Wohin treibt die Türkei_

Wohin treibt die Türkei_
Datum: 03.11.2015, 19:43

Als vor gut dreihundertdreißig Jahren die Türken endgültig die zweite Belagerung Wiens aufgeben mußten, schickte der Sultan seinem kriegführenden Wesir Kara Mustafa in einem Schmuckkästchen eine seidene Halsschnur. Es war die Aufforderung zum Selbstmord wegen Versagens. Wenn heute eine Regierung in Europa versagt, zum Beispiel die Griechen, braucht kein Politiker solche Präsente zu fürchten. Im Gegenteil, man schickt ihnen eher besänftigend Geld. In der Türkei aber hat man sich manche Tradition über die demokratische Erneuerung im letzten Jahrhundert bewahrt. Der moderne Sultan Tayib Erdogan duldet kein Versagen, das heißt Schmälerung seiner Macht. Er lässt dann eben die Wahlkabinen nochmal belagern. Und auch wenn das Ergebnis der zweiten Wahl nicht ganz seinen Erwartungen entspricht – die Kurden haben die Zehn-Prozent-Hürde übersprungen und den Einzug ins Parlament geschafft - , so kann er jetzt doch mit absoluter Mehrheit ganz nach seinem Gutdünken regieren.

Dieses Gutdünken werden die Türken und die Europäer zu spüren bekommen. In der Türkei wird man mit einem noch härteren Kurs gegen alle Bestrebungen rechnen müssen, die irgendwie nach Autonomie klingen. Das wird die Kurden treffen, auch die Peschmerga, die gegen den Terrorstaat der Islamisten kämpfen. Denn wenn die Peschmerga zu erfolgreich sind, könnte daraus ein eigener Staat entstehen. Um die Europäer aber zu besänftigen, wird er gelegentlich auch einige Stellungen der Islamisten bombardieren lassen, allerdings nicht so stark, daß der IS tatsächlich geschwächt wird. Schließlich handelt es sich ja im Gegensatz zu den Kurden um sunnitische Glaubensbrüder, die nach wie vor über die Türkei – also mit Duldung der Regierung Erdogan – mit Waffen und Kriegern versorgt werden.

Man darf, ohne Prophet zu sein, auch vorhersagen, daß nun keine Zeit der Pressefreiheit oder größerer Religionsfreiheit in der Türkei anbricht. Erdogan hat schon einige laizistische Gesetze abgeschafft, und auch mit Gewaltenteilung und Rechtstaatlichkeit nimmt er es nicht so ernst, wie er es gern in den europäischen Raum ruft. Kein Land der Nato hat so viele Journalisten im Gefängnis, kein Aspirant für einen EU-Eintritt tritt Grundrechte wie Meinungs-, Religions- und Versammlungsfreiheit so mit Füßen wie die Regierung des Tayep Erdogan in Ankara. Kein Verhandlungspartner weigert sich so beharrlich, ein anderes Land, das schon Mitglied der EU ist, Zypern, offiziell anzuerkennen. Kein Regierungschef belügt die EU so unverschämt wie Erdogan, denn er hatte versprochen, die Republik Zypern anzuerkennen, als es darum ging, dass die EU Beitrittsverhandlungen mit Ankara beschließt. In keinem anderen Land wird die eigene Geschichte derart überhöht und der Mord an einem Volk, den Armeniern, so verharmlost. In keinem Land wird Hitlers „Mein Kampf“ so begeistert und unbehelligt verbreitet wie in der Türkei.

Auch die Europäer werden das Machtgebaren des Sultans zu spüren bekommen. Er wird sie mit der „Flüchtlingswaffe“, dem Öffnen der Lager, zu erpressen versuchen. Harmlos wäre, wenn er dabei nur mehr Geld wollte. Das sollten die Europäer auch bereitwillig geben, schließlich haben sie die Mittel für die Lager auch gekürzt. Erdogan dürfte aber auch eine neue Beitrittsperspektive oder wenigstens die Visafreiheit für Türken verlangen. Denn die türkische Wirtschaft läuft keineswegs mehr so rund wie noch vor einem Jahr und der Sultan fühlt sich jetzt als Beschützer der Muslime in der EU.

Wohin treibt die Türkei? Der große Grieche Aristoteles meinte, „unter den nicht guten Verfassungen ist am erträglichsten die Demokratie“. Und die schlechteste sei die „Entartung des Königtums, die Tyrannis“. Erdogan muss erst noch zeigen, ob er es ernst meint mit Freiheit, Recht und Demokratie. Im Moment nähert er sich eher der Tyrannis.