Veto in Warschau: Präsident Nawrocki stoppt EU-Zensurgesetz

Der polnische Präsident Karol Nawrocki hat die Unterzeichnung des nationalen Gesetzes zur Umsetzung des Digital Services Act (DSA) verweigert und damit sein Vetorecht ausgeübt.

Schutz der Meinungsfreiheit

Nawrocki, erst seit einem halben Jahr in Amt, begründet den Schritt mit dem Schutz der Meinungsfreiheit und warnt vor „behördlicher Zensur“.

Der DSA gilt seit fast zwei Jahren unmittelbar in allen EU-Mitgliedsländern, so auch in Österreich. Bestimmte Vollzugsfragen müssen jedoch national geregelt werden, etwa die Benennung zuständiger Aufsichtsbehörden.

Private Denunzianten

Genau diese Regeln wollte die linksgerichtete Regierung in Warschau nun festlegen. Das vom Präsidenten abgelehnte Gesetz sah vor, dass Nichtregierungsorganisationen soziale Netzwerke nach mutmaßlich problematischen Inhalten durchsuchen und Meldungen an die Telekommunikationsbehörde UKE oder – bei Videos – an den Rundfunkrat KRRiT weiterleiten.

Diese Behörden hätten über Löschungen entschieden.

Nachträglich Einspruchsfrist gewährt

Frühere Entwürfe sahen keinerlei Widerspruchsmöglichkeit für Betroffene vor. Nach Kritik, auch aus der Opposition, wurde eine 14-tägige Einspruchsfrist ergänzt.

Nawrocki hält das für unzureichend und spricht von einer „absurden Lösung“. Ein der Regierung unterstellter Beamter dürfe nicht entscheiden, „was im Internet erlaubt ist“. Das erinnere an das „Wahrheitsministerium“ aus George Orwells düsterer Zukunftsvision “1984”.

Regierung und Präsident auf Konfrontationskurs

Der Präsident betont seine verfassungsrechtliche Rolle als Hüter der Bürgerinteressen und weist den Vorwurf zurück, er blockiere notwendigen Schutz, insbesondere für Kinder. Der Kinderschutz werde als Vorwand missbraucht, um die freie Rede einzuschränken, so Nawrocki.

Aus der Regierung kommt scharfe Kritik. Digitalminister Krzysztof Gawkowski wirft dem Präsidenten vor, Online-Täter zu begünstigen und die Sicherheit im Netz zu schwächen.

Juristische Trickserei angekündigt

Ministerpräsident Donald Tusk erklärte, man werde keinen politischen Handel mit dem Präsidenten eingehen und Wege suchen, die Regeln administrativ umzusetzen – „die Regierung muss regieren“.

Strafe aus Brüssel

Die Europäische Kommission hatte bereits im Mai 2025 ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil Polen noch keinen nationalen DSA-Koordinator benannt hat.

Zwar gelten die Kernpflichten des DSA als EU-Verordnung weiterhin direkt für große Plattformen. Ohne nationale Durchsetzungsmechanismen bleibt jedoch die effektive Rechtsdurchsetzung für Nutzer erschwert. In Brüssel rechnet man mit einem rechtlichen Nachspiel.

Anlehnung an Washington

Politisch liest sich Nawrockis Argumentation als Echo aus den USA. Präsident Donald Trump und seine Administration kritisieren den DSA seit Langem als „Orwell’sche“ Zensur in Europa und als Benachteiligung amerikanischer Tech-Konzerne.

Es geht um die Deutungshoheit über öffentliche Debatten: Was als „Desinformation“ gilt, sollen Behörden und ihre Zuträger aus staatlich bestellten Organisationen festlegen. Ein Einfallstor für staatliche Willkür und Repression.