Putin und der Westen_ Wenn die Ehrlichkeit fehlt

Putin und der Westen_ Wenn die Ehrlichkeit fehlt
Datum: 23.06.2015, 15:55

Das nukleare Säbelrasseln in Russland ist deutlich vernehmbar. Das soll es ja auch sein. Und zwar nicht nur im Westen, sondern auch in Russland selbst. Putin hat seine Gegner eben auch in Russland und das nicht nur in der demokratischen Opposition. Etliche Scharfmacher, vor allem im militärisch-geheimdienstlichen Komplex, warten nur darauf, daß der Autokrat an Popularität in Russland verliert und man offen zu einer Diktatur übergehen kann. Diesen Gegnern muss Putin zeigen, daß er das mediale Muskelspiel beherrscht. Das geht am besten mit Superlativen wie mit der Atomwaffe. Das freut die Generäle in Moskau.

In den USA sieht man dagegen nur Putin. Man darf sich fragen: Wem nutzt eigentlich die Verteufelung Putins? Sie nutzt weder den Europäern noch den Russen. Auch die Osteuropäer, vor allem Polen und Balten, die jetzt schwere amerikanische Waffen auf ihrem Boden stationieren wollen, haben wenig davon, wenn sie im Chor mit Kanadiern und US-Politikern verbal und pauschal auf Putin und Russland einschlagen. Konfrontation allein aber führt zur Eskalation und das kann eine Dynamik entwickeln, die irgendwann ausser Kontrolle gerät. Sollten die USA tatsächlich schwere Waffen an der Grenze zu Russland stationieren, würde man diesem Punkt näher rücken.

Unbestritten ist, daß Moskau das Völkerrecht gebrochen hat, als es die Krim annektierte. Unbestritten ist aber auch, daß die Nato ihr Versprechen bei der Wende in Europa gebrochen hat, sich nicht nach Osten auszudehnen. Gegeben haben dieses Versprechen der damalige US-Außenminister Baker und sein Amtskollege Genscher. Mittlerweile gehört nicht nur die ehemalige DDR zum Nato-Territorium, sondern sind auch die baltischen Staaten, Polen und Ungarn Mitglieder der Nato. Unbestritten ist auch, daß Putin eine Politik der Restauration alter sowjetischer Größe betreibt und daß Moskau in der Ostukraine mit Waffen und Soldaten präsent ist. Unbestritten ist ebenfalls, daß ohne diese Präsenz die Rebellion im Osten der Ukraine schnell am Ende wäre und ebenso unbestritten ist, daß Kiew mit der Autonomie der Ostregion wenig im Sinn hat. Hardliner geben den Ton an, die Eskalation ist im vollen Gang. Bis zur Dimension eines Nuklearkriegs aber sind es noch viele Stufen.

Dennoch ist es in dieser Situation diplomatisch verwegen, auf Konfrontation und Diabolisierung zu setzen. Hat der Westen früher nicht auch mit Moskau verhandelt? In der Endphase des Kalten Kriegs setzte Washington unter Ronald Reagan auf Dialog und Stärke. Der Nato-Doppelbeschluss war ein Hebel für Verhandlungen. Von solcher Klugheit ist in Washington heute wenig zu sehen. Was man sagen kann und muss hat Papst Franziskus beim Besuch Putins im Vatikan getan. Er mahnte Putin, das Abkommen von Minsk einzuhalten und ehrlich zu sein. Dasselbe sagt er den Ukrainern und Amerikanern. Von Verteufelungen hält der Papst naturgemäß wenig. Und unbestritten ist auch: Ohne Ehrlichkeit ist keine gerechte Lösung zu finden und ohne Gerechtigkeit ist Frieden nicht möglich. Alte Weisheiten, die eigentlich alle kennen sollten.