Jürgen Habermas, der Kronjurist der Corona-Diktatur

In der Corona-Krise zeigt der westdeutsche Intellektuelle wessen Geistes Kind er ist.

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Das lange Schweigen der Hofphilosophen Westdeutschlands in der Corona-Krise hätte gleich auffallen sollen. Wo sonst die deutschen Feuilletons voll sind mit Debatten über Themen wie Migration und Klimakatastrophe, blieb es über Monate still. Und wenn der italienische Philosoph Giorgio Agamben nicht bereits im Februar 2020, als man in Deutschland noch als neugieriger Betrachter am Zaun stand, mit seinem Aufschrei gegen die diktatorische Panikpolitik der Regierung in Rom überhaupt ein Denken über die Corona-Maßnahmen eingeklagt hätte, wäre es dauerhaft still geblieben im Showbiz der Intellektuellen. Und so äußerten sich zumindest Peter Sloterdijk und Markus Gabriel in Gesprächen und Büchern immer hübsch staatstreu, dass man denken konnte, Corona würde auch die Hirnzellen befallen.

Zuletzt hat sich nun auch der Staatsphilosoph der alten Bundesrepublik Deutschland zu Wort gemeldet. Jürgen Habermas, mittlerweile 93 Jahre alt, liefert ein Urteil über die Politik der Regierung; allerdings eines, das Demokraten, Anhänger des Rechtsstaats und Menschenrechtler fassungslos machen sollte. In der Septemberausgabe der ›Blätter für deutsche und internationale Politik‹, einem Sprachrohr der Links-Liberalen, rechtfertigt Habermas den staatlichen Terror in der Krise. Und das mit allen Tricks und Finessen.

In einem bizarren Parforceritt vergleicht Habermas den Kampf gegen das Virus zunächst mit einem Krieg »Species gegen Species«; wohl wissend, dass der Vergleich nicht nur auf einem Bein hinkt. Aber darum geht es auch nicht. Habermas, der Altachtundsechziger, dessen intellektuelle Fehltritte in dutzenden zählen, zielt auf einen ganz anderen Punkt. Und dafür muss er die Grundfrage der Pandemiebekämpfung in eine Richtung drehen, die ihn, Habermas selber, in eine Richtung bringt, in die er sich sicher kaum bringen wollte, falls er vorher auch nur ein wenig mehr nachgedacht hätte.

Statt zu fragen, was der Staat dürfe, dreht Habermas die Fragestellung herum – soviel Rhetorik muss sein – und fragt sich, »ob der demokratische Rechtsstaat Politiken verfolgen darf, mit denen er vermeidbare Infektions- und Todeszahlen in Kauf nimmt.« Deutlicher formuliert: Ist der demokratische Rechtsstaat nicht geradezu verpflichtet, die Grundrechte außer Kraft zu setzen ? – Ebenso gut könnte ein Bankräuber seinen Richter fragen, ob er nicht in der Pflicht gewesen wäre, zur Schaffung von Gerechtigkeit, eine Bank zu überfallen.

Nach dieser rhetorischen Finte sichert sich Habermas juristisch ab. Einerseits mit dem Hinweis, dass die Rechtsprechung das Merkel-Regime in seinen Maßnahmen bisher unterstütze – was, muss man ergänzen, schlicht falsch ist, wie diverse Urteile belegen. Andererseits mit dem Hinweis, dass es ein höchstrichterliches Urteil noch nicht gäbe – der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Maßnahmen der Landesregierung erst im Oktober für rechtswidrig erklärt, während die Richter aus Karlsruhe lieber im Kanzleramt mit Frau Merkel und ihren Ministern dienieren. Schließlich fährt der intellektuelle Großmeister der Suhrkamp-Kultur fort: »Diese Lücke« – das fehlende Urteil aus Karlsruhe – »lenkt die Aufmerksamkeit auf die besonderen Aspekte einer derartigen Ausnahmesituation wie der Bekämpfung einer Pandemie.« Und damit hat Habermas den Dreh- und Angelpunkt seiner Unterstützung der Regierungsmaßnahmen erreicht: Die Ausnahmesituation.

Anschließend geht es weiter im Stile Carl Schmitts. Der deutsche Staatsrechtler hatte sich bekanntlich anno 1934, kurz nach dem sogenannten Röhm-Putsch, dem Reichskanzler Adolf Hitler angedient, nachdem dieser nicht nur die innerparteiliche Konkurrenz umbringen, sondern bei der Gelegenheit auch die mögliche Opposition von Seiten der Militärs beseitigen respektive umbringen ließ. Diese Mordtaten wäre durch den Ausnahmezustand juristisch gedeckt, so das Urteil des anerkannten Fachmanns, das ihm später den wenig ehrenvollen Titel ›Kronjurist des Dritten Reiches‹ einbringen sollte.

Richtig, Habermas schreibt ›Ausnahmesituation‹ und nicht ›Ausnahmezustand‹. Aber dieser Unterschied ist hier nur einer der Zeichen, nicht der Bedeutung. Habermas und Schmitt meinen dasselbe: Den Zustand, der sich außerhalb aller Rechtsordnung in Krisen kristallisiert. Liest man Schmitt, hat man den Eindruck, man würde Habermas lesen. Der berühmte Schlüsselsatz des Staatsrechtlers fasst alles zusammen: »Der Führer schützt das Recht vor dem schlimmsten Mißbrauch, wenn er im Augenblick der Gefahr kraft seines Führertums als oberster Gerichtsherr unmittelbar Recht schafft.« Und wenn Schmitt einen Absatz später auf das »Lebensrecht des Volkes« verweist, ist die »das Leben der Bürger bedrohenden Naturgefahr« nicht weit, von der Habermas heute schreibt. Nur heißt sie ›Corona‹ und nicht ›Röhm‹.

Das »Lebensrecht des Volkes« verlangt nach besonderen Regeln. Einmal im Leben: Masken, Lockdown, Impfpflicht. Aber auch auf höherer, juristischer Ebene sind neue Vorgehensweisen vonnöten. Oder soll man nicht lieber sagen: Sehr alte. Die »Lücke«, die die unklare juristische Ausgangslage ließ und außerhalb Bayerns noch lässt, gebietet es, dass der Staat die Maßnahmen nicht nur verhängt, er muss »diese Solidarleistungen schon aus funktionalen Gründen rechtlich erzwingen dürfen.« Nur so ließe sich die »Aporie zwischen Rechtszwang und Solidarität« auflösen. Eine Aporie, die laut Habermas, im Grundgesetz »zwischen der demokratischen Selbstermächtigung der Staatsbürger zur politischen Verfolgung kollektiver Ziele einerseits und der staatlichen Gewährleistung subjektiver Freiheiten andererseits« bereits angelegt ist.

Der Leser reibt sich die Augen: »demokratischen Selbstermächtigung der Staatsbürger zur politischen Verfolgung kollektiver Ziele«. Hier weht der Geist von Carl Schmitt, ja es stürmt geradezu und bläst den Geist der Grundgesetzväter aus dem Land, degradiert ihn zumindest zur störenden aporetischen Hälfte, die einmal die Seele des Grundgesetzes genannt worden war: Die »staatlichen Gewährleistung subjektiver Freiheiten«. 1948 wusste man um die Gründe, die das Grundgesetz begründen sollten.

Diese Einschränkung der Grundrechte sei, so Habermas weiter, legitim »immer nur auf Zeit.« Was sonst ?, könnte man antworten, wenn nicht einmal Carl Schmitt seinem Führer eine unbegrenzte Aussetzung des Schutzes durch die Gesetze zubilligen wollte. »Das Gesetz über Maßnahmen der Staatsnotwehr vom 3. Juli 1934 bezeichnet in der Form eines Regierungsgesetzes den zeitlichen und sachlichen Umfang des unmittelbaren Führerhandelns. Außerhalb oder innerhalb des zeitlichen Bereichs der Tage fallende (…) ›Sonderaktionen‹ sind umso schlimmeres Unrecht.« Habermas sagt also nur, was selbst unter dem braun-roten Diktator den Juristen klar war: Unbegrenzte Willkür ist nicht geplant. Es geht um einen zeitlich festgelegten Ausnahmezustand.

Damit bleibt die entscheidende Frage: Unterscheiden sich die Positionen von Habermas und Schmitt nicht einfach darin, dass die »demokratischen Selbstermächtigung der Staatsbürger zur politischen Verfolgung kollektiver Ziele« bei Habermas etwas grundsätzlich anderes ist, als die Schaffung von Recht allein durch Hitler »Kraft seines Führertums als oberster Gerichtsherr« ? Schließlich entsteht das erste demokratisch auf Grund einer Mehrheitsentscheidung und das zweite durch den Entscheid des Diktators.

Das ist zwar, selbst wenn man die Selbstherrlichkeit der Kanzlerin ihrer Corona von Fachleuten außer Acht lässt, korrekt; nur ändert es nichts am Prinzip: Im Notstand setzt der Souverän Recht jenseits geltender Gesetze. Die Mehrheit schlüpft in die Rolle des Führers.

Dass dem neuerdings so ist, daran besteht tatsächlich kein Zweifel. Weniger, weil die Regierung gewählt ist. Mehr, weil Bürger real darüber entscheiden können, wo die Notverordnungen gelten. Die Übergabe der Gesetzesgewalt an die Hoteliers und Restaurantbesitzer, Flugunternehmen und Clubbetreiber, erhält hier ihren wirklich Sinn. Sie trumpfen auf, als seien sie Führer, wenn sie entscheiden, ob in ihrem Etablissement G, 2G oder 3G gelten soll. In Hessen dürfen sie sogar darüber entscheiden, ob jemand im Supermarkt für sich einkaufen darf.

Die »Selbstermächtigung der Staatsbürger« im Sinn von Jürgen Habermas unterscheidet sich in ihrem Grundprinzip also durchaus nicht von der Ermächtigung durch die Nationalsozialisten und ihren Führer. Denn mit keinem Wort erlaubt das Grundgesetz die Herrschaft des willkürlichen Rechts und sei auch auf Basis der Mehrheit. Das genau ist der Sinn des Ersten Artikels: »Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.«

Das Recht des Grundgesetzes stammt aus dem Lebensrecht des einzelnen Menschen. Das unterscheidet es vom nationalsozialistischen Recht. Wenn Carl Schmitt also schreibt: »Jedes Recht stammt aus dem Lebensrecht des Volkes«, dann hat er den Boden des Grundgesetzes verlassen.

Habermas sagt nicht so deutlich wo genau er sich verortet. Zunächst heißt bei ihm im Geist des Grundgesetzes noch, dass »das Recht das Medium zur Gewährleistung subjektiver Freiheiten ist«. Aber danach holt er aus und erklärt, dass die »Politik das Mittel der kollektiven Zielverwirklichung« ist, die »in der Ausnahmesituation Vorrang beansprucht.«

Das ist nicht nur sehr viel näher an Schmitt. Es handelt sich vor allem um einen »temporären Rückfall unter das rechtliche Niveau reifer Demokratien«, wie Habermas selbst schamlos gesteht. Das entspricht einer netten Umschreibung für eine Diktatur der Mehrheit, die Jürgen Habermas im Geiste Carl Schmitts propagiert und ideologisch fundiert. Und auch wenn Habermas, wie er selber zugibt, kein Jurist, ist. Da er auch kein wirklicher Denker ist, aber in den Feuilltons als solcher gilt, hat er sich den Titel Kronjuristen des Corona-Regimes redlich verdient. Ein Ehrentitel ist es ohnehin nicht.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Karl Napp

Als studierter Volljurist und Rechtsanwalt i.R. wehre ich mich schon dagegen, Herrn J. Habermas als Kron"juristen" zu bezeichnen. Er hat zu meiner Frankfurter Studienzeit Soziologie, Politologie und Philosophie gelehrt. Also Schwallen und Schwaetzen. Seine Vorlesungen wurden auch von Juristen in ihrer "Freizeit" gern besucht, weil sie so lustig waren und J. Habermas ein skuriler Formulierer. Außerdem waren unter seinen Hörern sehr viele wohlgeformte, liberal denkende Studentinnen

Gravatar: Adorján Kovács

Die gegenwärtige Krise zeigt ein Versagen großer Teile der Wissenschaft und Philosophie. Aber natürlich sind die genannten, von einer gewissenlosen Presse gehypeten Philosophen ebensowenig repräsentativ wie die ebenfalls von den korrupten Medien allseits bekannt gemachten Wissenschaftler. Wer andere Meinungen lesen will, wird bei G. Agamben, M. Esfeld oder D. v. Wachter fündig.

@ Joachim Datko 17.10.2021 - 19:10
Zur Impfung: Jedem das Seine. Zum Lockdown: Die Maßnahmen der Regierung angesichts einer Erkrankung, an der nachweislich nicht mehr als 0,25% der Infizierten sterben und das bei einem Durchschnittsalter von 83 Jahren, sind nicht nur nicht nachvollziehbar, sondern verbrecherisch. Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat und können höchstens im Kriegsfall eingeschränkt werden, wenn diese Rechte bedroht sind. Das Corona-Virus aber will uns diese Rechte nicht nehmen wie eine feindliche Macht.

Gravatar: fishman

Da ist wohl einer aus dem Tiefschlaf aufgewacht. Warum hat es denn keine solche Strategien gegen reale Risiken des täglichen Lebens durch den Menschen selbst und gegen ihn wie z.B. das Rauchen, gegeben. Warum kein Aufruf zu Handeln durch ihn? Viele andere Alltagsrisiken lassen sich aufzählen, zu denen der Staat nicht zum Handeln und Grundrechtseinschränkungen aufgerufen hat, um diese Risiken zu vermeiden oder gar die Todesraten zu senken. Jetzt versucht der Schwätzer noch in seinem hohen Alter, das staatliche Handeln im Sinne der Globalleader zu rechtfertigen. Eine Pandemie muss messbar und darstellbar sein mit Zahlen und Fakten, die jeder Kritik standhalten. Diese Pandemie ist es nicht und somit ist die Frage erlaubt, in wessen Dienst sich dieser Mann gestellt hat.

Gravatar: N. Borger

Habermas hat schon früh die Verharmlosung totalitärer Diktaturen betrieben, wenn diese im Gewand des "Sozialismus" daherkamen. So schrieb er 1987 wörtlich : "... Die bürokratische Entstellung des Sozialismus im staliisierten Russland" (Habermas, Philsosophisch-politische Profile. S. 412). Wer angesichts der Millionen Opfer des Bolschwismus in Russland (rund 20 Millionen Tote in Zangsarbeitslagern oder verhungert nach der der Kollektivierung) von bürokratischer Entartung schreibt, hat schon damals die extreme Unmenschlicheit verteidigt.

Gravatar: Joachim Datko

Ich kann die Corona-Maßnahmen der Regierung nachvollziehen.

Ob Herr Habermas dazu etwas sagt oder nicht, ist für mich nicht relevant.

Ich halte mich an die Ratschläge der Fachleute. An der Spitze sind dies die Professoren von Fachbereichen wie Virologie und Epidemiologie.

Die geforderten Schutzmaßnahmen wie Maske tragen und Abstand halten, verursachen bei mir keinen besonderen Aufwand und sind bekannte Schutzmaßnahmen gegen Epidemien.

Hier sei an Ignaz Semmelweis erinnert, der seinen Arbeitsplatz an einer Wiener Klinik verloren hat, weil er von seinen ärztlichen Kollegen gründliches Händewaschen und Desinfektion gefordert hat, damals eine Neuigkeit. Er ging dafür in die Medizingeschichte ein.

In der Altersgruppe 70+ habe ich mich so früh es ging impfen lassen. Impfen hat eine Erfolgsgeschichte sondergleichen. Hier sei an den Nobelpreisträger Paul-Ehrlich erinnert, der das grundsätzliche Prinzip der Immunität erforscht hat und an der Entwicklung von Diphtherieheilseren beteiligt war.

Hier der wissenschaftliche Lebenslauf von Paul Ehrlich:

https://www.pei.de/SharedDocs/Downloads/DE/institut/lebenslauf-paul-ehrlich.pdf

Datko – Physiker, Philosoph

Gravatar: Karl Napp

Als Industriekaufmann, der als Geschäftsführer eines Industrieunternehmens mit über 1 Mia Umsatz in Pension gegangen ist, als gelernter Dr. iur.und Wirtschaftsanwalt und als noch aktiver gepr. Obst- und Gartenbaufachwart muss ich leider meine lächelnde Geringschätzung für all die Philosophen, Soziologen und Politologen gestehen, die ich von Uni-Tagen an kennen gelernt und/oder von denen ich gelesen habe. Ich habe sie als meist sehr nette, unterhaltsame, klug formulierende, sektoral belesene, aber betriebswirtschaftlich unwissende und volkswirtschaftlich überflüssige Schwaller und Schwätzer kennen gelernt.

Gravatar: karlheinz gampe

Habermass taugt nicht. Er ist ein enfant terribel und will nur durch Provokation auf sich aufmerksam machen. Klares Denken ist des Habermass Ding nicht.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Zunächst heißt bei ihm im Geist des Grundgesetzes noch, dass »das Recht das Medium zur Gewährleistung subjektiver Freiheiten ist«. Aber danach holt er aus und erklärt, dass die »Politik das Mittel der kollektiven Zielverwirklichung« ist, die »in der Ausnahmesituation Vorrang beansprucht.« Und das ist nicht nur sehr viel näher an Schmitt. Es handelt sich vor allem um einen »temporären Rückfall unter das rechtliche Niveau reifer Demokratien«, wie Habermas selber schamlos zugibt. Was einer netten Umschreibung für eine Diktatur der Mehrheit entspricht, die Jürgen Habermas im Geiste Carl Schmitts propagiert“!

Wobei er mit seinen „Diagnosen der Moderne zu deren Überbietung: Die Postsäkularisierungsthese von Jürgen Habermas und der gemäßigte Postmodernismus bei Niklas Luhmann“ auch m. E. in ´nicht allen Punkten` völlig danebenlag:

... „Modernisierungstheorien im Stil der 1950er und 1960er Jahre des vorigen Jahrhunderts gelten heute als gescheitert. Schon zwischen 1963 und 1968 verloren sie plötzlich jeden Kredit, wobei bis heute wissenschaftsgeschichtlich ungeklärt ist, ob dieser Paradigmaverfall auf die Revitalisierung des Marxismus in der damaligen Soziologie oder auf das Nachrücken einer neuen aufstrebenden und den Altvorderen gegenüber kritischen Soziologengeneration zurückzuführen war“ ... https://www.econstor.eu/bitstream/10419/170331/1/dp2010-02.pdf

Gravatar: Die letzte Ölung für das Grundgesetz,




... während sie sich öffentlich jüngerer Entscheidungen ihres eigenen Hauses berühmen, die es erlaubten, so der amtierende Präsident des Bundesverfassungsgerichts wohl im Jahre 2020, jegliche Beschränkung von Grund- , Freheits -, Gleichheits - und Menschenrechten auf die Annahme einer abstrakten Gefahr zu stützen.

Die reine Merkelsche Lehre ...

https://menschundrecht.de/Spiegel%20online%202007%20-%202020.pdf#page=651

... und der reine Merkelsche Wahnsinn ...

https://youtu.be/uhODzchqeLw?t=94

... hat sich inzwischen also auch bei den unfehlbaren und unanfechtbaren "verfassungsrechtlichen DogmatikerInnen" in Karlsfriedhofsruhe durchgesetzt, die sich zum Aussitzen zwar vielleicht ausnahmsweise einmal von einer Backe auf die andere umsetzen ..

https://youtu.be/xo3z6aYWzr0?t=1536 ,

... unter deren politisch zuverlässiger und korrekter "Letztinterpretation" das Grundgesetz aber kaum mehr das Papier wert ist, auf dem es geschrieben steht ...

https://live.staticflickr.com/2565/3810215875_6797d919f0.jpg .

Gravatar: Jürgen kurt wenzell

Besteht nicht gerade aus diesem Grund der Artikel 107/53 in der UN Feinstaatenclausel fort , um die Welt vor DIESEN pervertierten ,, Denkern " zu schützen !!!!!!

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