Kein Aufschrei der Medien gegen Demonstrationsverbote

Immer wieder versuchen Städte und Gemeinden Proteste gegen Corona-Maßnahmen zu erschweren oder gar zu unterbinden. Die Versuche umfassen Verbote von Demonstrationszügen als auch stationären Kundgebungen.

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In einer Mitteilung bezeichnete die Stadt Dresden die Proteste gegen die Pandemie-Politik im Januar als „Versammlungen des maßnahmenkritischen Klientels“. Wo bleibt der Aufschrei der Medien? Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung wird aus den Angeln gehoben. Wir müssen unser Grundgesetz schützen!

Die Ampel-Regierung schränkt immer mehr unsere Grundrechte ein und vernichtet unseren Lebensstandard. In Deutschland gehen immer mehr Bürger auf die Straße, um bei den Spaziergängen Zeichen zu setzen gegen die willkürliche Corona-Politik der Ampel-Regierung und der Länder-Regierungen. Diese Bürger setzen sich ein für die Rückgewinnung der freiheitlichen Grundrechte. Es ist eine friedliche und bürgerliche Bewegung, die immer stärker wird. Während die Wirtschaft durch die Corona-Maßnahmen, Restriktionen, Lockdowns und 2G-Plus-Regeln immer stärker stranguliert wird, steigen durch die Energiepolitik die Preise für Strom und Gas. Und drittens steigt die Inflation für jeden spürbar durch die Finanzpolitik der EU und der Scholz-Regierung. Unser Wohlstand in Deutschland ist akut in Gefahr. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Wir brauchen dringend eine deutliche Kehrtwende in der Politik. 
www.freiewelt.net/blog/ampel-regierung-zerstoert-grundrechte-und-lebensstandard-der-buerger-fw-wochen-revue-10087758/

Libyens Küstenwache hat nach UN-Angaben im vergangenen Jahr dreimal so viele Migranten aufgegriffen wie 2020. Das waren rund 31.000. „Das Bürgerkriegsland Libyen hat sich in den vergangenen Jahren zum wichtigsten Transitland für Migranten entwickelt, die über das Mittelmeer nach Europa kommen wollen“, so die WELT. Angesichts stark gestiegener Zahlen von Migranten aus dem Transitland Libyen  muss die EU endlich dafür sorgen, dass keine Wirtschaftsflüchtlinge aus Nordafrika mehr EU-Staaten erreichen: Grenzen dichtmachen und das klar Signal senden, dass die EU-Staaten keine Wirtschaftsflüchtlinge mehr auf nehmen. Und eben nicht wie die SPD- Bundesinnenministerin Faeser überlegen, wie man eine „Koalition aufnahmewilliger Staaten“ schmieden könnte. Das ist unverantwortlich. Deutschland braucht nicht noch mehr importierte Probleme und Gewalttäter aus dem Migrantenmilieu. Wir müssen die EU-Grenze zu Libyen dichtmachen.
www.zeit.de/politik/ausland/2022-01/mittelmeer-libyen-kuestenwache-migranten-eu-gefangenenlager-un-antonio-guterres

Der neue Berliner Links-Senat will noch mehr „Flüchtlinge“ nach Berlin holen. SPD, Grüne und Linke versprachen Ende vergangenen Jahres, mehr „Flüchtlinge“ und Migranten aufzunehmen als bisher. Doch die Unterkünfte in der Hauptstadt reichen jetzt schon nicht mehr aus. Gleichzeitig wird die Wohnungsnot immer größer, oftmals bewerben sich Hunderte Interessenten für eine Wohnung.
www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/die-asylpolitik-des-senats-ist-schon-nach-30-tagen-gescheitert

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Der Untertan

Liebe Frau von Storch, wenn sie in der DDR aufgewachsen wären, wüssten Sie: Es gibt gute und schlechte Demonstrationen, gute und schlechte Demonstranten, gute und schlechte Meinungen. Aber Sie werden es schon noch lernen müssen! Wenn die Mehrheit der Deutschen weiterhin die verfassungsfeindlichen Blockparteien CDUCSUSPDFDPLINKE an die Futternäpfe der Macht wählt.

Gravatar: Thomas

Unsere Demokratie wird eben nicht am Hindukusch und
auch nicht an Rhein und Weser, im Reich des Dummmichel, sondern das wo sich der Grizzlybär gute
Nacht sagt. Hier kämpft man lieber gegen ein Photosynthesegas und für Lebensmittelrettung und klebt sich am Strassenbelag fest.
Dumm- dümmer - Deutschland.

https://www.achgut.com/artikel/notstand_ein_augenzeugenbericht_aus_ottawa

Gravatar: Fritz der Witz

Es sind NICHT die Städte, die Demos verbieten, sondern bösartige, verfassungs- und menschenfeindliche Altparteien-Polit-Sozialschmarotzer.
Die Bürger werden bekanntlich als Souverän nicht gefragt.

Gravatar: Europa der V und V

Doch. Es gibt Aufschrei. Semantik.

"Impfgegner" ,"Coronaleugner" ect....

Ich war nie ein "Impfgegner".
Bin aber C-Impfung skeptisch gegenüber.

Wie krank sind die " Proteste der Toleranz " zeigt neulich ein Beispiel wo die "Toleranten" auf die Bürger Urin -Beutel/ Balon geworfen haben.....

Gravatar: U. von Valais

Die Massenmedienmuffel haben sich als Nichtsnutze erwiesen.

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