Warum wir die Piraten brauchen

Warum wir die Piraten brauchen
Datum: 09.01.2014, 15:19

Zugegeben, die gewählte Überschrift ist mutig. Die Piratenpartei ist zur neuen FDP verkommen; Bashing und Kritik steht an der Tagesordnung. Es steht auch außer Frage, dass sich die Piraten von ihren Wählern mit aller Gewalt abgeneigt haben. Trotzdem brauchen wir die Piraten, denn sie sind wichtiger denn eh und je.

Die Piraten füllen ein themenspezifisches Vakuum. Sie hinterfragen, decken auf und bilden einen starken außerparlamentarischen Widerstand. Was wüssten wir heute über TTIP, die Vorratsdatenspeicherung oder die “Causa NSA”, wenn es die Piraten nicht gäbe? Keine andere Partei setzt sich so stark gegen Überwachung und staatliche Gängelung ein, wie die Piraten. Aber auch zu einigen Wirtschafts- und Währungsthemen haben sich die Piraten positioniert, auch wenn dies von den Medienkartellen totgeschwiegen wird.

Im EU-Wahlprogramm fordern die Piraten “einen effektiven europäischen Aufsichtsmechanismus, der von der EZB unabhängig ist” und stellen damit die von der Einheitspartei getragene Bankenunion in Frage. Zudem sollen sich Banken auf die Kreditvergabe an die Realwirtschaft konzentrieren. Ein Großteil von Ausleihungen geht aktuell an den Staat, weil die Banken hierfür nur wenig Eingekapital benötigen; auch dies wollen Piraten verändern. Banken sollen nach Meinung der Piraten “Geldschöpfung durch Kredite” soweit zurückfahren, dass“die bisher vorhandenen Risiken für die europäische Gesellschaft entfallen.”Eine solche Forderung ist unter “normalen” Parteien absolutes Neuland.

Im EU-Wahlprogramm fordert man auch ein  Initiativrecht  für das Europäische Parlament, damit dies auch selbst Gesetze vorschlagen darf. Ziemlich viele Aussagen treffen die Piraten zum ESM-Vertrag. Es wird klargestellt, dass der ESM nach Meinung der Piraten gegen die fundamentalen Rechtsprinzipien und Grundsätze einer demokratischen Staatsordnung verstößt. Das EU-Parlament soll die Immunität der ESM-Organe aufheben können. Außerdem fordert man zahlreiche demokratische Mitwirkungsrechte für die Parlamente.

Diese nicht mehr so sehr junge Partei hat es geschafft, sich mit aller Gewalt von den Wählern abzukoppeln. Das ist ein Marketing- und Imageproblem. Inhaltlich hat sich aber vieles getan. Was vor 2-3 Jahren noch als “Verschwörungstheorie” galt (ESM, NSA, TTIP, Überwachung etc…) findet sich heute als Problemstellung mit dazugehöriger Lösung im EU-Wahlprogramm. Die Piraten haben gezeigt, dass sie frei denken können und noch nicht zu 100% von den Polit- und Medienkartellen gekauft sind. Ob das für 3% plus X reicht, wird sich bis zum 25.05.14 zeigen.

Beitrag erschien zuerst auf: pinkelisberal.wordpress.com