Zehn Jahre Angela Merkel

Zehn Jahre Angela Merkel
Datum: 03.12.2014, 13:12

Angela Merkel ist keine gute Europäerin. Diese Erkenntnis habe nicht nur ich, sondern scheinbar auch sie selbst. Am 25. März 2010 sagte sie: „Deshalb sage ich: Ein guter Europäer ist nicht unbedingt der, der schnell hilft. Ein guter Europäer ist der, der die Europäischen Verträge und das jeweilige nationale Recht achtet und so hilft, dass die Stabilität der Euro-Zone keinen Schaden nimmt.“ Später wurden die Verträge gebrochen und die Eurokrise entwickelte sich zu einem Dauerzustand, der nur noch durch Geldspritzen der EZB übertüncht wird. Ich finde Merkel hat definitiv recht. Gute Europäer achten geltendes Recht!

Angela Merkel ist eine Rekordkanzlerin. Unter keinem anderen Regierungschef seit 1950 haben die deutschen Staatsschulden mehr zugenommen, als unter Merkel. Steht die schwarze Null für 2015, dann werden unter Merkel seit 2005 knapp 900 Mrd. Euro an Schulden gemacht worden sein. Hinzu kommen Einzahlungen in EFSF und ESM, die hier zum Teil fehlen. Merkel übertrifft mit ihrer Summe sogar Helmut Kohl, der bekanntlich “die Einheit” finanzieren musste, und für seine Schuldenorgie nicht nur 10 sondern 16 Jahre Zeit hatte. Die schwarze Null in 2015 dient nur der Propaganda. Es wird nichts getilgt! Der Schuldenberg macht einfach nur eine Wachstumspause.

Merkel die “Kriegskanzlerin”. Damals in 2003 war Angela Merkel noch nicht Kanzlerin, sondern “nur” CDU-Cheffin. Eine Woche nach Beginn des Irak-Kriegs hat Merkel ihre Unterstützung für die Vereinigten Staaten und Großbritannien unterstrichen, wie die FAZ berichtete. Merkel wollte unbedingt mit in den Krieg ziehen, doch der damalige Kanzler Schröder wollte nicht. Was wäre passiert, wenn die USA den Irak 2 Jahre später überfallen hätte? Unsere Kanzlerin wäre womöglich kampfeslustig in den Krieg gezogen und stüge jetzt ggf. zusammen mit den Briten wegen Kriegsverbrechen vor Gericht.

Merkel, der “Wendehals”. In 2009 schrieb Merkel in den Koalitionsvertrag, dass es ein niedrigeres, gerechteres und einfacheres Steuersystem geben wird. Heute in 2014 haben wir noch immer ein kompliziertes Steuerrecht und bezahlen Rekordsummen. Merkel zeichnete sich auch durch zahlreiche Wendemanöver aus. Egal ob Atomkraft, Mindestlohn, PKW-Maut, Eurobonds, Banklizenz für ESM (er hatte sie von Anfang an!) oder Zerschlagung von systemrelevanten Banken: Merkel versprach oft das eine und machte dann das andere.

Wolfgang Schäuble sagte im Juli 2010: “Die Rettungsschirme laufen aus. Das haben wir klar vereinbart.” Wenig später plante man schon den ESM als permanenten und dauerhaften Rettungsschirm. Die Wähler konnten sich damals nicht auf Schäuble´s Wort verlassen. Merkel legt im Sommer 2012 auf einer parteiinternen Veranstaltung nach: “Es wird keine Vergemeinschaftung von Schulden geben, so lange ich lebe”. Genau drei Tage nach dieser Aussage wurden ESM und Fiskalpakt durch Bundestag und Bundesrat geputscht. Seither hat der EFSM und später der ESM zahlreiche Eurobonds ausgegeben. Sie hatte versprochen zu sterben, lebt aber noch immer. Kann Merkel überhaupt sterben? Nein. Zombies können nicht sterben. Die sind schon tot.

Ich wünsche Angela Merkel alles Gute zum Jubiläum. Sie macht echt einen guten Job. Für die USA halt, aber die deutschen Wähler wollen es so und diesen eindringlichen Wählerwillen muss man eben akzeptieren.

Beitrag erschien auch auf: pinksliberal.wordpress.com