Mord vor Putins Haustür

Mord vor Putins Haustür
Datum: 02.03.2015, 14:58

In Ländern mit einer Fassaden-Demokratie wie Russland wird nicht abgeschminkt, sondern abgeschossen. Und zwar die Opposition. Das muss nicht die Regierung sein, die hinter ihrer Maske schießt oder schießen lässt. Aber wo Oppositionen unterdrückt und ihre Führer in politischen Schauprozessen wegen Nichtigkeiten verurteilt und in Arbeitslager verbannt werden, wo das Recht gebeugt und politisch instrumentalisiert wird, da wird die Opposition zum Freiwild. Der Tod des Oppositionspolitikers Nemzow zeigt deshalb auch, wie Russland als Rechtsstaat abgewirtschaftet hat, wie die Gewaltenteilung in Russland zur Gewaltzuteilung wird.

Der Präsident Russlands zeigt sich geschockt über den Mord vor seiner Haustür und schwingt sich zum Chefermittler in diesem Mordfall auf. Aber das kann nicht verdecken, daß Putin selbst ein gerüttelt Maß an Schuld an diesem Mord trägt. Denn unter ihm ist durch die Bildung von gewaltbereiten Jugendgruppen und faschistischen Verbänden sowie durch die Instrumentalisierung der Justiz erst ein Klima der Gewalt und Rechtlosigkeit gegen Oppositionelle entstanden, in dem solche Morde fast zwangsläufig sind. Die Reihe der Ermordeten ist lang. Angst ist deshalb der ständige Begleiter aller Oppositionellen. Jetzt hat es Boris Nemzow getroffen. Wer ist der nächste?

Putin kann darauf setzen, daß die Bevölkerung außerhalb Moskaus sich achselzuckend weiter um ihr Überleben kümmert. Die Ermittler geben sich nun alle Mühe, die Tat als minutiös geplanten Auftragsmord darzustellen. Soll damit eine Spur ins Ausland gelegt werden? Diese These dürfte bald zu hören sein. Aber wie glaubwürdig sind die Justizbehörden in Moskau überhaupt noch? Genauso gut kann man sagen: Nemzow  war prominent und hatte Regierungserfahrung; in Personen wie ihm konnte man durchaus politische Alternativen zu Putin sehen. Das lenkt die Spur in eine andere Richtung, die mindestens ebenso glaubwürdig ist. Sie führt zur Haustür Putins.