Karlsruher Klima-Urteil lässt FfF-Extremisten jubeln

Heute war ein guter Tag für die Öko-Sozialisten, aber ein schlechter Tag für Deutschland. Grüne und die Extremisten von „Fridays for Future“ jubeln über das Karlsruher Klima-Urteil. Baerbock kriegt sich gar nicht mehr ein und twittert euphorisch von einer „historischen Entscheidung des BVerfG“.

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Ich fürchte, damit hat die Obergrüne Recht, wenn wir uns diesem drohenden Öko-Sozialismus voller Zwang, Unfreiheit und Steuererhöhungen nicht mit aller Macht erfolgreich entgegenstemmen. Fatal ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in doppelter Hinsicht: 1) Es ist generell nicht Aufgabe des obersten deutschen Gerichts, gesetzgeberisch tätig zu sein. Und 2) Inhaltlich hier den Weg des Öko-Sozialismus vorzubereiten, ist nicht im Sinne des Grundgesetzes. Die Bundesregierung zu zwingen, Klimaziele früher zu erreichen, ist aber genau das. Das Gericht hat die Verfassung und die  Grundrechte zu schützen und nicht völlig einseitig Partei zu ergreifen und ideologische Klimaziele voranzutreiben.  Es ist die Aufgabe von uns allen, denen Deutschland am Herzen liegt, dass der Baerbock-Hype genauso endet wie der bekannte „Schulz-Zug“ vor vier Jahren: Als Totalschaden, nachdem die Menschen erkannt hatten, was sich hinter der Medienhysterie verbarg.

Merkels ganz besondere "Fallzahlen"
Über 200.000 importierte Straftaten gab es im Jahr 2020 im Merkel-Deutschland, wie eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 19/28223) der AfD-Bundestagsfraktion ergab. BKA und die 16 Landeskriminalämter informierten über Straftaten von Asylbewerbern, Personen im Status eines abgelehnten Asylantrags oder eines unerlaubten Aufenthaltes in Deutschland, aufgeschlüsselt nach Herkunftsländern. Bei 219.569 Straftaten, die aufgeklärt werden konnten, stammten die meisten Straftäter aus Syrien (19.097), Afghanistan (12.111), Irak (7.889). Unter den Tötungsdelikten waren 84 Morde nach Paragraph 211 StGB und 222 Totschläge nach Paragraph 212 StGB. Des Weiteren fanden 757 Vergewaltigungen, sexuelle Nötigungen und sexuelle Übergriffe im besonders schweren Fall einschließlich mit Todesfolge nach den Paragraphen 177, 178 StGB inklusive 125 Versuchen statt. Außerdem waren 3.109-mal Raub, räuberische Erpressung und räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (Paragraphen 249-252, 255, 316a StGB) und 13.369-mal gefährliche und schwere Körperverletzung, Verstümmelung weiblicher Genitalien zu verzeichnen. Hier die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion: dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/282/1928223.pdf

Man mag es nicht glauben, aber die Grünen wollen diese unsägliche „Willkommenskultur“ von Merkel und ihren Freunden noch steigern. Sie können gar nicht genug Migranten importieren. So soll es für „gering- und unqualifizierte“ Einwanderer leichter werden, nach Deutschland zu kommen. Die WELT kommentiert diese Grünen-Drohung: „In Kombination mit höheren Hartz-IV-Sätzen und aufgestocktem Kindergeld droht der Kollaps des Wohlfahrtsstaates.“ Darauf steuern die Grünen hin. Für noch mehr Migration von unqualifizierten Einwanderern aus kulturfremden Räumen sind sie bereit, unseren Sozialstaat abzuschaffen.
www.welt.de/debatte/kommentare/plus230601887/Annalena-Baerbock-Wie-ihre-Migrationspolitik-den-Sozialstaat-gefaehrdet.html

Dass es auch anders gehen kann, zeigt Ungarn. Während mit über 26.000 Asylanträgen Deutschland in den ersten drei Monaten dieses Jahres wieder "Spitzenreiter" in der EU ist, hat Ungarn hingegen nur acht Asylanträge zu verzeichnen.https://www.welt.de/politik/ausland/article230625223/EU-Kommission-Deutschland-Spitzenreiter-bei-Asylantraegen.html 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Werner

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und auch die Begründung das Gerichts ist bemerkenswert.

Es dürfe nicht einer Generation zugestanden werden, „unter vergleichsweise milder Reduktionslast große Teile des CO2-Budgets zu verbrauchen, wenn damit zugleich den nachfolgenden Generationen eine radikale Reduktionslast überlassen und deren Leben umfassenden Freiheitseinbußen ausgesetzt würde.“

Das ist Verfassungsrechtlich eine wegweisende Entscheidung das jetzt auch Auswirkung in der Zukunft heute bereits eingeklagt werden können.

Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung eine schallende Ohrfeige verpasst, mit Nachbesserung bis ende 2022.

„Es ist epochal für Klimaschutz und Rechte der jungen Menschen“,
schrieb der CDU-Politiker und Wirtschaftsminister Peter Altmaier am Donnerstag auf Twitter.

Art. 20a GG ist eine justiziable Rechtsnorm, die den politischen Prozess zugunsten ökologischer Belange auch mit Blick auf die künftigen Generationen bindet und das Bundesverfassungsgerichts ja zu keiner anderen Entscheidung kommen konnte.

Gravatar: Hans-Peter Klein

@ harald44 01.05.2021 - 07:59

Ihre wiederholt hier zelebrierte Lego-Logik weist erstaunliche Lücken auf, es ist ein Sammel Surium sog. "Strohmann" Argumente:
Wer hat denn jemals behauptet, das man das Erd-Klima unmittelbar messen kann?
Kennen Sie jemand, können Sie Namen nennen?

So wie Klima definiert ist, kann es nur berechnet werden als Mittelwert langjähriger Zeitmessreihen. Es ist die Veränderung dieser Mittelwerte, die Aussagen zum Erd-Klima erlaubt.

Was daran Esoterik sein soll, das weiß nur der Geier und ein gewisser harald44.

MfG, HPK

Gravatar: R. Avis

Schutz von Natur und Umwelt indem man Natur und Lebensräume irreparabel zerstört? Sind da Irre am Werk oder die übliche Lobby von Windbaronen und Fördergeld-Abgreifern? Wer wissen möchte, wie ein Ignorieren von Fakten ausgeht, muß sich nur an den "Holomodor" erinnern, als unter der Herrschaft Stalins in der Ukraine, also der Kornkammer des russischen Reiches, die Menschen zu Hunderttausenden, vermutlich gar zu Millionen verhungerten.
https://www.vice.com/de/article/xygjdz/wie-der-lyssenkoismus-die-sowjetische-wissenschaft-in-die-steinzeit-zurckschleuderte

Gravatar: Walter

Es ist ja grundsätzlich nicht falsch, wenn die heutigen jungen Generationen den Schutz von Natur und Umwelt einfordern.
Aber wenn sie sich zum Sprachrohr der sie in ihrer Naivität missbrauchenden Globalisierungselite machen lassen, dann haben sie ihr Ziel verfehlt.

Diese von der Finanzoligarchie gesponserte Elite wollen alle Kosten für den Umweltschutz auf die breiten Massen abwälzen. Die für die CO2 Erzeugung anfallenden Steuern werden über die Produktpreise an die Bevölkerung durchgereicht um den eigenen Profit nicht zu schmälern.

Wenn die junge Generation in ihrer Naivität dies nicht begreift, werden sie irgendwann merken, dass sie von dieser Globalisierungselite nur verarscht werden.

Damit sollten die jungen Leute welche heute auf die Straße gehen ihre Führungsleute (Greta und CO) mal konfrontieren. Diese werden dann irgendwann als Politiker in der Gesellschaft aufsteigen und selbst nicht mehr mit diesen finanziellen Problemen tangiert werden. Bei der heutigen Führungsschicht von Politikern kann man doch erkennen, dass nicht diese sondern immer nur die breiten Massen zur Kasse gebeten werden.

In diesem heutigen nur noch vom Kapital dominierten System sind die breiten Massen die Verlierer, welche für alles zur Kasse gebeten werden. Dies wollten die Erfinder der sozialen Marktwirtschaft verhindern, aber schon deren Nachfolger welche sich ach so christlich nennen haben diese doch abgeschafft.

Ein großer Teil der heutigen Politiker denken doch nur an ihren eigenen Vorteil und ihre Karriere, die Bürger sind denen doch egal. Wenn die junge Generation dies nicht erkennt und ihre Obrigkeitsgläubigkeit nicht bald ablegt - werden sie in einer Diktatur landen - wo sie nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera haben.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Die WELT kommentiert diese Grünen-Drohung: „In Kombination mit höheren Hartz-IV-Sätzen und aufgestocktem Kindergeld droht der Kollaps des Wohlfahrtsstaates.“ Darauf steuern die Grünen hin. Für noch mehr Migration von unqualifizierten Einwanderern aus kulturfremden Räumen sind sie bereit, unseren Sozialstaat abzuschaffen.“ ...

Ist diees Baerbock nicht ganz besonders deshalb der Liebling unserer(?) göttlich(?) gesegneten(?) Globalisten
https://www.freiewelt.net/nachricht/annalena-baerbock-ist-liebling-der-globalisten-10084657/,
da auch ´sie` Angst als Unterdrückungsinstrument nicht nur in Sachen des Klimas einsetzt ttps://de.rt.com/inland/116851-rki-verzerrt-inzidenzwert-durch-einbezug-von-us-soldaten/
und „Wahrheit“ auch unter ihr als mögliche Austauschgöttin(?) etwa grundsätzlich nur das ist, worauf sich die Herrschenden mit dem Ergebnis einigen, was uns auch m. E. die Jahre merkelscher Misswirtschaft hinterlassen???
https://www.markt-intern.de/themen/mittelstandspolitik/gastkommentar-15-jahre-merkelsche-wirtschaftspolitik/

Gravatar: Jörg L.

Das hatte FJS schon erkannt.

"Grüne Ideen gedeihen nicht in den Quartieren der Arbeiter. Sie gedeihen in den Luxusvillen der Schickeria."

Mit den grünen Ökofaschisten geht es mit DE in den Untergang.

Gravatar: harald44

Wie dumm doch nicht nur die GRÜNEN Klimahysteriker sind! Klima ist kein physikalischer Begriff, sondern ein esoterischer Begriff ähnlich wie Sehnsucht und Heimweh u. a.
Klima kann man nicht messen, und was man nicht messen kann, das kann man auch nicht - wie auch immer - einstellen. Das lernt jeder Student der Regelungstechnik schon im 1. Semester.
Daher und weil das Klima keine pysikalische Dimension hat, gibt es auf der ganzen Welt nicht eine einzige Klimameßstation, sondern lediglich Tausende von Wettermeßstationen, die einige der Hunderte von Wetterparametern messen wie z. B. Windgeschwindigkeit [m/s], Regenmenge [ltr/m2], relative Wolkenbedeckung [%], Sonnenlichtstärke [cd/m2], Temperatur [°C], Schneehöhe oder Gletscherlänge [m], usw.
ABER: Diese zahlreichen Parameter gelten nur am Ort , wo die Meßstation steht, die sie mißt, ändern sich in jedem Augenblick, sind also gleich nach der Messung schon wieder überholt, und an JEDEM Ort auf der Erde, in der Atmosphäre und in den Weltmeeren anders, also orts- und zeitabhängig sich ständig ändernd.
Und von diesen GRÜNEN Klimadeppen lassen sich die Politiker wie die Deppen vor sich hertreiben, daß man nur noch weinen könnte, ob des Umstandes, von wieviel Dummheit doch die Welt regiert wuird.

Gravatar: Hajo

Das ist doch schon ein uraltes Thema und wurde von Al Gore aufgefrischt in der Hoffnung über diese theoretische Wunderwaffe, die weltweite Beherrschung zu erhalten.

Das wird aber nicht mehr gelingen, obwohl sich zwischenzeitlich die Linke Europas mit den Linken Amerikas und den Globalisten verbündet haben, im Glauben, gemeinsam könnten sie der Welt ihren idiologischen Stempel aufdrücken, was geradezu einer Phantasterei entspricht und ungefähr 850 Mill. stehen ca. 6,5 Milliarden anderer Auffassungen oder kultureller Eigenheiten gegenüber, wobei innerhalb der westlichen Allianz es noch spalterische Tendenzen von gut 50% gibt, die eben nicht deren Ansicht teilen und nun sollen sie doch mal erklären, wie sie dieses Vorhaben umsetzen wollen, was überhaupt nicht möglich ist.

Sie unterschätzen dabei auch den Machtanspruch vieler östlicher Länder und China ist das Paradebeispiel, sahen sie sich doch schon seit Jahrtausenden als Mittelpunkt der Welt und dieser Gedanke wurde nie aufgegeben, er ist aufgrund der Weltlage etwas nach hinten gerückt und ist aber gerade dabei sich wieder Geltung zu verschaffen und dabei wird eben dann auf Dauer Europa und Amerika zum Randgebiet werden, wie das aus chinesischer Sicht auch als normal betrachtet wird.

Der Gedanke, sich über die Klimalüge und auch aus der eigenen Not heraus sich den größeren Rest der Welt einzuverleiben ist nicht nur hirnrissig, sondern auch eine riesige Fehleinschätzung, weil die anderen Staaten gerade dabei sind, sich nach Jahrhunderten auch einen Platz an der Sonne zu suchen, aber nach ihren Bedingungen, weil sie Pragmatiker sind und die westlichen Idiologen können dabei nur verlieren, denn die sind mittlerweile so groß, daß sie sich nicht mehr bevormunden lassen und höflich wie es ihrer Art entspricht so manchen Mist mitmachen, was aber nicht mit Übereinstimmung verwechselt werden sollte, wenn es um deren Interessen geht.

Was nun als regionale Idee von übelsten linken Agitatoren der Welt übergestülpt werden soll mag ja teilweise in ihren eigenen Hoheitsgebieten erfolgen, es aber auf alle zu übertragen ist die größte Fehleinschätzung und deswegen können die bestimmen was sie wollen, die anderen haben ja auch schon überall ihre Finger drin und das westliche Experiment in dieser Klimafrage und dem damit verbundenen One World-Gedanken wird platzen, sólche Überlegungen gab es schon immer und konnten nur über die Schwäche der anderen teilweise ausgeführt werden und heute sieht es völlig anders aus.

Deshalb laßt sie über den WWF weiterträumen, die Wahrscheinlichkeit, daß sie vorher ihre eigene Ertragskraft ruiniert haben ist weit größer und China wird der Nutznießer sein und Europa für einen Appel und ein Ei aufkaufen, wie Kissinger schon vor Jahrzehnten prophezeit hat, indem er die Europäer gewarnt hat das Armenhaus der Welt zu werden, sollten sie nicht genau aufpassen und das könnte nun eintreten, wenn sie sich auf Experimente einlassen, die sich dann als absolut nachteilig erweisen werden.

Gravatar: Matias B.

Dieses ganze unglückliche Alliiertenkonstrukt Deutschland ist unter militärischer Vormundschaft der Sieger nach dem 2. Weltkrieg entstanden und hat bis heute keine vollständige Souveränität, trotz 2+4-Vertrag.
Es kann also auch nur mit militärischen Mitteln abgeschafft werden. Wenn Deutschland verantwortungsvolle und unabhängige d.h. keine fremdgesteuertne Militärs hätte, würden die noch vor der kommenden Bundestagswahl diesem ganzen linksgrünen Katastrophenszenario, auch diesem politisch gesteuerten "Verfassungsgericht" den Garaus machen, nachhaltig!

Gravatar: Manni 1

Ja wenn die Wirtschaft erstmal im A--ist isses mit dem Friede -Freude -Eierkuchen vorbei,dann kommt die Kloppe ums Geld-ums Überleben-ich zuerst,Mord und Totschlag.Wie bekloppt muss ein Volk sein um zu überleben?Man könnte drüber lachen wenns nicht so ernst wäre.

Gravatar: Michael Mechtel

Als Nichtjurist muß ich sagen, daß mich zwei Dinge an diesem Urteil stutzig machen:

Erstens die Tatsache, daß das BVerfG sich für ein bestimmtes politisches Vorhaben einspannen läßt, das zwar Mainstream, aber weder politisch noch wissenschaftlich unumstritten ist.

Zweitens das Ansinnen, über einen Zeitraum von nicht weniger als 30 Jahren verbindliche Vorgaben einzufordern. Das umfaßt mehr als eine Generation und ist für politische Verhältnisse ein langer, eigentlich kaum zu überschauender Zeitraum.

Die Planwirtschaft feiert wohl gerade fröhliche Urständ!

Gravatar: Christian Schwochert

Ja, für die Klimafanatiker ist es ein Grund zum Jubeln und wir Normalbürger dürfen die Zeche für deren weltfremde Utopien zahlen :-(.

Gravatar: Hans-Peter Klein

Ich schätze Sie, Frau von Storch, als Parlamentarierin und auch als Kolumnistin, sehr. Hinter Ihren Reden/Texten steckt ein kluger Kopf der sein eigentliches Handwerk (Jura) von der Pique auf gelernt hat.
Und genau deswegen vom politischen Gegner so gerne, so unsachlich, so einseitig, so vehement angegriffen wird.

Ihre Position zur Energiewende kann ich dennoch nicht nachvollziehen.
Die Energiewende wird gerne als ein Projekt von Links/Grün dargestellt, bei dem die CDU aus reinem Opportunismus hinterher gezogen habe/hat.

So weit, so richtig in der öffentlichen Wahrnehmung, so falsch, geht man auf die Wurzeln dieser Bewegung zurück.

Die Energiewende hat ihre Wurzeln in der deutschen Umweltbewegung, deren Anfänge bis in die '70er und Anfänge der '80er zurück reichen.
Da gab es in der DDR noch keinen Hoffnungsschimmer einer baldigen Wiedervereinigung im Jahre 1989, geschweige irgend eine Mitsprache bei Umweltthemen.

Aber im Westen positionierte sich bereits eine breite Bürgerbewegung die schnell auch fachlich in der Lage war, den damaligen 4 Strommonopolisten aber mal so richtig Paroli zu bieten bei so zentralen Fragen wie Ölabhängigkeit, Kohleimporte, Uranimporte, Atommüllentsorgung, alles Themen die seit Anbeginn der Industrialisierung neben Wirtschaftskriegen auch mehrere militärische Kriege bereits ausgelöst haben.

Diese in Westdeutschland geführten gesellschaftlichen Auseinandersetzungen waren in ihrer Schärfe und Härte das Pendant zur Freiheitsbewegung in Ostdeutschland, dort war das unmittelbare Risiko für Leib und Leben allerdings nochmal deutlich höher.

Diese westdeutsche Umweltbewegung wurde, je erfolgreicher sie politisch agierte, irgendwann von den Alt-Linken gekapert. Auch Ich gehöre zu denen, die viel zu lange dem Treiben der Linken zugeschaut haben ohne Konsequenzen daraus zu ziehen. Warum ? Ich habe das ganze linke Spektrum nicht wirklich für voll genommen, deren Themen waren "Gedöns", wirklich relevant und wichtig war, dass die Bio-Bauern gesunde Biolebensmittel auf den Markt brachten, die Ärzte zunehmend mit Naturmedizin arbeiteten und bei Forschung/Industrie die Energiewende in Gang gesetzt und umgesetzt wurde.
Die führenden Köpfe der politischen Bewegung kamen bis weit in die '90er Jahre eben auch aus dem Lager der MINT-Disziplinen, sie tun es heute noch auf der Fachebene.
Bis dann irgendwann die Gesellschaftskonstrukteure, Minderheiten-Betüddeler und sonstige Gutmenschen-Softies ans Ruder drängten und dann auch kamen.

Dumm gelaufen, dumm g'loffe wie die Badener sagen.

Aber daraus zu schließen, dass die Energiewende ein Links/Grünes Projekt sei, das ist FALSCH.

Diesen Denkfehler (im AfD Umfeld) mit seinen Konsequenzen zu erkennen traue ich Ihnen intellektuell auf jeden Fall zu,
verehrte Frau von Storch.

MfG, HPK

Gravatar: Hajo

Bei Trump hat man ja die wunderbare Verwandlung von Richtern gesehen, als es darum ging, die eigenen Vorteile gegen das Recht abzuwägen und warum soll es hierzulande anders sein, das wäre ja geradezu vermessen in dieser allgemeinen Zeit der Korruption und Rechtlosigkeit.

Gravatar: Werner Hill

Und da soll man noch an die Unabhängigkeit und das Rechtsbewußtsein unserer Verfassungsrichter glauben!?

Da fällen sie ein angeblich wegweisendes Urteil welches aber völlig einseitig ist, weil es den Sinn der Klimaziele überhaupt nicht infrage stellt. Da wird verlangt, daß von Klimaideologen willkürlich bestimmte Klimaziele nachgebessert werden, "um die Freiheitsrechte jüngerer Generationen zu schützen".

Da müssen wir uns wirklich mit aller Macht entgegenstemmen. Aber wo kann man gegen das BVG klagen? Die Marionetten im EuGh werden sich hüten, dieses Schandurteil aufzuheben.

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