Noch mehr Europa_

Noch mehr Europa_
Datum: 12.06.2012, 17:46

Sie will eine Fiskalunion und eine Politische Union hinzufügen. Was das  bedeuten würde, übersteigt die Phantasie der meisten Zeitgenossen.

 Ein Beispiel dafür gaben diese Woche die beiden CDU-Abgeordneten Schockenhoff und Kiesewetter  zu besten. Sie forderten, das Entscheidungsrecht des Bundestages über den Einsatz der Bundeswehr aufzugeben. Um Europas Handlungsfähigkeit zu stärken, müssten deutsche Soldaten auf Beschluss der EU auch dann in den Einsatz gehen, wenn Bundestag und Bundesregierung dies „nicht beschlossen hätten“ – im Klartext, wenn sie dies ablehnten.

Gewiss, europäische  Verteidigungspolitik funktioniert nur, wenn Brüssel über die Streitkräfte aller EU-Staaten verfügen kann. Aber können wir eine Politik wollen, die dazu führt, dass unsere Soldaten gegen unseren Willen,  in Libyen, in Syrien oder im Iran kämpfen und sterben müssen damit die EU Stärke zeigen kann?

So viel zur Politischen Union, die Frau Merkel anstrebt. Sie liefe  auf eine Form von  Fremdbestimmung hinaus, die den Bundestag entmündigen würde und mit  Demokratie  und Grundgesetz unvereinbar wäre.

 Aber nicht nur dieses gewichtige Argument steht gegen Fiskal-und Politische Union. Merkels Politik wirft vor  allem die Frage nach ihrem Verhältnis zur Wirklichkeit auf. Sie glaubt  offenkundig,  durch Verträge ließen sich  Prägung, Verhaltensweise und Mentalität der Nationen verändern,  deren Regierungen sie unterzeichnet haben. Wäre dem so, dann hätten die Verträge von Maastricht und Lissabon den Staatsbankrott Griechenlands ebenso verhindern müssen, wie die  Überschuldung Italiens, Spaniens, Portugals und anderer. Auch Deutschlands Verschuldung in Höhe von mehr als 80 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts gäbe es dann nicht, denn nach diesen Verträgen darf die Verschuldung eines Euro-Staates 60 Prozent  seines Bruttoinlandsprodukts  nicht überschreiten. Nichts berechtigt zu der Annahme, weitere Verträge über eine gemeinsame Finanz - und    Haushaltspolitik und über zusätzliche Kompetenzen für Brüssel werde die  Probleme der EU beseitigen. Im Gegenteil. Je enger ein Zwangskorsett geschnürt wird, um so heftiger werden die Gegenreaktionen.

 Nicht zuletzt aber steht das Grundgesetz einer  solchen  Politik im Wege. Der Artikel 38 des Grundgesetzes schützt vor weiteren „weitreichenden oder gar umfassenden Übertragungen von Aufgaben  und Befugnissen des Bundestages vor allem auf supranationale Einrichtungen“, stellt das Bundesverfassungsgericht  in seinem Urteil vom 7. September 2011 zur  Griechenland-Hilfe fest. Und sein Präsident Professor Voßkuhle sagte wenige Tage darauf in einem FAZ-Interview, „Noch mehr Europa lässt das Grundgesetz kaum zu.“ Wer das wolle, benötige eine neue Verfassung – und über die müsse das Volk  indirekter Abstimmung entscheiden. Das gilt -  auch für die Bundeskanzlerin.