Das Duo Cameron_Clegg übernimmt das Ruder

Das Duo Cameron_Clegg übernimmt das Ruder
Datum: 16.05.2010, 20:12

Britische Gelassenheit und zügige Regierungsbildung - Abwartende Europapolitik in London: Die Aufregung hielt sich in britischen Grenzen. Erstmals seit 36 Jahren haben die Briten keine klare absolute Mehrheit im Parlament, es kommt zu einer Koalitionsregierung. Man schaute gelassen zu, wie die Spieler ähnlich einer Partie Bridge ihre Trümpfe zurückhielten und im entscheidenden Moment auftischten. Zustimmend verfolgten die Teetrinker, wie der junge Nick Clegg den alten Fuchs von der Labour-Partei, Gordon Brown, in sein Spiel integrierte und zum Rücktritt zwang. Er hatte eine Koalition mit Labour für möglich gehalten, aber nur ohne Brown. Indem er Brown zum Rückzug bewegte und dadurch die Option einer Koalition mit Labour in den Bereich des Möglichen rückte, erhöhte er den Druck auf Tory-Chef David Cameron. Es gelang. Die Tories boten an, dass ein Referendum über das künftige Wahlsystem entscheiden sollte. Sie gingen auch auf andere inhaltliche Forderungen ein. Die Gelassenheit der Briten über das "hung parliament" – keine Partei hat die absolute Mehrheit – schlug sich also in einer vernünftigen Lösung nieder, so als ob man es erwartet hätte. Weder die Börsen noch die City waren sonderlich zu beeindrucken. Man wartete einfach ab, wie sich die Parteien zurechtlegten. Solch eine Gelassenheit und Zügigkeit bei der Regierungsbildung wünscht man sich in Deutschland auch gelegentlich.

Nun sitzen die Liberalen um ihren neuen Star Nick Clegg also mit am Kabinettstisch. Er ist eine Art Garant dafür, dass die Briten auch im europäischen Boot bleiben. Gerade im Moment, da Europa in der Krise enger zusammenrücken und seine Wirtschaftspolitik enger abstimmen soll, könnte das wichtig sein. Denn es wird voraussichtlich zu ernsten Friktionen zwischen Insel und Festland kommen. Die hatte es schon im Sommer 2009 gegeben, als Cameron seine Tory-Abgeordneten im EU-Parlament zum Teil gegen ihren eigenen Willen aus der Fraktion der Europäischen Volksparteien holte. Seither gehören die britischen Konservativen einer neu gegründeten Fraktion der "Europäischen Gruppe der Konservativen und Reformer" an, so wie andere explizit europaskeptische bis europafeindliche Parteien aus Polen und Tschechien. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatten Cameron diesen Schritt recht übel genommen, obwohl er damit nur ein Versprechen an die Anhänger und Wähler erfüllte und sie damit vor der Wahl in Großbritannien an sich band. Hätte er es nicht getan, wäre er im britischen Wahlkampf unglaubwürdig geworden. Paris und Berlin mussten sich mit der Warnung begnügen, dass eine Tory-Regierung im Rat der Staatschefs keinen leichten Stand haben werde.

Es wird immer ein Geheimnis bleiben, ob diese Warnung oder der Einfluss des neuen Gesprächspartners den neuen Premier veranlassten, nicht mehr darauf zu bestehen, den Lissabon-Vertrag unter seinem Mandat einem Referendum zu unterziehen. Wahrscheinlicher ist freilich, dass Nick Clegg seinen Partner überzeugte oder unter Druck setzte. Sicher ist: London wird keine europapolitischen Eskapaden wagen. Das würde die Regierung in London nicht überstehen. London wird aber auch keine europapolitischen Abenteuer mitmachen. Ein Beitritt zum Euro ist auf unabsehbare Zeit ausgeschlossen, auch ein Transfer weiterer Kompetenzen an Brüssel oder eine europäische Wirtschaftsregierung ist mit London nicht zu machen. Man wird sich den Glückswunsch des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso als Warnung einrahmen. Barroso wünschte Cameron alles Gute. "Wie alle europäischen Regierungen stehen Sie in schwieriger Zeit vor schwierigen Entscheidungen", schrieb er in einem Brief. Und fügte hinzu: "Viele der vor uns liegenden Herausforderungen betreffen die gesamte Europäische Union und erfordern eine gemeinsame Antwort." Wenn die gemeinsamen Antworten in einer Schulden- und Inflationspolitik bestehen oder in die Souveränität gefährdenden Erweiterungen, dann wird man kaum mit London rechnen können. Auch der EU-Eifer des liberalen Clegg hält sich in nationalen Grenzen. Sonst hätte er das Amt des Außenministers angestrebt. Dass er dieses Amt dem konservativen Euroskeptiker William Hague überließ, deutet darauf hin, dass er sich vor allem auf die Innenpolitik konzentrieren will. Und da gibt es für die Briten auch einige Probleme und entsprechende Vorhaben, an denen sich übrigens die Kontinentaleuropäer ein Beispiel nehmen könnten.

So haben die neuen Koalitionspartner sich vorgenommen, die Immigration stark zu begrenzen. Und zwar aus sicherheitspolitischen und auch sozialen Gründen. Ähnlich wie in Deutschland sind Migranten überdurchschnittlich häufig arbeitslos und die vor allem bei muslimischen Einwanderern zu beobachtende Ghettobildung führt in manchen Städten zu einer Radikalisierung, die die Politik zunehmend beunruhigt. Die härteren Gesetze Großbritanniens werden in Europa vermutlich Schule machen. Eine Schlüsselrolle für die britische Innenpolitik spielt die Frage nach der Reform des Wahlrechts. Auch hier kann es für die Kontinentaleuropäer interessant werden. Das Mehrheitswahlrecht, das den Briten eben seit fast vier Jahrzehnten stabile Verhältnisse im Unterhaus sicherte, scheint an seine Grenzen zu stoßen und siehe da, es sind die gleichen Grenzen wie bei den Nachbarn auf dem Kontinent. Die Bindekraft der großen Parteien, auch Volksparteien genannt, lässt nach. Ihre Programme werden in großen Teilen austauschbar. Die Sehnsucht nach neuen Köpfen und mehr Ehrlichkeit beim Werben um den Wähler wächst. Schon deshalb wird Nick Clegg streng darauf achten, dass die Tories einer echten Wahlreform zustimmen, das heißt, das Mehrheitswahlrecht in Richtung Verhältniswahl aufweichen. Darüber wird es ein Referendum geben. Es ist in der Tat auch nicht begreiflich zu machen, warum die Liberalen bei einem Stimmenanteil von 23 Prozent weniger als neun Prozent der Sitze und Labour mit 29 Prozent der Stimmen aber vierzig Prozent der Sitze bekommen. Wären die Unterschiede in der Programmatik klar, könnte man das Argument der Stabilität gelten lassen. Da die Unterschiede aber weitgehend verschwimmen, ist nicht mehr zu vermitteln, warum bei ähnlichen Programmen die Sitzverteilung so unterschiedlich gehandhabt wird. Hier hat sich ein System überlebt.

Wenn Tory-Chef David Cameron klug ist, wird er diese Ungerechtigkeit als solche erkennen und sein Versprechen der Abhilfe halten. Daran wird man ablesen können, wie hoch er die britische Tugend der Fairness hält und wie zukunftsgewandt er ist. Zu beneiden ist übrigens die neue Regierung in London nicht. Angesichts eines steigenden Haushaltsdefizits von 12 Prozent für 2010 ("griechische" Werte) und einer zukunftserdrückenden Staatsverschuldung stünde auch jede andere Regierung vor Herausforderungen mit historischem Flair. Wer jetzt mutig ist, kann Geschichte schreiben. Cameron und Clegg ist es zuzutrauen, auch wenn es jetzt noch nicht so aussieht. Auch die Europäer werden sich über das konservativ-liberale Gespann so oder so noch wundern. Für eine europapolitische Überraschung sind die Briten immer gut. Oder, um es mit den Worten des deutschen Frühromantikers Novalis zu sagen: "Die Briten sind jeder für sich selbst eine Insel".