Dümmste Energiepolitik der Welt beenden
Jenny Ger
Weiter Kritik an EU-Asylpakt: Keine Bremse, sondern nur bessere Verwaltung
Einführung
Millionen Orientalen suchen gratis Versorgung in Europa. Doch Brüssel schiebt dem keinen Riegel vor.
ÖVP-Innenminister Gerhard Karner hat sich bei der Münchner Sicherheitskonferenz erfreut über den EU-Asylpakt gezeigt und seine rasche Umsetzung eingemahnt. Kritik folgte prompt.
FPÖ bleibt bei Vorwurf der „Mogelpackung“
FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann bezeichnete das Reformpaket erneut als „Mogelpackung“. Der Pakt stehe nicht für einen „dringend notwendigen Stopp der illegalen Masseneinwanderung“, sondern sehe „sogenannte legale Fluchtrouten und am Ende eine Zwangsverteilung illegaler Einwanderer innerhalb der EU vor“.
Darmann kritisierte zudem, Karner bejuble „in Wahrheit“ ein System, das nicht abschrecke, sondern Migration neu organisiere. Es handle sich um das „genaue Gegenteil dessen, was die Bevölkerung erwartet: Schutz der Grenzen statt Import neuer Probleme“.
„Bürgertäuschungsmanöver“
Der Jubel des Innenministers sei „der nächste Akt in seinem Bürgertäuschungsmanöver“. Nach außen würden Schlagworte wie „Rückkehr“ und „konsequente Abschiebung“ produziert. In Wahrheit trägt die Bundesregierung in Brüssel zu Mechanismen bei, die „noch mehr Migration ermöglichen und Mitgliedstaaten unter Druck setzen, illegale Einwanderer zu übernehmen“.
Auch medienwirksame Abschiebungen einzelner Personen änderten „nichts an der Realität“. Österreich brauche keine Quoten- und Verteilungsdebatten, sondern einen grundlegenden Kurswechsel. Die Freiheitlichen fordern einen „sofortigen Asylstopp, konsequenten Grenzschutz, rasche Abschiebung und Remigration von Straftätern und Gefährdern sowie null Toleranz gegenüber Asylmissbrauch“.
Viele neue Vorschriften, aber kein Asylstopp
Der sogenannte Migrations- und Asylpakt ist die neue Reform der EU-Asylpolitik. Laut Eigendarstellung des Rat der Europäischen Union wird damit „eine Reihe von Vorschriften eingeführt, um Migration wirksamer zu steuern und ein gemeinsames Asylsystem zu schaffen“.
Damit gibt Brüssel selbst und wörtlich zu, dass es um die „Steuerung“ von Einwanderung geht, nicht um deren Verhinderung.
Verwaltung, aber keine Bremse
Demnach sind die Kernpunkte der Reform auch bloß verpflichtende Grenzverfahren, Schnellverfahren, Bestimmungen zur Zwangsverteilung auf die Mitgliedsstaaten – beschönigend „verbindlicher Solidaritätsmechanismus“ genannt – und Vereinheitlichung von Aufnahme und Statusregeln.
Zudem werden Wohnsitzauflagen, strengere Mitwirkungspflichten und mögliche Kürzungen bei Leistungen ermöglicht. Gleichzeitig sollen unbegleitete Minderjährige rascher eine gesetzliche Vertretung erhalten.
Ab Juni gültig
Nichts davon wird die Millionen Afrikaner und Orientalen von unseren Grenzen fernhalten. Die Reform umfasst zehn EU-Verordnungen, die ab 12. Juni in allen 27 EU-Mitgliedstaaten gelten werden. Nationale Gesetze müssen entsprechend angepasst werden.
Auch in Österreich liegt bereits ein entsprechendes Gesetzespaket zur Begutachtung vor.
Politische Fronten verhärtet
Die Bundesregierung sieht im Pakt einen notwendigen Schritt zu mehr Ordnung und Solidarität in Europa. Sie argumentiert mit einheitlichen Verfahren, effizienteren Rückführungen und fairer Lastenteilung. Auch hier: kein Wort zur Asyl-Eindämmung.
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Blog-Kommentare
Da könnte man fast auf die…
Da könnte man fast auf die Idee kommen, daß dieser neue Asylpakt der EU (ebenso wie seine Vorgänger) von den globalistischen EU-Abschaffern diktiert wurde.
Aber - wenn unsere(?) Bundesregierung darin einen "notwendigen Schritt" sieht, muß das ja wohl in Ordnung sein - jedenfalls für sie selbst - soweit es um die Gunst ihrer deutschfeindlichen Strippenzieher geht ...
Wer glaubt noch EU-Faschisten ?
Was uns verschwiegen wurde: EU-Mail über Corona und Social-Media-Kontrolle https://youtu.be/auVyXk0h19E?si=6tAnt4FTWVpx4Iou
Eine EU ,welche durch ihre Taten an eine mafiöse und korrupte Verbrecherbande erinnert wäre vermutlich die heutige Bezeichnung ,wie Jesus Christus SIE nennen würde . Matth.7,16
An ihren Taten sind sie zu erkennen. Von Dornengestrüpp lassen sich keine Weintrauben pflücken und von Disteln keine Feigen. Ein gesunder Baum trägt gute Früchte und ein kranker Baum schlechte. Unmöglich kann ein gesunder Baum schlechte Früchte tragen und ein kranker gute. Und Jesaja warnt solche in Jes :
Jes 5,18
Weh euch, die ihr die Strafe wie mit Ochsenstricken herbeizieht / und die Sünde wie mit Wagenseilen.
Jes 5,19
Ihr sagt: Was er tun will, das tue er schnell; / er soll sich beeilen, damit wir es sehen;was der Heilige Israels plant, treffe bald ein; / wir wollen es wissen.
Jes 5,20
Weh denen, die das Böse gut und das Gute böse nennen, / die die Finsternis zum Licht und das Licht zur Finsternis machen, / die das Bittere süß und das Süße bitter machen.
Jes 5,21
Weh denen, die in ihren eigenen Augen weise sind / und sich selbst für klug halten.
Jes 5,22
Weh denen, die Helden sind, / wenn es gilt, Wein zu trinken, / und tapfer, wenn es gilt, starke Getränke zu brauen,
Jes 5,23
die den Schuldigen für Bestechungsgeld freisprechen / und dem Gerechten sein Recht vorenthalten.
Jes 5,24
Darum: Wie des Feuers Zunge die Stoppeln frisst / und wie das Heu in der Flamme zusammensinkt, so soll ihre Wurzel verfaulen / und ihre Blüte wie Staub aufgewirbelt werden. Denn sie haben die Weisung des Herrn der Heere von sich gewiesen / und über das Wort des Heiligen Israels gelästert.
Wer glaubt noch EU-Faschisten ?
Was uns verschwiegen wurde: EU-Mail über Corona und Social-Media-Kontrolle https://youtu.be/auVyXk0h19E?si=6tAnt4FTWVpx4Iou https://youtu.be/06ykjVk5oCE?si=zq9AYspEbd44nlpX
Eine EU ,welche durch ihre Taten an eine mafiöse und korrupte Verbrecherbande erinnert wäre vermutlich die heutige Bezeichnung ,wie Jesus Christus SIE nennen würde . Matth.7,16
An ihren Taten sind sie zu erkennen. Von Dornengestrüpp lassen sich keine Weintrauben pflücken und von Disteln keine Feigen. Ein gesunder Baum trägt gute Früchte und ein kranker Baum schlechte. Unmöglich kann ein gesunder Baum schlechte Früchte tragen und ein kranker gute. Und Jesaja warnt solche in Jes :
Jes 5,18
Weh euch, die ihr die Strafe wie mit Ochsenstricken herbeizieht / und die Sünde wie mit Wagenseilen.
Jes 5,19
Ihr sagt: Was er tun will, das tue er schnell; / er soll sich beeilen, damit wir es sehen;was der Heilige Israels plant, treffe bald ein; / wir wollen es wissen.
Jes 5,20
Weh denen, die das Böse gut und das Gute böse nennen, / die die Finsternis zum Licht und das Licht zur Finsternis machen, / die das Bittere süß und das Süße bitter machen.
Jes 5,21
Weh denen, die in ihren eigenen Augen weise sind / und sich selbst für klug halten.
Jes 5,22
Weh denen, die Helden sind, / wenn es gilt, Wein zu trinken, / und tapfer, wenn es gilt, starke Getränke zu brauen,
Jes 5,23
die den Schuldigen für Bestechungsgeld freisprechen / und dem Gerechten sein Recht vorenthalten.
Jes 5,24
Darum: Wie des Feuers Zunge die Stoppeln frisst / und wie das Heu in der Flamme zusammensinkt, so soll ihre Wurzel verfaulen / und ihre Blüte wie Staub aufgewirbelt werden. Denn sie haben die Weisung des Herrn der Heere von sich gewiesen / und über das Wort des Heiligen Israels gelästert.
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