Zugleich kündigt er an: „Denkbar wäre es stattdessen, einen Verstoß gegen die Impfnachweispflicht als Ordnungswidrigkeit zu behandeln.“ Und nur für den Fall, dass ihn jemand noch falsch verstanden haben könnte ergänzt er: „Als Sanktion kämen dann Bußgelder infrage.“ Es gibt also angeblich keinen Zwang, aber es wird erst einmal der Bürger abkassiert. Das ergibt ja auch weitaus mehr Sinn. Denn wer die unbotmäßigen Bürger, die sich dem Impfregime nicht beugen, mit Gewalt ins Gesundheitsamt schleppen wollte, würde sich selbst vorm Deutschen Verfassungsgericht eine schallende Ohrfeige abholen dürfen. Das weiß sogar Herr Buschmann. Also wählt er die für den Staat viel einträglichere Variante des Bußgelds. Damit finanzieren die Ungeimpften demnächst nicht nur die Krankenkassen mit ihren Beiträgen, von denen sie aber nichts bekommen, sobald sie mit Corona infiziert sind; jetzt finanzieren sie zusätzlich den Staat, der bei ihnen Bußgelder kassiert, weil sie eine Maßnahme ablehnen, die sich immer mehr zur medizinischen Farce entwickelt hat. Schutz bietet die Impfung vor Ansteckungen jedenfalls nicht mehr, wie das RKI seit gestern offiziell zugibt. Bemerkenswert ist auch: Derselbe Justizminister, der Bußgelder verhängen will, wenn jemand ungeimpft ist, derselbe Marco Buschmann weiß nicht, ob er im Bundestag für eine allgemeine Impfpflicht stimmen würde. „Es gibt einen Antrag, der eine Impfpflicht ablehnt“, schwadronierte der Freidemokrat, „es wird sicherlich einen Antrag geben, der in Richtung einer allgemeinen Impfpflicht geht“.
Und da aller guten Dinge bekanntlich drei sind, geht FDP-Buschmann davon aus, es werde einen „dritten Antrag geben, der mit einer nach dem Lebensalter gestaffelten Impfpflicht arbeitet.“ – Da ist guter Rat teuer, denn nicht weniger als 30 FDP-Abgeordnete haben bereits angekündigt, nicht mit der Ampel zu stimmen. Scheitert Scholz gleich an der ersten Klippe? Mit der Impfpflicht kommt das Impferzwingungsgeld. Dank der FDP. Mit liberal hat das nichts mehr zu tun. Und auch nichts mit den Versprechen vor der Wahl, eine Impfpflicht sei nicht im Gespräch. Was kann der Bürger da wohl auf das Versprechen von Bundesjustizminister Buschmann geben, es gäbe keinen Zwang? – Richtig. Nichts. Die einzige wirklich offene Frage lautet: Glaubt der Mann, was er sagt?
Jetzt droht das Impfzwangsgeld
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Kommentare zum Artikel
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Sie sollten sich damit beschäftigen, zu verhindern, dass die Titanic untergeht, statt den Untergang ständig zu bestätigen.
Am Ende gehen sie nämlich mit unter.
Maske und Impfung ,sind das neue Symbol für die Raubkunst der Konzerne wie schon zur Kolonialzeit. ( Raub von Menschenrechten und Raub des Lebens.Sie töten für Profit !
Es ist vollkommen klar, warum alle geimpft werden sollen. Bei den bis jetzt geimpften 70% verbleibt eine relevante Reverenzgruppe von 30%. Wenn es zur gerichtlichen Aufarbeitung dieses Impfregims kommt sind eben diese 30% Referenzgruppe der Beweis! Das fürchten die Verantwotlichen am allermeisten.
Justizminister ,, Verfassungsminister ,,Hobby Gesundheitsminister -Viren Fachmann Buschmann:( einen Posten geerbt und schon voll auf die Kacke hauen) „Bußgeld, wenn jemand Impfpflicht nicht nachkommt“ (Ein Fachmann auf dem Gebiet der Gesundheit,denke ich),,Es geht immer nur ums Geld und die Ausbeutung.Auch doppelt geimpfte Personen kann er leichter infizieren. Zugleich zeigen Studien: Auch bei Omikron bietet die Boosterimpfung einen guten Schutz vor schweren Verläufen. Deshalb setzen wir so stark auf das Boostern. ( na dann alole drei Impfungen rein inh die nicht geimpften Gesunden,jeder stirbt für sich allein , und der Geimpfte mit Hilfe dieser leute die sich am Ableben der Geimpften bereichern und um ihre Macht Position zu erhalten.)Die Frage nach der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ist anspruchsvoll – in ethischer, politischer und auch in rechtlicher Hinsicht. Ich habe deshalb für ihre Erörterung im Parlament ein eigenes Verfahren vorgeschlagen. ( Er muss die Gesunden erpressen um ihnen das Gift zu spritzen ,aus Habgier und Machthunger )Sterbehilfe mit der Boosterimpfung ( Also,sollten 30 Millionen gesunde nicht geimpfte Strafe zahlen,löst sich das Problem der 100 % Ausrottung durch die Impfungen dann von selber ???,,Ein Schmiergeld for Omikron und es verschwindet oder komt dann das Lager für die Gesunden zur Beseitigung .Nur schwer rechtfertigen ließe sich hingegen, die Impfpflicht mit physischem Zwang durchzusetzen. Deshalb wäre es aus meiner Sicht vorstellbar, stattdessen ein Bußgeld zu erheben, wie wir es auch aus anderen europäischen Ländern kennen.
Kardinal Müller, einer der wenigen Kirchenführer der sich aus der Deckung wagt und genau das sagt, was viele normale Menschen schon lange denken und auch wissen, wenn man die ganze Corona-Angelegenheit mit allen Widersprüchen seit gut 2 Jahren verfolgt hat.
Da wird genau das formuliert was derzeit diesen rechtlosen Zustand befördert und heute ist ei in dieser schwerwiegenden Angelegenheit mit meinen Augen ein zweiter Kardinal von Galen, der auch gegen ein früheres Unrechtssystem die Stimme erhoben hat und die anderen kirchlichen Mitläufer sind doch nicht mehr ernst zu nehmen, wenn man der Hort der Kirche als Hilfestätte für Bedrängte jeglicher Art betrachtet und ihnen sogar noch den Zugang verwehrt, was nicht einmal die früheren Despoten gemacht haben.
Die nennen sich auch noch zu allem Unmut Demokraten, da kann man nur noch mit dem Kopf schütteln bei solchen Verdrehungen, was aber nicht wundert, denn Lügen können sie ganz besonders gut und würden sie ihre Hausaufgaben richtig machen, dann müßten wir un s nicht mit diesen miserablen Ergebnissen herum schlagen die hausgemacht sind und nur als Vorwand dienen ihr eigenes rot-grünes Süppchen zu kochen, was täglich eine größer Zumutung darstellt.
Hut ab vor so einer Lichtgestalt, es gibt auch noch ein paar mehr innerhalb der katholischen Kirche, die anderen sind Mitläufer oder Ketzer, die den Glaubensinhalt des Herrn in Frage stellen, was unmöglich ist, denn Gott ist nicht reformierbar, das sollten sie sich mal ins Stammbuch schreiben.
Wie weit soll das gehen mit dem Bußgeld? Bis zur Zahlungsunfähigkeit? Zwangsversteigerung des eigenen Hauses? Gibt es auch hier keine Roten Linien? Wird sich je ein Gericht mit der Verhältnismäßigkeit Tat - Strafe beschäftigen? Haben wir noch rechtstreue Richter? Ist es das, was die Wähler wollen? Ja, das haben sie gewollt und gewählt und die Umfragen bestätigen es.
Ein Albtraum!
Guten Morgen, Werner,
peng, Treffer versenkt.
LG
Alexa
Es ist schlimm, dass es (wieder) soweit gekommen ist, dass die Bevölkerung in Gruppen aufgeteilt wird: Geimpfte und Ungeimpfte. In den Medien wird auch gehetzt und die Menschen werden gegeneinander aufgewiegelt. Es gibt genug "einfache" Gemüter, die auch noch alles glauben, was sie in den Mainstream-Medien hören und lesen und ohne Sinn und Verstand nachplappern.
Bei dieser ganzen Zwangsimpfung geht es doch nur um Geldmacherei und Gier. Pfizer ist eine Aktiengesellschaft. Und so ziemlich jeder Politiker hat auf die eine oder andere Art bei der Vergabe der Produktion von Masken und Schutzanzügen die Hand aufgehalten oder direkt daran verdient.
Im liberalen Sinne ist liberal nicht nur liberal ! :-)))
ZITAT: "Die einzige wirklich offene Frage lautet: Glaubt der Mann, was er sagt?"
Die einzige wirklich wichtige Frage lautet: Bekommt der Mann, was er verdient?
Das ist doch sehr human von Herrn Buschmann, daß er physischen Impfzwang ablehnt.
Und so wie es im Mittelalter hieß: wenn das Geld im Kasten klingt, die Seele aus dem Fegfeuer springt ..
könnte man dann sagen: wenn das Geld im Kasten klingt, kein Virus aus dem Impfmuffel springt ..
Herr Buschmann wäre bestimmt ein guter Inquisitor gewesen!
... „Links-Gelb will Bürger, die sich nicht impfen lassen wollen, mit einem Zwangsgeld belegen. Bei Lindners Liberallala-Truppe ist es Bundesjustizminister Marco Buschmann, der sich tatsächlich erdreistet und erklärt: „Niemand soll gegen seinen Willen mittels physischen Zwangs geimpft werden.“ ...
Wobei der russische Impfstoff „Sputinik5“ wahrscheinlich besonders deshalb keinesfalls verabreicht werden darf, weil er in mindestens 57 Staaten bereits zugelassen wurde/ist und – noch viel schlimmer(?) – bis heute ohne nennenswerte Nebenwirkungen bleibt???
https://www.openpetition.de/petition/online/zulassung-fuer-impfstoff-sputnik-v-aus-russland