Die Rache der programmatischen Leere

Die Rache der programmatischen Leere
Datum: 17.03.2016, 09:33

Es war nicht nur quantitativ, wegen der Menge der Wähler, sondern auch qualitativ, wegen der Inhalte, eine kleine Bundestagswahl. Aber die großen Parteien wollen weitermachen wie bisher und drehen sogar das Ergebnis, die Niederlage, ins Gegenteil. Zum Beispiel, indem man sich bestätigt fühlt, wenn der politische Gegner gewinnt, nur weil die SPD-Politikerin Dreyer und der Grünen-Politiker Kretschmann den Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage unterstützen. Das ist absurd und auch schon die erste Erkenntnis: CDU und SPD haben aus den Niederlagen nichts gelernt. Ausnahme ist der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Rainer Haseloff, der sich von der  Bundes-CDU inhaltlich wohl bald ziemlich abheben dürfte.

Die zweite Erkenntnis folgt aus der ersten: Die programmatische Bindekraft der Parteien schwindet, entscheidend werden die Personen. Es rächt sich, daß die CDU unter Angela Merkel programmatisch entkernt worden ist. Die Volten der Kanzlerin (Energiewende, Abschaffung der Wehrpflicht, Verzicht auf den „besonderen Schutz von Ehe und Familie“, Förderung des Islam, etc. etc.) haben viele Wähler nicht nachvollziehen können. Es war ein Fehler zu glauben, das Wahlvolk werde zähneknirschend folgen, weil es keine Alternative gebe. Mancher Wähler hat erst gar nicht mehr gewählt und ist jetzt von der Alternative für Deutschland abgeholt worden. Und das nicht nur in der Flüchtlingsfrage. Ein Blick in das familienpolitische Programm der AfD erinnert sehr an aufgegebene Positionen der CDU: Abtreibung nicht hinnehmen, keine Gleichstellung mit der Homo-Ehe, Anerkennung der Erziehungsleistung, sprich Betreuungsgeld, usw.

Wenn die AfD ihr Programm in dieser Richtung weiter entwickelt und gleichzeitig die Rechtspopulisten einhegt und abstösst, was mit dem bürgerlichen Sieger von Baden-Württemberg, Professor Jörg Meuthen, wohl geschehen könnte, dann wird sie weiter wachsen. Die Berliner Hoffnung, das sei nur eine protestierende Eintagsfliege, ist trügerisch. Inhaltliche Positionen werden in der Demokratie mit inhaltlichen Alternativen bekämpft. Ob die CDU-Entkernerin Merkel dafür die richtige ist, ist eine offene Frage. Seehofer hat recht: Es geht um die Existenz der Union.