An der Quelle der Flüchtlingsströme aus Nahost

An der Quelle der Flüchtlingsströme aus Nahost
Datum: 19.09.2015, 09:46

Eigentlich ist es zwei Jahre nach zwölf. Vor zwei Jahren griff die Terrormiliz Islamischer Staat aus, eroberte weite Teile des Irak und Syriens und rief ein Kalifat aus, das zum Magnet von Islamisten aller Länder wurde. Damals hätte man mit relativ geringem militärischem Aufwand die Terrormiliz noch neutralisieren können. Aber das erste Ziel in der Region und Feindbild der Supermacht Amerika und der Mittelmächte Frankreich und Großbritannien war der syrische Diktator Assad. Von einer Schwächung der islamistischen Terrormiliz hätte Assad profitiert. Es hätte seine Diktatur stabilisiert. Also geschah nichts und der Terror nahm seinen Lauf. Mossul wurde überrannt, Raqqa zur Hauptstadt des Kalifats erklärt, Vertreibungen setzten ein, Minderheiten wurden verfolgt und versklavt, unschätzbare Kulturgüter gesprengt – und der Westen schaute zu. Erst seit hunderttausende Flüchtlinge an den Türen Europas klopfen, wacht man auf.  

Auch in Paris steigt die Unruhe wegen der Flüchtlingsströme. Sie sind gemessen an den Zahlen in Deutschland eher Rinnsale. Aber die Metropole Paris scheint mit zweitausend Flüchtlingen schon überfordert. Sie kampieren auf öffentlichen Plätzen und in Metrostationen. Die sozialistische Bürgermeisterin Anne Hidalgo ruft den Staat um Hilfe. Achtzig Prozent der Franzosen haben sich inzwischen für Kontrollen an den Grenzen ausgesprochen. Die bürgerliche Opposition wirft der Regierung vor, dem „Zick-Zack-Kurs von Madame Merkel“ gedankenlos zu folgen. Erst sei der französische Präsident gegen Quoten gewesen, jetzt sei er dafür und wolle sie auch wie Berlin den anderen Europäern aufzwingen. Auch habe Hollande, der 2012 in Syrien eingreifen wollte, dann aber Washington auf die diplomatische Beobachter-Loge folgte, jetzt eine abermalige Kehrtwende angekündigt. Hollande spielt in der Tat jetzt de Gaulle. Frankreich soll „allein und unabhängig von anderen Kräften in der Region“ Aufklärungsflüge durchführen und dann Ziele der Islamisten bombardieren. Aber abgesehen davon, daß wegen der Vielzahl an Aufklärungsflügen anderer Länder, allen voran die USA, hier unnötig Zeit vergeudet wird, fragen sich die militärischen Experten, wohin diese Strategie führen soll. In der Nationalversammlung warf der Fraktionschef der bürgerlichen Republikaner, Christian Jacob, der Regierung Hollande/Valls vor, unüberlegt und in Panik zu handeln, weil jetzt viele Flüchtlinge, darunter sicher auch eingeschleuste Terroristen, nach Europa strömten. Man stimme zwar mit dem ersten Ziel, der Zerschlagung der islamistischen Terrormiliz, überein. Luftangriffe allein könnten dieses Ziel nicht erreichen. Die Frage sei, ob es ohne Bodentruppen gehe und welche Truppen das gegebenenfalls sein sollten. Statt panikartig einfach etwas zu tun, sei nun vielmehr ein abgestimmtes Vorgehen der westlichen Mächte erforderlich, ausgestattet mit einem Mandat der UNO, abgesprochen auch mit Russland und Israel. Das verlange der pragmatische Realismus, der militärischen Aktionen zu eigen sein sollte. Markige Sprüche reichten nicht.

Jacob hat sicher recht. Nach Umfragen sind übrigens 56 Prozent der Franzosen dafür, auch mit Bodentruppen in Syrien zu intervenieren. Aber hier stösst die Opposition und auch die öffentliche Meinung an die Grenzen der zaudernden Außenpolitik Hollandes und des amerikanischen Präsidenten Obama, der Islamisten einschließlich der Hisbollah und iranischer Einheiten schont, wo er kann, und deshalb auch mit Israel im Streit liegt. Dieses Zaudern hat ein sicherheitspolitisches Vakuum eröffnet, in das Russland seit dem Sommer hineinstößt. Im Schatten der Flüchtlingskrise und ihrer politischen Debatten in Europa hat der russische Präsident Putin mehrfach vor dem Ausgreifen des islamistischen Kalifats gewarnt und schließlich selbst gehandelt. Die beschwichtigenden Berichte der amerikanischen Geheimdienste, wonach die Luftangriffe auf das Kalifat Erfolge zeigten, waren in der Tat gefälscht. Das geht aus dem Protest von 50 Analysten eben dieser Geheimdienste hervor, die sich dagegen wehren, daß ihre warnenden Analysen von den politischen Beratern des amerikanischen Präsidenten umgeschrieben und der Meinung des Präsidenten angepasst wurden. Ihr Protest wurde veröffentlicht. Offenbar liegen Putin für sein Handeln die ursprünglichen Informationen vor. Auch ist Moskau als enger Verbündeter Assads in ständigem Kontakt mit der militärischen Führung in Damaskus. Offensichtlich ist man im Kreml bereits im Juli zu dem Schluss gekommen, daß auch der einzige Tiefseehafen der Schwarzmeerflotte im Mittelmeer, Tartus an der syrischen Küste, auf Dauer gefährdet ist und daß der Einfluss Moskaus in der gesamten Region auf dem Spiel steht. Deshalb werden seit Juli massiv moderne Waffen an den syrischen Verbündeten geliefert. Darunter sind auch Panzer des modernsten Typs. Der russische Kreuzer Pjotr Veliki liegt mittlerweile in Tartus und auch ein Atom-U-Boot mit 200 Nuklearwaffen an Bord hat in Tartus angelegt. Die 810.Brigade der Marineinfanterie bewacht und sichert mit 300 Mann den angelaufenen Waffenstrom an Granatwerfern, Schützenpanzern und Militärlastern. Moskau begründet die Lieferungen mit alten Verträgen und einem bezahlten aber nicht getätigten Deal. Demnach sollte Russland moderne Flugabwehrraketen liefern, die Damaskus bereits bezahlt hatte. Aufgrund der heftigen israelischen Proteste habe Moskau aber von diesem Geschäft Abstand genommen und liefere nun anderes Material.

So braut sich im Nahen Osten, sozusagen an der Quelle der Flüchtlingswellen, ein neues Drohpotential auf. Am Montag wird der israelische Premierminister Netanjahu in Moskau erwartet. Jerusalem ist besorgt und fürchtet um seine Luftüberlegenheit. Man kann aber davon ausgehen, daß Netanjahu mit Putin auch über den Kampf gegen die Islamisten reden wird. Beide wissen, daß die Terrormiliz Attentate in Mekka und Medina, in Jerusalem, in Moskau und in Europa plant. Moskau ist an der neuen Achse zwischen Kairo, Riad und Jerusalem interessiert. Israel will freie Hand gegen den Iran behalten, falls das Regime der Mullahs weiter an der Atombombe bastelt, und braucht dafür auch die russische Zustimmung. Eine partielle Übereinstimmung von Interessen wird sichtbar. Und alles nur, weil Washingtons verhängnisvolle Nahost-Politik, in dessen Kielwasser die Europäer schippern, ein Vakuum eröffnet hat, in dem sich zunächst die islamistische Terrormiliz breit gemacht hat und in das jetzt auch Moskau vorstösst. Darüber wird in den kommenden Wochen in der UNO unter dem Stichwort Koalition gegen das Islamistische Kalifat viel geredet werden. Gefragt ist aber Handeln. Und das seit zwei Jahren.