Rücktritte beim Verfassungsgericht in Bremen

In Bremen reicht der Linksextremismus bis ins Verfassungsgericht, das in der Hansestadt “Staatsgerichtshof” genannt wird. Zwei Mitglieder wurden von der in einer rot-grün-roten Koalition regierenden Linkspartei entsandt und sind jetzt zurückgetreten, nachdem ihre radikalen Verbindungen bekannt wurden.

Linker Anwalt enttarnte V-Mann

Zunächst wäre da der Rechtsanwalt Anatol Anuschewski (Unzensuriert berichtete). Er soll laut Informationen aus Sicherheitskreisen, auf die sich der Spiegel berief, jahrelang zur Interventionistischen Linken (IL) gehört haben. Zuletzt geriet er in die Kritik, weil er bei der Enttarnung eines V-Manns des Verfassungsschutzes dabei war. Dieser V-Mann wurde abends von IL-Mitgliedern und Anuschewski aufgesucht und hat dann offenbar unter Druck eingestanden, für den Inlandsgeheimdienst zu arbeiten.
Und dann wäre da noch die Anwältin Lea Voigt. Sie ist ebenfalls Mitglied des Staatsgerichtshofs und soll laut einem aktuellen Bericht des Spiegel nicht nur der IL, sondern auch der Roten Hilfe nahestehen. Beide Organisationen listet der Bremer Verfassungsschutz in seinem aktuellen Bericht unter der Überschrift “Gruppierungen des gewaltorientierten Linksextremismus” auf.

Linke und IL eng verflochten

Auch an anderer Stelle fällt die mit SPD und Grünen regierende Linke mit ihrer Nähe zum Extremismus auf. So soll ein Mitarbeiter des Linken-Fraktionschefs Nelson Janßen ebenfalls der IL angehören. Das dementiert der Vorsitzende nicht einmal. Und ein anderer Abgeordneter der Linkspartei hat überhaupt kein Problem damit, sein Büro der Roten Hilfe für Sprechstunden zur Verfügung zu stellen.

Die Fraktionsführung sieht auch kein Problem in ihrer Kooperation mit “gewaltorientierten Linksextremisten”. In einer Erklärung heißt es: “Grundsätzlich gilt: Eine Mitgliedschaft oder Nähe zur Interventionistischen Linken stellt für uns kein Hindernis dar.” Man teile “die Einordnung des Verfassungsschutzes gegenüber der IL bekanntermaßen nicht”. Unterstützung erhalten die Bremer Genossen dabei sogar aus dem Bundestag: Der Bremer Verfassungsschutz beobachte “im Angesicht der rechtsextremen Bedrohung offensichtlich die Falschen”, sagte der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Luke Hoß. Zwar kommt verhaltene Kritik von der Bremer CDU an dem Verhalten der Linken, aber das hindert SPD und Grüne natürlich nicht, mit dieser Partei zu koalieren. Und ist die in Bremen oppositionelle CDU einmal an der Regierung, wird sich, wie die praktische Erfahrung zeigt, auch nichts ändern und der Linkskurs weitergehen. Von der Bremer CDU ist hier also nicht viel zu erwarten.

Verfassungsschutz hat genau hingeschaut

Immerhin der Verfassungsschutz macht diesmal einigermaßen seinen Job und verkündet in seinem Bericht: “An dem Ziel, der Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, hält die IL unverändert fest.” Über die Rote Hilfe heißt es: “Der Verein unterstützt ‘linke’ Straf- und Gewalttäter:innen sowohl in politischer als auch in finanzieller Hinsicht.” Bleibt die Frage, wie SPD und Grüne überhaupt dem Vorschlag der Linken zustimmen konnten, Anuschewski in den Staatsgerichtshof zu entsenden. Laut den Sicherheitsbehörden, die der Spiegel zitiert, sei er von 2014 bis 2023, “also auch in seiner Zeit als Richter am Staatsgerichtshof”, in der IL aktiv gewesen. Als er 2023 nur noch stellvertretender Richter war, sei er bei der IL ausgestiegen. Dies hinderte ihn aber nicht daran, an einem Hausbesuch bei einem Geheimdienstmitarbeiter mit der Bremer IL-Führung teilzunehmen. Nach dessen Enttarnung kam es übrigens zu einem Anschlag auf das Privathaus des Bremer Verfassungsschutzchefs Thorge Koehler, den Senat und Sicherheitsbehörden der IL zurechnen.

Insgesamt mindestens seit 16 Jahren sei Anuschewski bereits in der linksextremen Szene unterwegs. Das zweite zurückgetretene Mitglied von Bremens Staatsgerichtshof, Lea Voigt, schrieb laut Spiegel sogar offen auf ihrer Kanzlei-Homepage, noch 2021 Mitglied in der Roten Hilfe gewesen zu sein, hat das aber inzwischen gelöscht. Laut Sicherheitsexperten sei sie wie Anuschewski auch bei der IL aktiv gewesen, was sie aber bestreitet. Angeblich will sie den Staatsgerichtshof nur aus Solidarität mit ihrem Kollegen verlassen haben. Auf alle Fälle zeigt dieser Skandal, wie tief die Linksradikalen sich in den BRD-Staat hineingewühlt haben.