im Tessin für die Begrenzung des Zuzugs von Ausländern angesichts der Zustände vor Ort ausgesprochen haben. Alles Rechtspopulisten. Thilo Sarazzin hat mal ein Buch geschrieben, das sich mehr als 1,5 Millionen Mal in Deutschland verkauft hat, und dass die Bundeskanzlerin, ohne es zu lesen, als „nicht hilfreich“ bezeichnete. Umfragen zeigten damals, dass eine Mehrheit der Deutschen Sarazzins Überzeugungen in der Zuwanderer-Problematik teilten. Vielleicht nicht in jedem einzelnen Punkt, aber in der grundsätzlichen Beurteilung. Ergo:SPD-Mitglied Sarazzin ist nun „Rechtspopulist“, so wie sein Parteifreund Buschkowsky aus Berlin, SPD-Mitglied und „Rechtspopulist“.

Beitrag erschien zuerst auf: focus.de