Unionspolitiker gehen unter die EZB-Kritiker

Unionspolitiker gehen unter die EZB-Kritiker
Datum: 13.04.2016, 11:31

“EZB-Politik kostet Sparer 200 Milliarden Euro”rechnen uns die Medien vor.

Die 200 Milliarden Euro stammen aus einer Berechnung der DZ Bank und besteht aus entgangenen Zinsen, die mit ersparten Kreditzinsen verrechnet wurden. Was in der Berechnung fehlt, sind zum Beispiel die imensen Aufschläge bei Immobilienpreisen, die man auch als Schaden bezeichnen könnte. Ebenso fehlt die Zukunftssicht: Bisher hat die EZB einen Schaden in Höhe von 200 Milliarden Euro verursacht, doch hier kommt in den nächsten Jahrzehnten noch einiges hinzu. Ich erinnere mich noch gut an Zeiten, wo Kritik an der EZB als Populismus abgekanzelt wurde. Jetzt hat sich die öffentliche Meinungsvorgabe plötzlich geändert.

“Die EZB fährt einen hochriskanten Kurs”, sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der „Welt am Sonntag”. Bundesfinanzminister Schäuble gibt der EZB sogar Mitschuld am Erfolg der AfD, wie die FAZ schreibt. Die Merkelregierung denkt sogar darüber nach, der EZB das “Helikoptergeld” zu verbieten, verkündet Welt-Online. Sogar der Spiegel posaunt den Sinneswandel der Union hinaus.

Wie ist das ganze einzuordnen? Die Politik, allen voran die Unionsparteien, haben bisher stets von der EZB profitiert. Ohne die niedrigen Zinsen wäre die für die Propaganda so wichtige “schwarze Null” unmöglich gewesen. Der Staat gehört zu den hauptsächlichen Profiteuren der EZB-Politik. Die Politik versucht nun vom eigenen Versagen abzulenken. Die EZB muss als Sündenbock herhalten, dabei ist die EZB nur eine Beauftragte der Politik. Sie ist zwar unabhängig, zieht aber seit der Eurorettung stets am gleichen Strang wie die übrigen Politiker.

Der  Präsident der Europäischen Zentralbank hat stets betont, dass er nur Zeit kaufen kann.  Die Staaten müssen die Zeit für Reformen nutzen. Doch statt systemrelevante Banken zu zerschlagen und den Staat zu reformieren haben sie sich viel lieber auf dem Nullzins ausgeruht und neue Schulden gemacht. Die Merkelisten haben die von Draghi gekaufte Zeit nicht genutzt. Genau hiervon versucht die vorgegebene Meinung nun abzulenken. Eine Frage ist noch offen: Wenn die Deutschen Sparer einen Schaden in Höhe von 200 Mrd. Euro haben, warum werden dann die Reichen immer reicher und die Armen immer mehr?

Beitrag zuerst erschienen auf pinksliberal.wordpress.com