Die Argumente der Gegner, um nicht zu sagen: Feinde Ungarns und überhaupt der europäischen Nationen sind nicht nur in Sachen der CEU (Zentraleuropäischen Universität) dürftig:
„Es geht das Gerücht um, dass die ungarische Regierung die Privatuniversität des amerikanischen Finanzspekulanten George Soros in Budapest per Gesetz geschlossen hat. Der Rektor dieser Universität schrieb den Lehrkräften und Studierenden Folgendes, ich zitiere: »Ich möchte betonen, dass die Existenz der Zentraleuropäischen Universität nicht in Gefahr ist, die Universität wird unter allen Umständen ihre Tätigkeit weiter ausüben.« [...] Dieser Vorwurf ist also grundlos. Er ist nicht auf Fakten gestützt. Die Lage ist absurd. Es ist so, als würde man jemanden des Mordes beschuldigen und verurteilen, obwohl das Opfer des mutmaßlichen Verbrechens lebt und sich bester Gesundheit erfreut, und sogar selbst auf den Verurteilten zeigt und Mörder ruft. Die Wahrheit aber ist, dass die vom Ungarischen Parlament verabschiedete, beschränkte Gesetzesänderung 28 in Ungarn tätige ausländische Universitäten betrifft. Sie soll lediglich die einschlägigen, geltenden Regelungen vereinheitlichen, Möglichkeiten für Spekulation und Missbrauch eindämmen, Transparenz einfordern und im Vergleich mit europäischen Universitäten bestehende bisherige Privilegien abschaffen.
Sie sind hier für europäische Gesetzgebung zuständig. Als Ungarns Ministerpräsident und als Regierungschef eines EU-Mitgliedstaates ist es meine Pflicht, sicherzustellen, dass die Universitäten in Europa und Ungarn gegenüber ihren Konkurrenten von außerhalb der EU nicht benachteiligt werden. Egal, wie mächtig und wie reich ihr Eigentümer ist.“
Dürftig ist es, zu betonen, dass manche Regelungen des Gesetzes nur die CEU betreffen. Das mag stimmen, aber liegt das unbedingt am Gesetz, wenn es um 28 Universitäten geht? Könnte es nicht sein, dass es an der CEU liegt, also an ihrem Sonderstatus?
Schauen wir auf ihre Geschichte. 1991 mit einer 420 Millionen-Spende von George Soros gegründet, war die CEU zunächst auf zwei Campus in Budapest und Prag angesiedelt, musste jedoch - Achtung! - auf Druck der tschechischen Regierung um Vaclav Klaus 1996 komplett nach Budapest umziehen. Die Gründe waren sicherlich nationalistische (Soros ist Ungar; die CEU vertritt eine „offene“, also multikulturalistische Gesellschaft), aber auch ideologische (Klaus hielt die CEU für ein linksliberales U-Boot). Tschechien war damals kein EU-Mitgliedstaat, weshalb es auch keine großen Proteste und schon gar kein Verfahren gab.
Eine andere interessante Information ist, dass die CEU zwar in New York und Ungarn akkreditiert ist, aber der Lehrbetrieb nur in Ungarn stattfindet. Das heißt mit anderen Worten, dass man einen amerikanischen Abschluss zu ungarischen Preisen erzielen kann. Anderswo nennt man das ungerecht und Ausbeutung. Orbán hat völlig recht, wenn er von „Privilegien“ spricht.
Von diesen Fakten abgesehen hat Orbán auch mit seiner Charakterisierung von Soros sachlich recht:
„Ich weiß, dass die Kraft, die Größe und das Gewicht Ungarns viel kleiner ist als das von Ihnen, und auch kleiner als das von George Soros, dem amerikanischen Finanzspekulanten, der Ungarn angreift, und der durch seine Finanzspekulationen zwar das Leben von Millionen Europäern zerstört hat, und in Ungarn wegen Spekulation bestraft wurde, und auch ein erklärter Feind des Euro ist, hier jedoch so hoch im Kurs steht, dass er von den höchsten Leadern der Europäischen Union empfangen wird. Dies ist aber nicht Grund genug, uns aufgrund von Unwahrheiten zu verurteilen, denn Gerechtigkeit darf nie von der Größe eines Landes abhängen. [...]
Wir vertreten ganz klar den Standpunkt, dass wir keine verpflichtende Ansiedlung von Migranten in unserem Land möchten, da diese nach unserer Ansicht mit den Gründungsverträgen der Europäischen Union nicht vereinbar ist. Mit wem sie zusammenleben möchten, sollten die Bürger Ungarns selber entscheiden können. Es ist eine wichtige Information, dass George Soros und seine Nichtregierungsorganisationen jährlich eine Million Migranten in die Europäische Union bringen möchten. Dieses Programm hat er persönlich öffentlich angekündigt, und er hat dazu auch ein Gelddarlehen angeboten. Darüber haben Sie mit Sicherheit auch gelesen. Diesen Vorschlag lehnen wir ab.“
Die ganze Rede findet man (wie Orbáns Reden immer) auf der Webseite des Ungarischen Ministerpräsidenten.
Kommentare zum Artikel
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Gut, dass es hier immer wieder Hintergrundinfos gibt! Was Orban sagt, klingt vernünftig und sinnvoll. Und die bitteren Worte von Farage (Danke, ropow) beschreiben die Betonkopfmentalität in Europa nur zu gut. Wo sind die Aufschreie des Retters der "kleinen Leute" Martin "Schwulst"? Die SPD proklamiert doch immer, dass Bildung keine Frage des Geldes sein soll - da müsste doch Schulz getreu dem linken Motto "wann wir schreiten, Seit an Seit" die Bemühungen der Ungarn, die Milliardärs-Uni in die üblichen einheimischen Universitätsprinzipien einzugliedern, förmlich bejubeln. Aber Charisma und Persönlichkeit sind schon seit Helmut Schmid's Abschied Mangelware in der SPD. Hoffentlich bleibt Orban standhaft. Und hoffentlich bleibt Schulz uns erspart.
Wenn Ungarn den politischen Islam, dieses faschistische Konstrukt, nicht will, dann ist dies zu akzeptieren. Fertig.
Und eine ebenso klare Sprache dazu fand (wieder einmal) Nigel Farage (grobe Übersetzung):
„Nun, Herr Orbán, nicht zum ersten Mal sitzen Sie hier als der demokratisch gewählte Führer einer großen Nation und Sie stehen auf und zeigen mit durchdachten Argumenten, wie die Ungarn Dinge machen und wie verschieden Kulturen in Europa tatsächlich sind. Und Sie sind immer wieder bereit hierher zu kommen und von unbedeutenden Figuren angegriffen und missbraucht zu werden, die wollen, dass sich Ungarn ihrem Willen beugt und nicht dem Willen des ungarischen Volkes oder seines Führers. Und ich beginne mich zu fragen, wann Sie, Sir, als ein intelligenter Mann, endlich aufhören mit Ihrem Kopf gegen eine Wand zu rennen.
Sie sprachen und benahmen sich heute wie der Führer einer Nation. Aber wird es nicht offensichtlich, dass Sie als Mitglied der Europäischen Union eigentlich keine Nation sein können? Genau so, wie wir es gerade bei Frankreich sehen, mit all der massiven Einmischung in die französische Präsidentschaftswahl - sogar durch die ungewählte EU-Kommission, die sich jetzt aufmacht, um diese gottartige Kreatur namens Macron zu unterstützen. Nein, Sie sind nicht der Führer einer Nation und diese Leute werden sich weiter in das Leben des ungarischen Volkes einmischen.
Und Ihnen wird niemals vergeben werden, Sie sind ein Sünder in ihren Augen. Nicht nur, weil Sie die Propaganda-Maschine von George Soros schließen wollen, die sich als Universität maskiert, das hat nichts damit zu tun. Es ist so, weil Sie den Preis für die größte Torheit von Frau Merkel nicht bezahlen und Migrantenquoten akzeptieren wollen, das werden die Ihnen niemals verzeihen. Auch wenn Sie in der Vergangenheit selbst gesagt haben, wir müssten diese Utopie namens „supranationales Europa“ loswerden, muss Ihnen doch inzwischen sicher auch klar werden - wie es den Euroskeptikern im Vereinigten Königreich klar geworden ist - diese Gruppe von Organisationen, die durch ihre Verträge gebunden sind, sind nicht offen für Reformen. Institutionen wie diese werden von Fanatikern geführt, sie verwandeln dies hier in einen Staat und ein Nationalstaat kann daneben nicht existieren.
Gerade waren Sie kühn genug, um ein Referendum über die Migrantenquoten abzuhalten und 88 Prozent derjenigen, die gewählt haben, stimmten mit Ihnen überein. Die Logik sagt doch, dass es nun an der Zeit ist dem ungarischen Volk ein Referendum darüber zu ermöglichen, ob es Teil der Europäischen Union bleiben will oder nicht. Wer weiß, vielleicht werden die Ungarn sich dem Brexit-Klub anschließen und dann könnten wir für eine Nation demokratischer Staaten kämpfen, die zusammen arbeiten, miteinander Handel treiben - und gemeinsam diesen Unsinn hier hinter uns bringen."
https://www.youtube.com/watch?v=20AkIl-F66g