Frankreichs Zukunftsängste auf der Straße

Frankreichs Zukunftsängste auf der Straße
Datum: 01.04.2016, 11:04

der Streik gegen den Gesetzentwurf zur Liberalisierung des Arbeitsmarktes zeigt Wirkung und wenn es in Paris nicht in Strömen geregnet hätte, wären vermutlich etliche zehntausend Studenten, Schüler, Lehrer, Gewerkschafter und Arbeitnehmer mehr auf die Straße gegangen. Es rumort in Frankreich, die Unruhe der Bürger verlagert sich wieder auf die Straße, von der niemand weiß in welche Richtung sie führt.

Hinzu kommen die politischen Rückschläge für die Regierung Hollande/Valls. Nach vier Monaten Diskussion musste sie ihren Entwurf für eine Verfassungsänderung zurückziehen. Unter dem Beifall von Parlament und Senat hatte Hollande nach den Terroranschlägen vom 13. November angekündigt, französischen Terroristen die Nationalität und Bürgerrechte abzuerkennen. Dann meldete sich Widerstand in den eigenen Reihen, die Justizministerin trat (auch) deswegen zurück, der Entwurf wurde modifiziert, was die bürgerliche Mehrheit im Senat zurückwies, die Mehrheit für eine entsprechende Verfassungsänderung war fraglich. Schon wegen dieser Niederlage kann Hollande das Arbeitsgesetz nicht auch noch zurückziehen. Dann kann er gleich ganz abtreten, zumal das Gesetz schon weitgehend entschärft ist. Er wird es im Parlament durchfechten müssen.

Bedenklich ist aber weniger die missliche Lage des Präsidenten. Seine Zeit läuft ab. Bedenklich ist das plötzliche Engagement so vieler Studenten und Schüler. Die jungen Leute sind von dem Arbeitsgesetzt nicht unmittelbar betroffen. Aber sie denken weiter: Viele bekommen trotz akademischer Abschlüsse keine unbefristeten Verträge. Sie hangeln sich mit Praktika und Kurzzeitverträgen durch. Ohne unbefristete Verträge jedoch ist es nahezu unmöglich, ein Konto zu eröffnen oder eine Wohnung zu mieten. Damit kann man eine Zeitlang vielleicht noch leben und die Liberalisierung des Arbeitsmarktes könnte genau diese Missstände beseitigen helfen. Aber das Unbehagen der Jugend hat noch tiefere Wurzeln. Die Politik macht Gesetze wie die Unternehmen ihre Verträge, alles ist von kurzer Dauer.

Kaum ein Politiker von links oder rechts denkt weiter als bis zum nächsten Wahltermin. Die Alterung der Gesellschaft, die Kulturbrüche, die heranwogenden Flüchtlingswellen, die kleinlichen politischen Ränkespiele trotz globaler islamistischer Bedrohung – all das schafft ein Klima der Unsicherheit, der  Zukunftsängste. Und auf dem Kamm der Angstwellen segelt ein Präsident ohne Ziel, geschoben, gezogen und getrieben von den Böen persönlicher und parteilicher Machtpolitik. Wenn man diese Zukunftsängste in den warmen Räumen der Präsidenten-und Premierpaläste nicht erkennt, kann die Revolte demnächst auch die Institutionen erfassen. Früher waren es nur Klassenunterschiede, heute kommen noch Generationenunterschiede hinzu. Dieser Cocktail ist explosiv. Der polternde Protest kann zur Revolte taumeln. Frankreich braucht Führung, das Gefühl einer starken Hand, die Recht und Ordnung und Zukunft garantiert. Die Straße verträgt keine Zauderer. Elysee und Matignon sind nicht so sturmfest wie man in ihren weichen Fauteuils sitzend glauben mag. Symptomatisch ist das Schweigen rechtsaußen. Marine Le Pen wartet ab. Auch sie hat momentan keine wirklichen Lösungen zu bieten. Aber mehr als abwarten braucht sie angesichts des Desasters der Politik derzeit nicht tun.