Kein Asyl – und dann?

Wer sich illegal in Österreich oder Deutschland aufhält, etwa weil sein Asylantrag rechtskräftig abgelehnt worden ist und nicht aus irgendeinem anderen Grund das Recht hat, hier zu bleiben, der wird von den Behörden aufgefordert, das Land zu verlassen.

Veröffentlicht:
von

Und wenn das, wie in sehr vielen Fällen, nichts nützt, dann ist bekanntlich am Ende des Tages das eher unschöne Zwangsmittel der Abschiebung anzuwenden.

Soweit die Theorie. In der Praxis gibt es sowohl in Deutschland als auch in Österreich deutlich weniger Abschiebungen, als nach der Gesetzeslage zu erwarten wäre. So hat es in Deutschland 2014 gerade 10.884 Abschiebungen (vor allem in Richtung Balkan) gegeben, obwohl nur ein Teil der 203.000 Asylanträge in diesem Jahr positiv beschieden worden sind – und vor allem, obwohl schon 128.000 abgelehnte Asylwerber ohne jeglichen Aufenthaltstitel illegal auf deutschem Boden lebten. Ähnliche Relationen waren in Österreich zu registrieren: 18.000 Asylanträge, von denen 61 % negativ beschieden waren, aber nur 1.600 Abschiebungen. Die auch heuer noch nicht so dramatisch zunahmen: bis Ende Juni dieses Jahres wurden gerade mal 1150 Menschen abgeschoben.
Daran wird sich angesichts der enorm ansteigenden Asylverfahren, vor allem natürlich in Deutschland, einiges ändern müssen. Denn dass Deutschland diese Krise einigermaßen unbeschadet übersteht, wird wenn überhaupt nur möglich sein, wenn nun wirklich all jene, die keinen Asylgrund haben, auch tatsächlich eher zeitnah zur Abreise gebracht werden; notfalls auch unter Einsatz der Staatsmacht.
Das wird sich freilich als eher schwierig gestalten, auch wenn nun die Gesetzeslage entsprechend adaptiert wird. Denn in der Praxis finden Abzuschiebende sehr oft sehr erfolgreich Mittel und Wege, sich ihrem Schicksal zu entziehen – indem sie verschlungene Rechtswege beschreiten, einfach untertauchen oder sich im Einzelfall im Flugzeug mit physischer Gewalt wehren, bis der Kapitän sie von Bord weist. Oft weigern sich auch die Herkunftsländer, diese Menschen zurückzunehmen – oder ist nicht mit Sicherheit festzustellen, woher sie überhaupt kommen.
Dazu kommt, dass von dem Medien transportierte Bilder trauriger Kinderaugen dermassen hohen politischen Druck aufbauen können, dass Abschiebungen erheblich erschwert werden können. Wir erinnern uns noch gut an den Fall der Familie Zogaj.
Bilder von traurigen Kindern wird es freilich in den nächsten Jahren sehr, sehr viele geben, wenn die deutschen und österreichischen Behörden tatsächlich beginnen, all jene abzuschieben, die kein Recht auf Asyl haben. Zehntausende, und irgendwann einmal hunderttausende, wenn das so weiter geht wie bisher, werden dann etwa nach Afghanistan, Pakistan und viele andere unwirtliche Länder verbracht werden müssen. Und zwar gegen ihren Willen, oft unter Anwendung polizeilicher Gewalt.
Das wird ziemlich hässliche Fernsehbilder geben: weinende Familien, die ins Flugzeug gezwungen werden, gegengeschnitten mit Videos einer Steinigung in Afghanistan, Selbstmordattentaten in Pakistan und ähnlichen Belegen des Grauens.
Ob eine politische Klasse, die schon jetzt angstvoll hyperventiliert, wenn jemand auch nur „Zaun“ sagt, diese Bilder und den zu erwartenden Widerstand gegen diese willkommenskulturell eher problematischen Abschiebungen aushalten kann, wird interessant zu beobachten sein.

Beitrag zuerst erschienen auf: ortneronline.at

Für die Inhalte der Blogs und Kolumnen sind die jeweiligen Blogger verantwortlich. Die Beiträge der Blogger und Gastautoren geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion oder des Herausgebers wieder.

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Abonnieren Sie jetzt hier unseren Newsletter: Newsletter

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: Günter Schlag

Ein Land, das seine Grenzen nicht sichern kann oder will, ist den Interessen anderer ausgeliefert. Es wird abhängig von fremden Regierungen, von deren guten Willen und muss sich seine Interessen abhandeln oder erkaufen. Das erleben wir gerade. In letzter Konsequenz gibt sich dieses Land selbst auf und verschwindet von der Landkarte.

Gravatar: H.Roth

Man kann sich diese aufwändige und erfolglose Sisyphus-Arbeit genausogut sparen, solange weiterhin Menschen illegal nach D einreisen und untertauchen können und solange die Anreize so hoch bleiben.

Da hilft nur eins: undichte Stellen (Grenzen) schließen, Anreize wegnehmen und sinnvolle Maßnahmen entwickeln, wie man der unerwünschten Besiedlung Herr wird.

(Anm. d. Red.: gekürzt)

Schreiben Sie einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang