EU-Begleitgesetz_ CSU werde hart!

EU-Begleitgesetz_ CSU werde hart!
Datum: 19.08.2009, 14:54

Wenn die CSU tatsächlich die Bundesregierung zwingend an die Beschlüsse des Parlamentes binden wollte - wie sie behauptet - so könnte sie dies durchsetzen; zumindest aber könnte sie verhindern , dass die von CDU und SPD nun gefundene Regelung Gesetzeskraft erhält. Der Fraktionsvertrag, den CDU und CSU zu Beginn jeder Legislaturperiode neu abschließen, gibt ihr dazu das Recht und die Möglichkeit. Er berechtigt die CSU das Gesetzesvorhaben über die Neuformulierung des Begleitgesetzes als  Angelegenheit vor vitaler Bedeutung für sich zu definieren. Täte sie das, so dürfte die CDU dem Gesetzentwurf erst dann  zustimmen, wenn die CSU damit einverstanden ist. Das heißt: Die CSU hat ein Veto-Recht. Davon kann sie jederzeit Gebrauch machen - wenn sie wirklich will. Tut sie es nicht, dann ist alles, was Herr Silberhorn und Herr Koschick zu dem von CDU und SPD ausgehandelten Text sagen, nur Theaterdonner  oder genauer, Öffentlichkeitstäuschung. Die CSU tut nur so. Es geht ihr nicht um die Erhaltung eines Rests von Souveränität des Bundestags in Europafragen (von der Souveränität des Volkes von dem laut Grundgesetz "alle Macht ausgeht" erst gar nicht zu sprechen). Es geht ihr um Wahlkampf, Stimmenfang durch Vorspiegelung falscher Tatsachen.- Da kann man nur -frei nach Papa Heuss - sagen: "Na, denn wählt mal schön!"