Neue EU-Schikanen vor Parlamentswahl: Brüssel will Ungarn Mitsprache verbieten

Das widerspenstige Ungarn unter Ministerpräsident Viktor Orbán ist in Brüssel alles andere als beliebt: Auf EU-Ebene werden auf Basis eines unbestätigten Medienberichts jetzt politische Konsequenzen gegen Ungarn diskutiert – sogar bis hin zum Entzug von Mitspracherechten in Entscheidungsverfahren.

Handelt es sich dabei um den Versuch, drei Wochen vor der ungarischen Parlamentswahl Einfluss auf den demokratischen Wettbewerb zu nehmen?

US-Zeitung erhebt schwere Vorwürfe

Die Washington Post berichtete unter Berufung auf einen anonymen europäischen Sicherheitsbeamten, Ungarns Regierung habe über Jahre hinweg vertrauliche Informationen aus EU-Ratssitzungen an Russland weitergegeben. Außenminister Péter Szijjártó soll demnach während EU-Treffen Kontakt zu seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow gehalten und diesen über interne Beratungen informiert haben. Zudem wird behauptet, dass russische Stellen gezielt Einfluss auf Ungarns EU-Positionen genommen hätten.

Die ungarische Regierung weist die Vorwürfe entschieden zurück und spricht von „Fake News“ mit politischem Hintergrund im Vorfeld der Wahl am 12. April, bei der die Oppositionspartei Tisza Party laut Umfragen vor der Regierungspartei Fidesz liegt.

Druck auf Grund ungeprüfter Behauptungen

„Hier wird auf EU-Ebene versucht, auf Basis ungeprüfter Behauptungen politischen Druck aufzubauen und in demokratische Prozesse einzugreifen – das ist inakzeptabel”, erklärte der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky. Besonders kritisch bewertet er den Zeitpunkt: „Hier werden Konsequenzen für etwas gesetzt, das noch nicht einmal ansatzweise untersucht worden ist.” Die Anschuldigungen würden gezielt gestreut, um Vertrauen zu untergraben:

Es werden Behauptungen aufgestellt, die einfach ohne weiteres im Raum stehen bleiben und das Vertrauen schmälern sollen.

Kein Zufall, sondern durchschaubares Manöver

Die FPÖ-EU-Abgeordnete Petra Steger sieht in der zeitlichen Koinzidenz mit der bevorstehenden Wahl ebenfalls den Kern des Problems:

Dass ausgerechnet drei Wochen vor einer richtungsentscheidenden Wahl plötzlich mit schwersten Vorwürfen operiert wird, ist kein Zufall, sondern ein durchschaubarer Versuch, Einfluss auf die demokratische Willensbildung zu nehmen.

Das Muster ist bekannt

Die Berufung auf anonyme Quellen und „medial aufgeblasene Geschichten” passe in ein bekanntes Muster: „Wer sich dem Brüsseler Gleichschritt verweigert, wird offenbar gezielt unter Druck gesetzt.” Den Zeitpunkt der Veröffentlichung bewertete sie eindeutig: Wenn solche Anschuldigungen genau dann lanciert würden, wenn die Bürger zur Wahl gehen, dann gehe es nicht um Aufklärung, sondern um Manipulation. Das sei ein massiver Eingriff in den demokratischen Wettbewerb.

Unliebsames Ungarn stört Machtgefüge der EU

Kritik übt Steger auch an der Rolle internationaler Medien: Hier werde ein Narrativ aufgebaut, das politisch maximalen Schaden anrichten soll und das auf Basis von Behauptungen, die weder überprüfbar noch belegt sind. Ungarn werde angegriffen, weil es eine eigenständige außenpolitische Linie verfolge:

Ein Land, das für Frieden, Dialog und nationale Souveränität eintritt, stört offenbar das gewünschte Machtgefüge in Brüssel.