Die Zeichen stehen auf links

Die Zeichen stehen auf links
Datum: 08.10.2013, 09:29

Dennoch ist die Große Koalition in den Parteien selbst ein ungeliebtes Kind. Aber vielleicht muss man es dennoch adoptieren, die SPD nähert sich dieser Idee. Für sie steht mit der Koalitionsfrage die Zukunft der nächsten Jahre auf dem Spiel. Verweigert sie sich, kommt es vielleicht zu Schwarz-grün oder zu Neuwahlen, beides ist für sie nicht erstrebenswert. Geht sie allerdings erneut in eine Koalition mit der Union, könnte sie wie nach den Jahren 2005 bis 2009 den Kürzeren ziehen. Die SPD zwischen Staatsverantwortung und programmatischen Vorgaben – ein Dilemma.

Auch die Grünen stehen vor schweren Entscheidungen. Sollen sie den Sirenenklängen aus der Union folgen oder lieber in der Opposition bleiben? Man bereitet sich personell auf „ernsthafte“ Gespräche vor. Trittin, Roth, Künast rücken in die zweite Reihe, neue Gesichter der Realos schmücken die potentielle Braut. Aber wie bei der SPD kommt es letztlich auf die Inhalte an. Bei Steuererhöhungen steht die Union im Wort, keiner hat das so klar und deutlich formuliert wie Horst Seehofer. Er verbindet mit der Frage seine Ehre. Bei Schäuble und anderen Unionsgranden kann man von Lockerungsübungen reden. Beharren SPD und Grüne auch auf ihren Positionen, gibt es Neuwahlen. Deshalb werden sie einen anderen Preis verlangen: Mindestlohn, Rente,  Betreuungsgeld, Eurobonds – es gibt genügend Verhandlungsmasse.

Wie immer die neue Koalition aussieht, der Wähler sollte sich keine Hoffnungen machen. Er hat mehrheitlich bürgerlich gewählt (Zuwachs für die bürgerlich-liberalen Parteien auf 51 Prozent) und wird demnächst dennoch links regiert werden, obwohl die Parteien links der Mitte auf 43 Prozent geschrumpft sind. Die CSU ist die einzige noch liberale und konservative Kraft in Berlin. Das Scheitern von FDP und AfD an der Fünf-Prozent-Hürde lässt nun eine schwarz-grüne Koalition mit einer personell und inhaltlich erneuerten Grünen-Partei noch als das am wenigsten linke Regierungsbündnis erscheinen. Ein Sieg sieht anders aus.