Die Euro-Frage _ Euro und Souveränität

Die Euro-Frage _ Euro und Souveränität
Datum: 03.09.2011, 08:19

Länder wie Frankreich, Großbritannien oder Italien haben ein eher instrumentelles, kühles Verhältnis zur Währung. Geld als Tauschmittel, nicht als „geprägte Freiheit“ (Dostojewski) oder als Symbol für neue Souveränität nach einem verlorenen Krieg. Diese mentalen Unterschiede sind es, die die prägende Bankergestalt der Nachkriegsjahrzehnte, Hermann Josef Abs, zu der Überzeugung brachten, eine gemeinsame europäische Währung werde es nicht geben oder keinen Bestand haben. Die Erfolgsstory des Euro scheint ihn widerlegt zu haben. Aber noch ist die Story nicht zuende. Sie fängt erst richtig an. Denn mit der Entscheidung für den Euro-Rettungsschirm wird unvermittelt in diesen Tagen eine historische Alternative neu gestellt: Wollen wir einen Bundesstaat oder bleibt es beim Staatenbund?

Darum dreht sich im Kern auch die Debatte in der Union. Finanzminister Schäuble plädiert offen für einen Verzicht auf Souveränität, CDU-Vize Frau von der Leyen wirbt sogar für die Vereinigten Staaten von Europa. Die Frage fokussiert sich auf die Kanzlermehrheit. Diverse Zeitungen und Zeitschriften rechnen vor, dass bereits knapp zwei Dutzend Abgeordnete skeptisch bis ablehnend den Plänen eines dauerhaften Rettungsschirms gegenüberstehen, dessen größter Anteil auf Kosten des deutschen Steuerzahlers gehen soll. Damit wäre die Kanzlermehrheit dahin. Zwar ist der Rettungsschirm nicht gefährdet, weil die SPD im Bundestag für ihn stimmen will. Aber wenn die Kanzlerin keine eigene Mehrheit zustande bekommt, wenn die Devise lautet: mehr Europa gegen nationale Kanzlermehrheit, dann ist der Verzicht auf Souveränität vollzogen.

Dieser Verzicht ist allerdings bereits schon eine Realität. In vielen Bereichen kann Deutschland, kann kein Land der EU, allein und souverän entscheiden. Die Verflechtungen sind zu eng, die Folgen längst nicht mehr national einzugrenzen. Wenn die Europäische Zentralbank Staatsanleihen hoch verschuldeter EU-Länder aufkauft, dann wird auch deutsches Geld verbraten. Es geht um Mitsprache, um bessere Koordination bei der Verteilung des Wohlstands, um Gerechtigkeit und gegen die Willkür anonymer Instanzen in Brüssel und auf den Finanzmärkten. Die Vereinigten Staaten von Europa wird es nie geben, der Vergleich mit den USA ist historisch schon schief. Aber das Europa der Vaterländer ist eine Realität, die geordnet werden muss. Die Kompetenzen müssen klarer werden. Das ist auch das Anliegen der CSU und des Bundesverfassungsgerichts, das nächste Woche urteilt. Der Euro, die gemeinsame Währung, ist nur ein Mittel besserer Koordination. Man sollte ihn nicht zum Mammon machen.