Vertrag von Lissabon_ Ab 01. November 2014 wird es kompliziert

Vertrag von Lissabon_ Ab 01. November 2014 wird es kompliziert
Datum: 24.07.2014, 09:29

Im Moment hat jedes Land, abhängig von der Einwohnerzahl, zwischen 3 (Malta) und 29 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien) Stimmen. Künftig gilt die sog. „Doppelte Mehrheit”. Jedes Ratsmitglied hat nur noch eine Stimme, zugleich wird aber die Zahl der Einwohner des von ihm vertretenen Landes berücksichtigt. Um die qualifizierte Mehrheit zu erreichen ist es nötig, dass 55% aller Ratsmitglieder für eine Regelung stimmen, die gleichzeitig 65% der Bevölkerung repräsentieren. Es gibt eine Übergangsfrist: Ein einzelnes Ratsmitglied kann bis 2017 verlangen, dass nach den bisher gültigen Regeln abgestimmt wird. Ab 2017 sind die neuen Regeln verbindlich.

Wird der Rat nicht auf Vorschlag der Kommission oder des Hohen Vertreters  für Außen- und Sicherheitspolitik tätig, erhöht sich die erforderliche Mehrheit der Mitgliedstaaten auf 72%. Damit entmachtet man ein Stück weit frei gewählte Vertreter der Staaten. Einzelne Mitglieder dürfen in solchen Fällen nur noch zustimmen bzw. ablehnen, wenn 72% der anderen Nationalstaaten die Meinung teilen. In Gremien in denen nicht alle Mitgliedsstaaten stimmberechtigt sind (zum Beispiel die Eurogruppe) gelten die gleichen Änderungen. Künftig stimmt der Rat scheinbar so ab, als hätte jedes Mitglied die gleichen Stimmen. Danach wird geschaut, ob der Beschluss mindestens 65% der Bevölkerung repräsentiert. Finden sich mind. 4 Staaten, die etwas nicht wollen, dann können sie künftig unabhängig von der Einwohnerzahl eine Sperrminorität bilden.

Es wird also kompliziert. Bleibt abzuwarten ob uns die Politik dieses Europa transparent erklären kann. Ich verstehe dieses Europa nicht mehr und genau das macht mir Angst.

Beitrag zuerst erschienen auf pinksliberal.wordpress.com