Allianzenwechsel in Nahost

Allianzenwechsel in Nahost
Datum: 04.05.2011, 09:20

Jüngster Ausdruck dieser Annäherung: Am Mittwoch wird in Kairo ein Abkommen zwischen der Hamas und der Fatah ratifiziert, das zu einer Einheitsregierung und Wahlen in den Palästinensergebieten führen soll. Schon jetzt wurde im Gegenzug die ägyptische Grenze zum Gaza-Streifen geöffnet, die Hamas kann jetzt wieder in größerem Umfang importieren – auch Waffen. Denn nur Naive vom Schlag der EU-Außenbeauftragten Ashton werden glauben, dass auf diesem Wege nicht massiv Waffenlieferungen  in den Gaza-Streifen gelangen.

Für Israel ist diese Einigung Bedrohung und Geschenk zugleich. Die Bedrohungslage: Zum einen bedeutet die Annäherung Kairos an die radikalen Kräfte eine Entfremdung Ägyptens zu Israel. Sie entspricht einer Umfrage, wonach nur 38 Prozent der Ägypter für die Beibehaltung des Friedensvertrages sind, 54 Prozent dagegen wollen ihn schlicht auflösen. Die Annäherung der Militärjunta unter Marschall Tantawi an den Iran war schon offenkundig geworden, als Kairo im März zwei iranische Kriegsschiffe durch den Suez-Kanal ins Mittelmeer passieren ließ. Damit steht Israel unter Bedrohung iranischer Kurzstreckenraketen. Die Hamas wiederum hat ihr offizielles Programm, das die Vernichtung Israels vorsieht, nicht aufgegeben und dürfte aus Wahlen im Westjordanland gestärkt hervorgehen. Die Sitzungen der palästinensischen Einheitsregierung werden zudem in Gaza-Stadt stattfinden und eben die Handschrift der Hamas tragen, die sich unter dem Schutz Kairos wähnen darf. Ferner: Die geheimen Friedensverhandlungen der Fatah mit Israel sind am Ende. Diese Verhandlungen schleppten sich zwar mühsam hin, aber sie fanden statt und der Austausch der geheimdienstlichen Erkenntnisse verhinderte manches Attentat im Westjordanland und in Israel selbst.

Das Geschenk: Abu Fajad,der reformorientierte Premier in den Palästinensergebieten, hatte bereits mehr als hundert Staaten in der UNO davon überzeugt, einen Palästinenserstaat anzuerkennen, wenn er im September ausgerufen würde. Dagegen hätte Israel nicht viel machen können, es hätte die Friedensverhandlungen beschleunigt und den Palästinensern im Westjordanland unter dem pragmatischen Fajad einen blühenden Kleinstaat beschert. Mit der Hamas, die in der EU und in Washington als Terror-Organisation gehandelt wird, hat Israel es leichter, einen Palästinenserstaat abzulehnen. Auch Deutschland wird sich dieser Ablehnung nicht verschließen können. Kurzum: Die neuen Allianzen in Nahost rücken den Frieden wieder in die Ferne. Freuen können sich darüber nur die Radikalen. Das ist die eigentliche Tragödie.