Steinbrück und die Öffentlichkeit

Steinbrück und die Öffentlichkeit
Datum: 13.05.2009, 13:59

Seit Oktober wütet er gegen unsere kleinen Nachbarn, in denen reiche Deutsche ihr Geld verbergen, wie der Schweiz, Luxemburg, Belgien, Lichtenstein und Österreich. Zunächst drohte er ihnen mit "Zuckerbrot und Peitsche". Inzwischen empfiehlt er, sie mit Gewaltandrohung einzuschüchtern, so wie es die Amerikaner mit ihrer Kavallerie gegenüber den Indianern getan hätten. Und als reiche dies nicht,  verhöhnt er sie – und den afrikanischen Kleinstaat Burkina Faso -  in dem er sie zusammen mit dessen Hauptstadt Ouagadougou  auflistet. Und der SPD-Vorsitzende Müntefering sekundierte ihm mit dem Kommentar "früher hätte man dort Soldaten hingeschickt". Skandalöser können sich deutsche Politiker nicht äußern.

 Aber nicht nur dieser Skandal ist neu in der deutschen  Nachkriegsgeschichte. Neu ist auch, dass sich hierüber in Deutschland kein Entrüstungssturm mehr erhebt.  Unter Bundeskanzler Kohl hätten derartige Äußerungen einen ;Minister sein Amt gekostet. Frau Merkel denkt nicht daran so zu handeln und eine Welle öffentlicher Empörung braucht sie deswegen auch nicht zu befürchten. In Deutschland hat sich offenkundig etwas wichtiges verändert: Das politische  Problembewusstsein. Die  Sensibilität der Öffentlichkeit – auch die der Journalisten – hat abgenommen. Wir nehmen  Warnsignale aus den  Nachbarländern kaum noch wahr ; vor allem wir reagieren kaum noch auf sie. Oder hat es etwa ein Echo darauf gegeben, dass das Parlament von Luxemburg erstmals seit Kriegsende einstimmig eine Protestnote an die Bundesregierung  verabschiedet hat; dass Luxemburgs Regierungschef Juncker  vom einer massiven Störung und von neu entzündeten "Flächenbränden" gesprochen und hinzugefügt hat "wir waren schon mal besetzt, wir haben unter deutscher Besatzung gelitten. Die Deutschen haben kein Recht so über die Luxemburger zu reden"?  Der Schweizer Nationalratsabgeordneten  Müller sagte der Bild-Zeitung,  Steinbrücks Verhalten erinnere ihn an das der Gestapo. "Es ist sein ganzes Auftreten, kompromisslos, rücksichtslos und überheblich". Gewiss, der  FDP-Vorsitzende Westerwelle und sein CSU-Kollege Seehofer haben  das Verhalten Steinbrücks und die Untätigkeit Merkels verurteilt. Zu dem fälligen Sturm der Entrüstung aber ist es nicht gekommen. Und das ist das bedenklichste an der ganzen Affäre.